Allgemein

„Probleme der Rechtmäßigkeit der Tätigkeit des Internationalen Strafgerichthofs“

Schlussfolgerungen aus dem Abschlussbericht des Völkerrechtsrates beim russischen Außenministerium.

Quelle: Russische Botschaft

In seiner Praxis hat der IStGH wiederholt sowohl gegen die Bestimmungen seines eigenen Statuts als auch gegen allgemein anerkannte Normen des Völkerrechts verstoßen. Zu den offensichtlichsten Verstößen gehören die Versuche, die Gerichtsbarkeit über Handlungen auszuüben, die angeblich auf dem Hoheitsgebiet und von Staatsangehörigen eines Staates begangen wurden, der nicht Vertragspartei des Römischen Statuts ist.

Bezugnehmend auf Gerichtsverhandlungen wirft die Tätigkeit des Gerichtshofs erhebliche Fragen auf. In seiner Praxis kam es wiederholt zu widersprüchlichen Urteilen. Die Sondervoten werden missbraucht und ersetzen öfters die offiziellen Entscheidungsgründe. Fraglich ist auch das Zusammenwirken zwischen den Gerichtskammern und dem Chefankläger, dessen exklusive Befugnisse die Richter de facto abhängig von ihm machen.

Die sogenannten Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den Präsidenten der Russischen Föderation und die Beauftragte des russischen Präsidenten für Kinderrechte sind sowohl nach allgemeinen Regeln des Völkerrechts als auch nach dem Römischen Statut rechtswidrig. Mit dem Erlass dieser Haftbefehle hat der IStGH als internationale Organisation einen völkerrechtswidrigen Akt begangen.

Leserbriefe zu „Michael Roth heizt auf Demo in Tiflis einen „Maidan“ in Georgien an“

Quelle: NachDenkSeiten, Artikel von Redaktion

Tobias Riegel kommentiert hier die Teilnahme des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Michael Roth (SPD), an einer Demonstration gegen das „Agenten-Gesetz“ in Georgiens Hauptstadt Tiflis. Vorbild dieses Gesetzes sei ein ähnliches in Russland, würden viele Medien sagen. Das hätte sich jedoch bei ihrem Gesetz angeblich explizit auf den 1938 in den USA eingeführten FARA-Act berufen. Auch die EU wehre sich gegen „verdeckte Einflussnahme aus dem Ausland“. Den innergeorgischen Konflikt von außen anzuheizen, wie es Michael Roth und viele andere Stimmen aus dem Westen momentan tun, sei verantwortungslos. Wir bedanken uns für die interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Moats auf Deutsch / Dehmzufolge

Am kommenden Sonntag, dem 26. Mai 2024 um 17:00 Uhr LIVE auf Youtube, Facebook, Instagram, Twitter und Twitch. Zu Gast u.a. Gaby Weber

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Zynismus? Einen Orden als Anerkennung für die Unterstützung des Ukraine-Krieges

(...) Der ukrainische Machthaber Selenskij verlieh der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) anlässlich ihres Besuchs in Kiew für deren Unterstützung des Krieges einen Orden. (...) Persönlich halte ich es für pietätlos, ja unmenschlich, dass jemand, der angeblich "aus dem Völkerrecht kommt", eine "Auszeichnung" annimmt an der Blutzoll klebt, die hunderttausenden von Menschen, Soldaten wie Zivilisten, das Leben gekostet hat und immer noch kostet. (R.Engelke)

"Besuch in Kiew: Baerbocks Wille zum totalen Krieg"

 Quelle: RTDeutsch, von Gert Ewen Ungar

Außenministerin Annalena Baerbock ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Für ihre Unterstützung wurde ihr von Wladimir Selenskij ein Orden verliehen. Das ist zynisch, denn Baerbocks "Unterstützung" beschränkt sich darauf, den Krieg zu verlängern.

Auf der Website des Auswärtigen Amts ist zum Besuch ein Beitrag erschienen, der deutlich macht, dass Baerbock ihre Strategie, Desinformation und offensichtliche Lügen zur Ursache des Konflikts zu verbreiten, weiter aufrechterhalten wird. Deutlich machte sie damit auch, dass Deutschland weiterhin kein Interesse an einer Lösung des Konfliktes hat und bereit ist, die Ukraine einen hohen Preis zahlen zu lassen. 

“Putin wollte die Ukraine in seinem imperialen Wahn an sich reißen”, behauptet die deutsche Außenministerin in ihrem Statement wahrheitswidrig.

Fakt ist: Russland verfolgt keine imperialistischen Interessen. Russlands Präsident agiert absolut rational und berechenbar. Es geht ihm um die Sicherheit seines Landes und den Schutz der Souveränität Russlands. Das Wahnhafte und geradezu Irre verkörpert dagegen die deutsche Außenministerin, die auf eine immer weitergehende Eskalation setzt, ausschließlich eine militärische Lösung des Konflikts befürwortet und Diplomatie ablehnt.

Der Sieg über Russland muss errungen werden, ist das wahnhafte Ziel baerbockscher Politik. Sie verweigert sich in diesem Zusammenhang schlicht ihrem Arbeitsauftrag: mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow spricht Baerbock einfach nicht. 

Baerbock betreibt Desinformation 

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Norwegen will Palästina am 28. Mai als Staat anerkennen

"Norwegen will Palästina am 28. Mai als Staat anerkennen"

Quelle:  RtDeutsch

Die norwegische Regierungsspitze informierte am Mittwochmorgen darüber, dass das nordische Land einen unabhängigen palästinensischen Staat anerkennen wird. Zudem will auch die irische Regierung gleichlautende Pläne im Verlauf des Tages ankündigen. Israel reagierte umgehend mit der Abberufung seiner Diplomaten.

Jonas Gahr Støre, Ministerpräsident von Norwegen

Die norwegische Zeitung Aftenposten berichtet, dass der amtierende Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am heutigen Mittwoch offiziell bestätigt hat, dass das nicht der EU zugehörige Norwegen Ende des Monats Palästina als Staat anerkennen wird. Eine diesbezügliche Erklärung erfolgte in Anwesenheit von Norwegens Außenminister Espen Barth Eide auf einer Pressekonferenz. Die Anerkennung wird am 28. Mai in Kraft treten. Es werde zudem erwartet, dass Spanien und Irland "der historischen norwegischen Entscheidung folgen werden", so Støre vor den Journalisten.

Norwegen hatte sich seit langem diplomatisch für eine Zweistaatenlösung eingesetzt, jedoch ohne Erfolg. Laut Støre kann es keinen Frieden im Nahen Osten "ohne einen eigenen Staat für die Palästinenser und eine Zweistaatenlösung geben", so der Aftenposten-Artikel zitierend. Weiter teilte er der Presse mit:

"Wir glauben, eine Zweistaatenlösung ist im Interesse Israels."

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