Vor Ort
Antrag des Kreisverbandes Helmstedt an den Landesausschuss
Im Februar dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht über das Existenzminimum entschieden. Entschieden wurde aber nicht nur über die Verfassungswidrigkeit der Berechnung der Regelsätze des SGB II, sondern es wurde gleichfalls bestimmt, dass das Existenzminimum stets zu gewährleisten sei und dass es vom Grundsatz her unverfügbar sei.
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Volksbegehren für gute Schulen
Mehr Informationen:
http://www.volksbegehren-schulen.de/modx/index.php?id=11
Warnung vor Privatisierung von Krankenhäusern
Der Deutsche Landkreistag hat heute vor der Privatisierung von Krankenhäusern gewarnt. Patrick Humke-Focks, der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärte dazu:
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KLAR die Zeitschrift
Die zweite Ausgabe von KLAR vor Ort aus Wolfsburg ist da und hier einsehbar.
http://www.die-linke-wob.de/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=25&Itemid=93
Tag der Arbeit
Maikundgebung 2010
An der Maikundgebung des DGB Helmstedt, am 01.05.2010 beteiligte sich u. a. die „Die LINKE“ Helmstedt mit einem Informationsstand. Im Programm war vorgesehen, dass der Liedermacher (und MdB der LINKEN) Dr. Diether Dehm , "Lieder gegen rechts" vorträgt. Wenige Tage vor der Maikundgebung wurde dieser jedoch wieder ausgeladen. Nach einer Rückfrage von mir an einen Gewerkschaftsvertreter vor Ort, wieso man Diether Dehm so kurzfristig abgesagt hätte, sagte man mir, dass die Gage für Dr. Diether Dehm und seine Musiker zu hoch sei, die könne man unmöglich leisten.
Aus dem Büro "Dehm" hörte sich das etwas anders an. Es waren noch einige technische Absprachen zu treffen. Ein Telefonanruf 2 Tage vor der Kundgebung zu diesem Zweck beim DGB Helmstedt ergab folgendes. "Ach Herr Dehm, haben wir ihnen denn noch gar nicht mitgeteilt, dass sie gar nicht auftreten ...?"
Möglicherweise war der Grund keineswegs finanzieller Art. Neben Diether Dehm, der Künstler, MdB und Landesvorsitzender "LINKEN" ist, hätte MdB Barchmann von Orts-SPD recht blass ausgesehen.
Roswitha Engelke
