Allgemein
Weltweit: Tausende demonstrieren gegen die Corona-Impfpflicht
Erneut haben in mehreren Ländern weltweit zehntausende Menschen gegen verschärfte Coronaregeln demonstriert. Proteste gab es etwa in Italien, Australien und Griechenland.
In Italien demonstrierten vorgestern tausende Menschen gegen die Einführung eines obligatorischen Gesundheitspasses für den Zugang zu Innenräumen von Bars und Restaurants sowie Freizeiteinrichtungen.
„Freiheit“ und „Nieder mit der Diktatur“ skandierten die Demonstranten, die italienische Flaggen schwenkten und mehrheitlich keine Masken trugen. Proteste fanden unter anderem in Rom, Neapel, Turin und Mailand statt. In Genua trugen Demonstranten gelbe Judensterne, auf denen „ungeimpft“ stand.
Das als „grüner Pass“ bekannte Dokument wird in Italien an Menschen ausgegeben, die ihre erste Coronaimpfdosis erhalten haben, von COVID-19 genesen sind oder in den 48 Stunden zuvor negativ getestet wurden. Seit der Bekanntgabe der Maßnahme am vergangenen Donnerstag stiegen die Buchungen von Impfterminen in einigen kleineren Regionen nach Behördenangaben um 200 Prozent.
In Australien beteiligten sich vorgestern tausende Menschen an Protestmärschen. In Sydney wurden dutzende Demonstranten festgenommen, die sich an einer nicht genehmigten Demo gegen die Lockdownmaßnahmen beteiligten und Polizisten mit Flaschen und anderen Gegenständen bewarfen.
Auch in Melbourne gingen tausende Menschen trotz eines coronabedingten Versammlungs- und Reiseverbots auf die Straße, die meisten ohne Maske. Nur elf Prozent der Australier sind bislang vollständig gegen das Coronavirus geimpft.
In der griechischen Hauptstadt Athen demonstrierten vorgestern rund 5.000 Impfgegner mit Parolen wie „Hände weg von unseren Kindern“.
Sydney – Rund 300 Soldaten der australischen Armee (ADF) haben heute die Ausgangssperre in der Stadt Sydney überwacht. Die Polizei des Bundesstaates New South Wales hatte um militärische Hilfe bei der Durchsetzung der Coronamaßnahmen gebeten. „Polizeibeamte werden von ADF-Mitgliedern unterstützt, wenn sie Lebensmittelpakete ausliefern, Hausbesuche machen und die Einhaltung der Ausgangssperre und der Anordnungen zur Selbstisolierung kontrollieren“, sagte Polizeichef Mick Fuller.
Sydney befindet sich als größte Stadt des Landes bereits seit Wochen im Lockdown. Für mehr als fünf Millionen Einwohner der Stadt und ihrer Vororte beginnt heute die sechste Woche der Ausgangssperre, die bis Ende August dauern soll. Die Menschen dürfen ihre Häuser nur zum Sport, zum Arbeiten, aus Gesundheitsgründen und zum Einkaufen von lebensnotwendigen Gütern verlassen.
Die Restriktionen haben die Ausbreitung des Virus bislang aber nicht bremsen können. Die Polizei will nun härter gegen Menschen vorgehen, die sich nicht an die Ausgangssperre halten.
Derweil verlängerten die Behörden die Ausgangssperre in Australiens zweitgrößter Stadt Brisbane bis Sonntag. Nach einem Coronaausbruch waren dort 29 Fälle registriert worden. Mit dem Ausbruch in Verbindung gebracht werden ein Lehrer, eine Schülerin und deren Familie.
weitere Proteste in:Streik bei Deutscher Bahn: Solidarität mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
Die GDL will nur den sehr gemäßigten Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – wird aber trotzdem als verantwortungslos hingestellt. Hinzu kommen Halb- und Falschinformationen. Die GDL-Mitglieder werden vom Staatskonzern DB im Vergleich zu den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes als zweit- und drittklassig behandelt. Von Werner Rügemer.
Benachteiligt gegenüber dem Öffentlichen Dienst
Gemäßigter kann die GDL nicht sein: Sie verlangt nur dasselbe, was im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst schon vereinbart wurde. Dabei werden die GDL-Forderungen öffentlich meist noch falsch und unvollständig dargestellt:
- “Die GDL verlangt eine Lohnerhöhung von 3,2 Prozent“, heißt es. Doch das ist falsch: Die GDL verlangt für das erste Jahr vom 1. April 2021 bis 1. April 2022 nur 1,4 Prozent. Und die restlichen 1,8 Prozent sollen erst danach für ein weiteres Jahr draufgelegt werden. Und das ist bei der gegenwärtigen Inflationsrate von 1,8 Prozent also nicht einmal die Erhaltung des bisherigen Einkommens.
- Die GDL verlangt 600 Euro Corona-Prämie. Auch dabei wird in der öffentlichen Polemik verschwiegen: Das ist genau der Betrag, der im Tarifvertrag mit der Gewerkschaft verdi für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes 2020 bereits vereinbart wurde. Für die Beamten werden laut Gesetz zwischen 300 und 600 Euro gezahlt.
Obwohl sich die DB als Teil des öffentlichen Dienstes aufspielt, lehnt der Vorstand beide Forderungen ab: Der Staatskonzern behandelt die Mitglieder der GDL – neben Lokführern sind das Weichensteller, Zugbegleiter, Werkstatt- und Bistromitarbeiter, Disponenten, Fahrdienstleiter – als zweitklassige Beschäftigte:
- Statt der Laufzeit von 24 Monaten soll die Erhöhung auf 40 Monate gestreckt werden.
- Die DB lehnt die Corona-Prämie vollständig ab.
Und das ist noch nicht alles.
Corona-Proteste wenden sich gegen Macron
Frankreich:Corona-Proteste werden zur Anti-Macron-Bewegung: Mehr als 230 000 Menschen bei Protesten in Frankreich
In Frankreich sind wieder mehr als 200 000 Menschen gegen strengere Corona-Regeln und die Impfpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen auf die Straßen gegangen. Das Innenministerium berichtete am Samstagabend von etwa 237 000 Teilnehmern - die bislang größte Kundgebung seit Beginn der neuen Massenproteste im vergangenen Monat. Kundgebungen gab es wieder in der Hauptstadt Paris, aber auch in zahlreichen anderen Städten.
In Paris waren nach offiziellen Angaben 17 000 Demonstranten unterwegs. Ein Schwerpunkt der Proteste lag dieses Mal im Süden. Nach Informationen des Radiosenders France Info nahmen in der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur bis zu 37 000 Menschen teil. Die Demonstrationen verliefen nach ersten Berichten weitgehend friedlich. Zu Spannungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten kam es in Lyon, der drittgrößten Stadt des Landes.
Am Donnerstag hatte Frankreichs Verfassungsrat die umstrittene Impfpflicht fürs Personal im Gesundheitswesen sowie den so genannten Gesundheitspass gebilligt, der Aufschluss über einen Negativ-Test oder eine Impfung gibt. Beides soll helfen, die Corona-Pandemie in Grenzen zu halten. Proteste gab es somit bereits das vierte Wochenende in Folge. Vor einer Woche hatten die Behörden landesweit schon einmal mehr als 200 000 Teilnehmer gezählt.
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Covidioten, Machtmissbrauch und Größenwahn
Diether Dehm zu Polizeigewalt in Berlin: "Abstoßend und ein Tiefschlag gegen unsere Grundrechte"
Der Linken-Politiker Diether Dehm (MdB) hat die Polizeigewalt auf den jüngsten Demonstrationen gegen die Corona-Politik als "abstoßend" und "Verstoß gegen unsere Grundrechte" bezeichnet.
Der derzeitige Umgang mit Andersdenkenden sei "eine infame Tradition, gegen die es aufzustehen gilt".
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Diether Dehm von der Partei Die Linke hat in einem Beitrag auf Facebook unter dem Titel "WACHSAM BLEIBEN: WAS AM LETZTEN WOCHENENDE IN BERLIN GESCHEHEN IST, KANN MEINEN BEIFALL NICHT FINDEN!" die Polizeigewalt auf den weitestgehend friedlichen Demonstrationen gegen die Corona-Politik heftig kritisiert. Dehm schrieb:
"Egal, ob man die Gründe der Demonstranten vom vergangenen Wochenende in Berlin teilt: Die Polizeiprügel, applaudiert vom Medienmainstream, waren abstoßend und ein Tiefschlag gegen unsere Grundrechte!"
"Alle echten und auch selbsternannten Antifaschisten" sollten "nicht zu früh auf dem falschen Fuß 'Hurra' schreien", so Dehm weiter. Bereits "als die KPD verboten, Linke in DGB und SPD niedergemacht und Antifaschisten mit Berufsverbot verhängt worden waren", habe man unter Verweis auf die Verhältnisse in der DDR den Grundrechtsentzug "appetitlich verpackt". Wer Grundrechte für Andersdenkende hochhält, müsse "die deutsche Geschichte der Notverordnungen, Überwachung, Entrechtung und Unterdrückung gegen Demokraten im Sinn behalten". Und weiter:
"Die Demagogie, für sich selbst einen antifaschistischen Gestus einfach nur gegen Andersdenkende zu missbrauchen, ist essentielles Tool in den Etagen westdeutscher Macht nach 1945. Eine infame Tradition, gegen die es aufzustehen gilt. Und die wahre Antifaschisten, die mit ihrem Blut für ihren Widerstand gegen den Nazi-Faschismus zahlten, entehrt. Seien wir wachsam bei diesem rhetorischen Trick, jeden, der einem nicht passt, in die Ecke der Extreme zu rücken und damit als vogelfrei abzustempeln!"
Man müsse sich nicht mit Gegnern der Corona-Maßnahmen und Demonstranten identifizieren, doch es gelte: "Grundrechte sind Grundrechte sind Grundrechte!", so das Fazit des Linken-Politikers.
