Allgemein
Klaus Ernst/Thomas Händel: Was ist der Kern linker Politik?
Quelle: Neues Deutschland
Es sind offenbar nicht nur Journalisten und Politologen, die in der Linkspartei zwar eine erkennbar linke Partei, aber eine linke Partei zunehmend ohne erkennbares Profil sehen. Auf den Internetseiten von Thomas Händel und Klaus Ernst findet sich ein gemeinsamer Beitrag beider Linkspolitiker («Unsere Probleme, unsere Chancen»), der zum selben Schluss kommt.
Die Partei sei «häufig mit Themen in der Öffentlichkeit, die dem Ansehen der Linken nicht genützt und bisherige und potenzielle WählerInnen veranlasst haben, uns nicht mehr zu unterstützen».
Was genau damit gemeint ist, folgt auf dem Fuße. Neben «vor laufender Kamera ausgetragenen innerparteilichen Machtkämpfen» seien es Positionierungen gewesen, «die uns zwar für die eine oder andere Initiative oder Bewegung, aber nicht mehr für jene, die bis vor Kurzem unseren Erfolg als die Linke ausmachten, als wählbar erscheinen ließen. Wahlniederlagen, für die eine gründliche Aufarbeitung bis heute aussteht, waren die Folge.» Mit anderen Worten: Wofür die Linke derzeit steht, mobilisiere zwar Aktivisten, locke aber ihre angestammte Wählerschaft nicht hinter dem Ofen hervor.
Das ist ein Befund mit alarmierendem Unterton. Zumal es sich bei den beiden Autoren nicht um irgendwen handelt, sondern um Urheber der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit WASG, die sich 2007 mit der PDS zur Linken vereinigte. Es sei damals darum gegangen, die Interessen der Menschen zu vertreten, die bei gesellschaftlichen Umbrüchen zuerst unter die Räder geraten, schreiben sie. «Das war der Gründungskonsens, der 2007 die Vereinigung der WASG und der PDS zur Partei Die Linke möglich machte. Dieser Grundkonsens war es auch, der uns die Wahlerfolge bescherte …»
Den beiden Autoren geht es um Gebrauchswert und Markenkern ihrer Partei.
Ihn wollen sie bei den nahenden Wahlauseinandersetzungen stärken. Dafür braucht es aber einen Konsens, was Markenkern ist. Es geht also um die nicht neue Frage, was im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Linken stehen soll, wie sie ihren Daseinszweck definiert. Arbeit und soziale Gerechtigkeit – das sind für Händel und Ernst der Markenkern ihrer Partei.
Dass die Linke viele Themen bedient, das sei gut so, heißt es im Text.
Aber wenn der Markenkern in den Hintergrund trete und Chancen zur «diesbezüglichen Profilierung» unzureichend genutzt blieben, «muss man sich über Wählerverluste in den Arbeiterschichten nicht wundern».
Das Weite suchen löst keine Probleme
Kommentar von Roswitha Engelke zum Austritt Inge Hannemanns aus der Partei DIE LINKE.:
Das Handtuch zu schmeißen und zu erklären, DIE LINKE. kümmere sich nicht genug um Menschen in HARTZ-IV, trägt 1. nicht zur Abschaffung dieser asozialen Praxis bei und entspricht 2. auch nicht der Realität
Es ist richtig, dass die Politik der LINKEN im sozialen Sektor nicht nur um das Problem HARTZ-IV kreist. Die sozialpolitische Spannbreite ist umfangreicher. DIE LINKE. kämpft gegen eine Fülle von sozialen Problemen. Unsere Themenbereiche sind u. a. Mietwucher, Rente, Mindestsicherung, Löhne, die Coronapolitk etc. Themen, die allesamt durchaus mit HARTZ-IV in Zusammenhang stehen.
Jedoch auch Themen wie Frieden und Umwelt sind der LINKEN genauso wichtig, wie ein Leben in Würde! Wir kämpfen für ein gutes Leben für alle Menschen auf diesem Globus, denn jeder Mensch, der geboren wird hat ein Recht auf ein gutes Leben!
Frau Hannemann sollte es besser wissen, keine andere Partei bekämpft unaufhörlich HARTZ IV "die Armut per Gesetz" wie DIE LINKE. Mit Anfragen und Anträgen im Parlament, auf der Straße bei den Montagsdemonstrationen, in Erwerbsloseninitiativen und mit Beratung und Betreuung vor Ort durch Parteimitlieder. (DIE LINKE. i. Bundestag).
Einzig DIE LINKE. bleibt seit Jahren bei ihrer Forderung, Hartz IV abzuschaffen und stattdessen eine Mindestsicherung, die ein Leben in Würde ermöglicht, gesetzlich zu verankern.
Eine Abschaffung von HARTZ-IV jedoch liegt in den Händen der Regierungsparteien. Die Mehrheit im Bundestag, darunter vor allem die CDU/CSU, hält diese menschenverachtende Regelung für durchaus gerechtfertigt.
Ein weiterer Versuch, einen Austritt auf Kosten der Partei zu rechtfertigen ist die Aussage, dass es für sie kein Arbeitsfeld in der Linken gäbe. Das haut auch nicht hin. Vor knapp 20 Jahren wurde die Bundesarbeitsgemeinschaft HARTZ-IV (BAG HARTZ-IV) ins Leben gerufen. Diese ist immer noch aktiv und effektiv. Sie steht allen Sozialisten offen!
Die Angabe, weitere ausschlaggebende Gründe für einen Parteiaustritts seien
a) die Meinung der Genossin Susanne Hennig-Wellsow, die ein Zusammenwirken von Rot-Rot-Grün für richtig hält und
b) dass etliche LINKE. ein solches Bündnis für kontraproduktiv halten.
a) und b) zusammengenommen spiegeln ihrer Meinung nach keine freie Meinungsbildung innerhalb der Partei wider sondern eindeutig Zerstrittenheit.
Das hieße aber, dass Frau Hannemann eine Gleichschaltung innerhalb einer Partei bevorzugt.
Wenn sie eine Einheitspartei sucht, muss sie sich tatsächlich anderswo umsehen.
DIE LINKE. war und ist keine Einheitspartei!
Fakt ist jedoch, jeder Einzelne, der den Kampf um gute soziale Verhältnisse aufgibt, macht es den Weiterkämpfenden schwerer, in der Gesellschaft eine Mehrheit für eine Abschaffung dieser unwürdigen "Sozial"Praxis zusammen zu bekommen.
Inge Hannemann über Linke-Parteiaustritt: „Da muss man hart bleiben“
Quelle: taz Betriebsblindheit - gelesen in den Nachdenkseiten, Punkt 14
taz: Frau Hannemann, Sie sind wohl Deutschlands bekannteste Hartz-IV-Kritikerin. Nun verlassen Sie die Anti-Hartz-IV-Partei Die Linke. Was ist denn da geschehen?
Inge Hannemann: Es gab nicht den einen ausschlaggebenden Moment für die Entscheidung. Das hat sich insbesondere in den letzten Monaten für mich gezeigt. Mein Eindruck ist, dass die Partei das Thema nicht mehr wirklich anfassen will. Man hat eine Reihe von Themen wie Anti-Rassismus-Arbeit, Gender oder Mieten groß gespielt. Die sind natürlich ebenso wichtig und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Nur Hartz IV und Menschen, die aus vielen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen, spielen leider keine zentrale Rolle mehr. Und ich denke, das ist auch so gewollt.
Aber gerade mit der nun scheidenden Parteichefin Katja Kipping hatte das Thema ja eine sehr prominente Fürsprecherin?
Ja, Katja Kipping nehme ich explizit aus. Sie ist auf Bundesebene aber auch die Einzige, die noch regelmäßig in die Plattenbauten geht und sich noch vor Jobcenter stellt. Sie ist sehr engagiert. Aber auch sie kommt mit dem Thema in der zerstrittenen Partei nicht wirklich durch, das Thema spielt sich an der Spitze unter „ferner liefen“ ab.
Hat der absehbare Wechsel an der Spitze eine Rolle gespielt?
Dass Katja Kipping nicht mehr antritt, war abzusehen und hat mich nicht überrascht. Was durchaus eine Rolle gespielt hat, war das Interview ihrer möglichen Nachfolgerin Susanne Hennig-Wellsow im Spiegel. Da musste ich mich erst einmal hinsetzen. Wie sie da unverhohlene Avancen an den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz macht, das fand ich ziemlich heftig. Aus dem gesamten Interview las ich heraus: unbedingt Rot-Rot-Grün – um jeden Preis.
Quelle: taz Betriebsblind ...
Russland erklärt sich bereit im Fall Nawalny mit OPCW zusammenzuarbeiten
Quelle: russland.news
Deutschlands Berichte über die Übermittlung von Materialien über Alexej Nawalny an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sind falsch, sagte die ständige russische Mission bei der OPCW. Gleichzeitig erklärte sich die russische Seite bereit, mit der Organisation zusammenzuarbeiten, um „die Umstände des Falles zu klären“.
„Die Aussagen deutscher Beamter bezüglich der Zusendung von Materialien über den russischen Staatsbürger Alexei Navalny an die OPCW sind unzuverlässig und unwahr.
Das technische Büro der OPCW bestätigte uns, dass weder am 9. noch am 10. September Deutschland etwas an die Organisation übermittelt hat. Das einzige, was aus Berlin kam, war der bekannte Brief des Staatssekretärs des Außenministeriums M. Berger vom 3. September 2020 “, heißt es in der Erklärung der ständigen Mission.
Am 9. September gab das deutsche Verteidigungsministerium bekannt, dass die Ergebnisse der Analyse von Proben von Navalny an die OPCW weitergeleitet wurden. Die Bundesregierung erklärte, sie sehe keine Notwendigkeit, die Ergebnisse direkt nach Russland zu senden.
Der italienische Premierminister hat in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit Il Foglio erklärt, Putin habe ihm in einem Gespräch versprochen, eine Kommission einzurichten, die die Umstände des Vorfalls mit Nawalny untersuchen soll.
Der Pressesprecher Präsident Rutins, Dmitri Peskow, modifizierte diese Information, indem er betonte, dass das Thema Nawalny angesprochen worden sei, und der Präsident gesagt habe, die Russische Föderation sei entschlossen, die Gründe für das Geschehen herauszufinden.
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Zweite Corona-Welle?
Quelle: Nachdenkseiten
Kommentar Ulrich Engelke: Ja, ja, die "Zweite Welle" wurde von diversen Spitzenpolitikern und den Medien geschwurbelt. Und wieso können eigentlich nur die Nachdenkseiten Zahlenmaterial zusammenstellen und bewerten?
Da sitzt eine kleine Truppe, arbeitet auf diversen Gebieten und leistet dabei Enormes, währenddessen das Robert-Koch-Institut, die Medien und gerade auch die Öffentlich-Rechtlichen im dämlichen Blabla und dem Nichtstun verharren.
Mein Dank an die NDS, hier ganz besonders an Jens Berger.
Außenminister Maas steckt im Nawalny-Nebel fest ...
Maas spricht von Nebelkerzen aus Russland im Fall Nawalny, übersieht dabei aber, dass bisher nur Nebelkerzen Bundesdeutscher Politiker ihr Unwesen treiben. Vertreter der deutschen Justiz und medizinischer Einrichtungen kamen bisher zu den Ermittlungen und Diagnosen grundsätzlich nicht zu Wort. (Roswitha Engelke)
Maas zum Fall Nawalny "Eine weitere Nebelkerze aus Moskau"
... Die Bundesregierung habe einem russischen Rechtshilfeersuchen zum Fall Nawalny schon längst zugestimmt. Es gebe auch keinen Grund, dem nicht zuzustimmen. Es fänden aber zurzeit noch Untersuchungen in der Berliner Charité statt, so der Bundesaußenminister Heiko Maas.-
"... Insofern ist das eine weitere Nebelkerze, von denen wir in den letzten Tagen schon einige gesehen haben. Und ich befürchte, es wird in den nächsten Tagen noch andere geben", sagte Maas im Bericht aus Berlin. (ARD). -
Dazu ein Ausschnitt aus einem Kommentar der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, zu den Aussagen des deutschen Außenministers im „Bericht aus Berlin“ (ARD)
Quelle: Russische Botschaft Berlin
Es sind einige Fragen offen, die in der ARD-Sendung nicht zur Sprache gebracht wurden:
- Wenn die Untersuchung des Patienten noch läuft, wie kann man denn bitte politische Erklärungen machen, die dahinter Beschuldigungen vermuten lassen?
- Wieso sind es nicht Vertreter der deutschen Justiz und medizinischen Einrichtungen, sondern deutsche Politiker, die sich grundsätzlich zu Ermittlungen und Diagnosen zu äußern begannen?
- Das förmliche Ersuchen liegt doch vor. Sowohl auf der Ebene der Justizbehörden, als auch auf der Ebene der Ärzte. Es wurde bereits im August übermittelt. Ein weiteres Kooperationsangebot der russischen Mediziner gab es die Tage. Das Auswärtige Amt weiß das sehr wohl. Wieso ist denn der Informationsaustausch doch nicht angelaufen? Wieso ist die praktische Arbeit der Spezialisten nicht angelaufen, die sich in der Sache auskennen, und wieso müssen Expertenerklärungen politischen Parolen weichen?
- Was für Fakten wurden von der deutschen Seite an die EU- und Nato-Partner weitergegeben, die sie zu den gleichlautenden politischen Erklärungen veranlassten?
- Wann genau kann die Russische Botschaft in Berlin die offizielle Antwort auf das Rechtshilfeersuchen zur Weiterleitung nach Moskau bekommen?
- Wieso werden denn von der Bundesrepublik die Erkenntnisse nicht offengelegt, auf die man sich hier beruft?
