Allgemein
Genf - Putin/Biden + ... sag niemals nie ...
"Der matschbirnige Präsident sagt: Die USA mischen sich nie in die Wahlen anderer Länder ein"
Quelle: Nachdenkseiten
Übersetzung: Susanne Hofmann.
Die australische Journalistin Caitlin Johnstone hat einen kritischen Blick auf die am Genfer See versammelte Presse geworfen – und entdeckte wenig Schmeichelhaftes.
Auf einer Pressekonferenz nach dem Gipfel in Genf mit Wladimir Putin entwarf Präsident Biden ein vollkommen hypothetisches Szenario: Was würde die Welt wohl von den Vereinigten Staaten halten, wenn sie sich in Wahlen im Ausland einmischten und das jeder wüsste?
Was der USPräsident vorgibt nicht zu wissen ist, dass es durchaus bekannt ist, dass der US-amerikanische Geheimdienst CIA weltweit interveniert und nicht nur Wahlen zu beeinflussen sucht sondern auch für Regierungskrisen und regime changes sorgt bis hin zum Völkerrechtsbruch. Es war ziemlich schlitzorig von Biden in seiner Fragestellung den Konjunktiv (irrealis?) zu benutzen und gleichzeitig zu drohen, dass die USA eine Verletzung ihrer »demokratischen Souveränität« und eine »Destabilisierung« ihrer Wahlen »nicht tolerieren« würden.
Die westliche Presse reagierte auf Bidens Meinung erstaunlich kriecherisch, so dass Caitlin Johnstone zu der Aussage kam:
Westliche Nachrichtenmedien sind nur dazu da, um der Öffentlichkeit Propaganda einzutrichtern. Sie stehen unter der Kontrolle von Plutokraten, die Hand in Hand mit undurchsichtigen Regierungsbehörden arbeiten, um Narrative zu fabrizieren, die das rechtfertigen sollen, was die US-Regierung ohnehin schon in der Planung hatte. Das wird mit jedem Tag offensichtlicher. Zum gesamten Artikel von Caitline Johnstone -
Richtig ist, dass sich nach dem Zweiten Weltkrieg die USA weltweit wiederholt in das politische Leben anderer Staaten einmischten. Heute sind insgesamt mehr als 50 Fälle bekannt, in denen Washington unmittelbar in Wahlen anderer Länder eingriff. Die Methoden waren dabei ganz unterschiedlich: erzwungene Umstürze, politische Morde, Finanzierung von Oppositionskräften, Erpressung, Bestechung oder Propaganda. Sputnik fasst die wichtigsten Fakten zusammen. (Quelle: Sputnik)
Vortrag und Diskussion - Schluss mit dem Wirtschaftskrieg gegen Cuba!
Quelle: #UnblockCuba
*Vortrag und Diskussion mit Norman Paech*
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*Donnerstag, 29. April, 19 Uhr, online*
Seit ca. 60 Jahren setzen die USA eine umfassende Wirtschaftsblockade gegen Kuba durch. Die Blockade trifft vor allem die Zivilbevölkerung, was ja auch bezweckt wird, und ist völkerrechtswidrig. Die US-Regierung hat im April 1960 als Ziel der Blockade »das Provozieren von Enttäuschung und Entmutigung durch wirtschaftliche Not« vorgegeben. Das Verbot von Lieferungen und Geldzahlungen solle Kubas »Ökonomie schwächen, zu sinkenden Einkommen führen, Hunger, Elend und Verzweiflung erzeugen und so zum Sturz der Regierung beitragen«.
Seit 1992 wird diese Blockade von der UN-Vollversammlung verurteilt und die Aufhebung aller Sanktionen gefordert. Auch Deutschland und die EU sehen in der Blockade einen groben Verstoß gegen das Völkerrecht. Aber trotzdem kuschen sie vor den USA.
Prof. Dr. Norman Paech ist emeritierter Professor für Völkerrecht an der Universität Hamburg.
Der Vortrag wird angeboten im Rahmen der Kampagne #UnblockCuba
https://www.unblock-cuba.org/
Veranstalter: Attac Bundesarbeitsgemeinschaft Globalisierung und Krieg
https://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg
Online-Zugang mit BBB: https://vk.attac.de/b/ag--1aa-hqy-uzs <https://vk.attac.de/b/ag--1aa-hqy-uzs>
Gerne könnt ihr euch bereits um 18.40 Uhr einwählen, wenn ihr noch Hilfe braucht beim Umgang mit BBB.
Rotes Telegramm: Neues aus dem Bundestag
Beitrag: Pia Zimmermann, Mitglied des Deutschen Bundestages, Sprecherin für Pflegepolitik
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich werde euch jetzt nichts zu den vorgesehenen Änderungen im „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ erzählen, denn bis ihr das Rote Telegramm seht, habt ihr dazu sicher schon einiges auf diversen Nachrichtenportalen gelesen. Aber nebenher, sozusagen unter dem Radar, passiert auch noch einiges, das Auswirkungen auf Pflege und Gesundheit haben wird.
Weiterlesen: Rotes Telegramm: Neues aus dem Bundestag
Thorben Peters (stellvertr. Vorsitzender DIE LINKE Niedersachsen) und Dr. Diether Dehm (MdB, DIE LINKE)
... sprechen über die Corona-Krise, die Kultur in unserem Land, die Linke, den Kapitalismus, den Faschismus, über Gewerkschaften und über das von Dr. Diether Dehm verfasste Theaterstück
"ABS" – Hermann Josef Abs: Ehrenbürger der Stadt Frankfurt am Main, ehem. Chef der Deutschen Bank, Financier von Auschwitz sowie Kalkulator des Überfalls auf die Sowjetunion.
Keine flächendeckenden Ausgangssperren - Positionspapier der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE. zur Bekämpfung der Pandemie
Die Vorsitzenden von Bundestagsfraktion und Partei DIE LINKE, Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, fordern die Bundesregierung zu einem Neustart bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf.
Deutschland ist sehenden Auges in die dritte Welle gerauscht. Die Inzidenzen steigen, die Krankenhäuser füllen sich und mit den Virus-Mutationen drohen mehr schwere Verläufe und noch mehr gesundheitliche Langzeitschäden. Die Pläne der Bundesregierung vor der letzten Beratung waren unausgegoren, aber stattdessen gar nichts zu tun, ist verantwortungslos. So wird sich das Virus weiterverbreiten. Wir brauchen einen solidarischen Lockdown, um das exponentielle Wachstum zu brechen und die Infektionszahlen zu senken, eine flächendeckende Teststrategie, die Beschleunigung der Impfungen, Kontaktnachverfolgung und kostenfreie Schutzausrüstung.
Die Bundesregierung setzt ihre gescheiterte Strategie fort: einseitige Eingriffe ins Privatleben und in einzelne Branchen statt eines tragfähigen Konzepts zur Pandemiebekämpfung. Wir brauchen Verbindlichkeit in der Arbeitswelt und der Wirtschaft. Bisher werden Unternehmen um „Selbstverpflichtung“ gebeten, wenn es um Testangebote und einen wirksamen Infektionsschutz am Arbeitsplatz geht. Trotz Masseninfektionen in verschiedenen Firmen werden Unternehmen kaum kontrolliert. In den Arbeitsschutzbehörden fehlt seit Jahren Personal. Es fehlt bis heute eine verbindliche Regelung zum Homeoffice für Beschäftigte. Die Folge: Infektionsketten im Arbeitsleben werden nicht unterbrochen – das gefährdet die Gesundheit und das Leben vieler Menschen. Die quälenden Einschränkungen im Privatleben, das Hin und Her von Schulöffnungen und -schließungen, die Folgen des Lock-down für kleine Betriebe und den Kulturbereich werden über Gebühr verlängert. Jetzt werden Ausgangssperren ins Gespräch gebracht. DIE LINKE lehnt flächendeckende Ausgangssperren ab.
