Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! / 22.09.2021
Das EU-Parlament fordert in einer Resolution ganz offiziell die Einmischung der EU in Russlands Innenpolitik.
Quelle:
Die Rache der CIA -
Nach der WikiLeaks-Veröffentlichung „Vault 7“, die Hacking-Operationen der CIA offenlegte, reagierte die Chefetage des Geheimdienstes mit blanker Wut. Der damalige CIA-Chef Mike Pompeo plante, Julian Assange mit Gewalt aus dem Verkehr zu ziehen.
Eine Reportage von Yahoo News nennt haarsträubende Details aus der Geheimbehörde, die sich offenbar an kein Gesetz gebunden fühlt.
Constanze - in Öffentlichkeit - 5 Ergänzungen
Dass die US-amerikanischen Geheimdienste nicht immer zartfühlend sind, haben sie in ihrer Geschichte häufig bewiesen. Mit welchem Nachdruck und mit welcher Unbefangenheit gegenüber Gesetzen und völkerrechtlichen Abkommen sie allerdings Julian Assange und seinem Umfeld nachstiegen, ist selbst für geheimdienstliche Operationen eine Ausnahme. Darüber berichtet in einer detaillierten Reportage Yahoo News.
Assange ist der Kopf hinter WikiLeaks, einer Plattform, die Dokumente für alle öffentlich zugänglich macht. In der Botschaft von Ecuador hatte Assange ab 2012 Zuflucht gesucht, um einem Auslieferungsbegehren aus Schweden zu entkommen. Er blieb mehrere Jahre in dem Gebäude in London und betrieb daraus mit wenigen Unterbrechungen WikiLeaks weiter. Ecuador erteilte der Londoner Polizei allerdings nach einem Regierungswechsel in dem südamerikanischen Land die Erlaubnis, Assange aus der Botschaft zu holen. So wurde er im April 2019 in London festgenommen.
Dass er in der Botschaft mit Kameras und Mikrofonen minutiös überwacht worden war, kam bereits nach und nach an die Öffentlichkeit. Der neue Bericht von Yahoo News aber beschreibt eine andere Dimension von geheimdienstlichen Operationen: Die CIA hatte vor dem Zugriff durch die Polizei konkrete Pläne geschmiedet, um den Botschaftsaufenthalt mit Gewalt zu beenden. Sogar die Ermordung von Julian Assange durchzuführen, sei kein Tabu des Denkens gewesen.
Es mag vielleicht angesichts der zahlreichen Skandale des Geheimdienstes und auch angesichts von dessen öffentlichem Image, das durch Filme und Serien geprägt wurde, nicht unmittelbar in den Sinn kommen, aber auch ein mächtiger Geheimdienst einer Supermacht kann nicht einfach diejenigen umbringen, die in der Chefetage Verärgerung ausgelöst haben. Wie jede Behörde ist auch ein Geheimdienst an Recht und Gesetz gebunden und darf nicht einfach James Bond spielen.
Weiterlesen: CIA - Hacking mit Methode
Eigener Beitrag: Roswitha Engelke
Am 23. Juni 2021 stimmten die Mitgliedsländer der UN-Vollversammlung über die von Kuba eingebrachte Resolution "Notwendigkeit der Beendigung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos" ab. Zum 29. Mal (!) seit 1992 votierte die überwältigende Mehrheit der Staaten für die Aufhebung der US-Blockade; 184 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen (Brasilien, Kolumbien Ukraine) und 2 Ablehnungen (USA und Israel) sind ein politischer und moralischer Sieg Kubas.
Die Weltgemeinschaft formulierte eine klare Erwartung an die neue US-Regierung. Doch die Kuba-Politik Joe Bidens zeigt bislang wenige Progressivität. - (Quelle: "Revista Cuba sí", Nr. 2/2021)
Die zynische Antwort aus dem Biden-Revier vom Diplomaten Rodney Hunter vor der Abstimmung in New York:
"Die Sanktionen sind ein Instrument unserer umfassenden Bemühungen, um die Demokratie und die Achtung der Menschenrechte zu fördern und das kubanische Volk bei der Ausübung der Grundfreiheiten zu unterstützen. Wir sind daher gegen die Resolution",
Es geht noch böser:
Hunter weiter: "Wir wissen um die Herausforderungen, denen das kubanische Vok gegenübersteht. Deshalb sind die Vereinigten Staaten ein bedeutender Lieferant humanitärer Güter (...)"
Sprüche in feinster "Gutmensch-Manier" (*) von einer Regierung, die seit Jahrzehnten gegen Menschenrechte verstößt, die
die seit 62 Jahren in verabscheuungswürdiger Selbstgerechtigkeit und mit abgeschmacktem Zynismus dem kubanischen Volk ihre Auffassung von Demokratie aufdrückt ...
Rodney Hunter, als Vertreter dieser "Humanisten", spricht von edler Handlungsweise der US-Regierung. Man möchte kotzen.
Anmerkung (*) Ironie, kein Nazijargon
Verfassser Thomas V Weiss
Der tägliche Brechreiz
Man entkommt der täglichen Propaganda nur schwer. Aus einem Radio dröhnt die dreimillionste Aufforderung, sich endlich impfen zu lassen. Man wolle ja nicht unsolidarisch sein. Im Internet stößt man, ohne es zu beabsichtigen, auf verlogenste Propaganda, und im Supermarkt verursacht ein zufälliger Blick auf die Titel-Schlagzeile einer Tageszeitung garstigen Brechreiz.
Heute war es bei mir dann wieder mal soweit, dass mich Zorn, Enttäuschung und Traurigkeit gleichermaßen überkamen. Was mittlerweile abgeht ist kaum noch in Worte zu fassen. Ich versuche es trotzdem kurz:
Da schreibt die Kronen-Zeitung doch tatsächlich ganz groß auf ihrem heutigen Titelblatt, eine krebskranke Frau könne wegen Ungeimpfter nicht operiert werden. Nein, liebe Schlapfenträger von der Krone!
Weiterlesen: Der tägliche Brechreiz
Wahlkampf für die Grünen?
"Alle fürs Klima": Unter diesem Motto sind am Freitag in ganz Niedersachsen Menschen auf die Straße gegangen. Zwei Tage vor der Bundestagswahl wollten sie mit ihrem Protest ein Zeichen setzen.
Eine Resolution mit 140 Punkten, die besagen was der EU an Russlands Innen-Politik nicht passt und das von einer Union, deren Werte (im freundschaftlichen Verbund mit den USA) u. a. Krieg, Ressourcenklau, Verhängung von Sanktionen und Völkerrechtsbruch sind.
Anscheinend leidet die Mehrheit im EU-Parlament an einer schweren Persönlichkeitsstörung. Hier namentliche Abstimmung. (Roswitha Engelke)
Quelle: INFOsperber
Die zersplitterte EU braucht einen äusseren Feind: Russland
Das Modell ist seit Jahrhunderten bekannt: Wo ein Land eine politisch gespaltene Gesellschaft politisch nicht mehr einen kann, wird ein äusserer Feind gesucht – oder geschaffen. Das soll die Leute wieder zusammenbringen: gemeinsam gegen den Feind!
Genau das verlangt jetzt auch das EU-Parlament: Der Feind – Russland, wer denn sonst? – soll härter bekämpft werden. Und dazu, so die Forderung, soll es in diesem Punkt nicht mehr die Einstimmigkeit der EU-Mitglieder brauchen, «Brüssel» soll auch bei Uneinigkeit allein entscheiden und losschlagen können. So, wie es auch das erklärte Ziel der NATO ist, ohne Einstimmigkeit einen Krieg zu eröffnen.
Die entsprechende Passage der am 16. September mit 494 Ja, 103 Nein und 72 Enthaltungen beschlossenen Resolution lautet wörtlich:
«Die EU muss ihre Aussenpolitik grundlegend reformieren, um ihre Ambitionen als einflussreicher globaler Akteur und ihre Fähigkeit, rechtzeitig Entscheidungen zu treffen und entschlossene Massnahmen im Bereich der Aussenpolitik zu ergreifen, glaubwürdig unter Beweis zu stellen,