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Leserbriefe - Oskar Lafontaine diskutiert in diesem Beitrag über den USA-Besuch von Boris Pistorius
Quelle: NachDenkSeiten26. Mai 2024 um 15:00
Leserbriefe zu „Der Musterschüler“
Oskar Lafontaine diskutiert in diesem Beitrag über den USA-Besuch von Boris Pistorius. Er habe ein „Paradebeispiel des deutschen Untertanengeistes“ abgeliefert. Während Robert Habeck in Washington noch gesagt habe, er wolle „dienend führen“, habe der „brave Pistorius“ u.a. versichert, Deutschland sei zu „mehr Beiträgen zu einer fairen, transatlantischen Lastenteilung“ bereit. Die USA bräuchten jedoch „willfährige Vasallen, die die Sicherheitsinteressen ihrer eigenen Bevölkerung opfern, weil sie keine ‚Raketenversteher’“ seien. Raketen zielen immer auf die Militärstationen und Raketenbasen der USA, die überwiegend auf den Territorien der unterwürfigen Vasallen eingerichtet worden seien. Wir haben hierzu interessante Leserbriefe erhalten und bedanken uns dafür. Es folgt nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.eiterlesen
Schützt Iran! Von europäischer Arroganz und vergessenen linken Tugenden
Der aktuelle Zustand der Linken in Europa ist ein wichtiger Etappensieg des US-Imperiums. Statt Länder, die im Fadenkreuz des korporativen Faschismus stehen, zu verteidigen, kämpfen sie an der Seite des eigenen Imperialismus gegen sie. Ihr Iran-Hass ist da nur ein Beispiel.
Quelle: RTDeutsch
Von Oleg Jassinski
Es vergeht derzeit kein Tag ohne Nachrichten, bei denen man das Gefühl nicht loswird, dass sie eine nicht mehr zu kontrollierende Ereigniskette einleiten. Eine sicher nicht zufällige Häufung tragischer "Unfälle", deren Opfer (oder Zielobjekte?) allesamt Gegner der Pläne des globalen Konzernimperiums waren. Die Nachrichtensendungen tun bereits ihr Bestes, um uns von der Hauptsache abzulenken – der täglichen Provokation eines Weltkriegs durch die Verrückten, ihrer permanenten Suche nach dem casus belli, der nicht mehr auszuhalten sein wird.
Heute, wo die Welt einem außer Kontrolle geratenen Zug gleich auf die ultimative Katastrophe zurast, muss man leider nüchtern feststellen: Der aktuelle Zustand der Linken in Europa ist einer der größten Siege des imperialistischen Systems, auf den der Feind jahrzehntelang planvoll hingearbeitet hat. Er ist das vielleicht entscheidende Element in dem für den Weltkrieg präparierten Setting. Sogar die russische Presse bezeichnet europäische Neoliberale und amerikanische Demokraten inzwischen als "Linke", während echte Linke, die sich dem Imperium entgegenstellen könnten, ein Schattendasein fristen.
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Wahlversprechen von Kennedy Jr.: Snowden begnadigen und Anklagen gegen Assange fallen lassen
Es ist absehbar, dass bei der US-Wahl Donald Trump und Joe Biden gegeneinander antreten. Einer könnte ihnen noch in die Quere kommen: Robert F. Kennedy Junior. Er hat zwar kaum eine Chance, macht aber beide überaus nervös. Robert F. Kennedy Junior, Neffe des 1963 ermordeten Präsidenten John F. Kennedy Jr., hat sich als kämpferischer Anwalt für Umwelt- und Verbraucherthemen einen Namen gemacht. Der us-amerikanischen Pharmaindustrie fiel der Impfgegner unangenehm auf und seine Ansicht, dass der Lockdown in Pandemiezeiten der Mittelschicht schweren Schaden zugefügt paßte dem Großkapital gar nicht.
(...) In seiner Wahlkampfrede auf dem Parteitag der Libertären erklärte Robert Kennedy junior: "An meinem ersten Tag im Amt werde ich Edward Snowden begnadigen und alle Anklagen gegen Julian Assange fallen lassen." (...) Aussagen, die im Polizeistaat USA großen Argwohn hervorriefen. Ein US-Präsidentschafts-Kandidat, der nicht Krieg in den Mittelpunkt seiner Wahlreden stellt, die Mittelschicht unterstützt und parteilos ist, ist dem westlichen Kriegs-Propaganda-Journalismus nicht geheuer.
Quelle: RTDeutsch
Die US-Behörden sollten die strafrechtliche Verfolgung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange einstellen und stattdessen ein Denkmal in Washington, D.C., errichten, um seine "heldenhaften" Taten zu feiern, erklärte der unabhängige US-Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. Das Verfahren gegen Assange widerspreche der Pressefreiheit, betonte er.
Die USA haben den WikiLeaks-Gründer unter dem Espionage Act angeklagt, weil er die Whistleblowerin Chelsea Manning 2010 bei der Enthüllung hunderttausender geheimer und sensibler Dokumente über die Kriege im Irak und in Afghanistan unterstützt hatte. Später wurden diese von WikiLeaks veröffentlicht. Assange kämpft nun gegen die Bestrebungen der USA, ihn aus Großbritannien auszuliefern.
In seiner Rede auf dem Parteitag der Libertären 2024 in Washington, D.C., kritisierte Kennedy am Freitag die Erfolgsbilanz von Ex-Präsident Donald Trump während seiner ersten Amtszeit. Kennedy beschuldigte den ebenfalls kandidierenden Republikaner, den 1. Zusatzartikel der Verfassung, der die Rede- und Pressefreiheit garantiert, "angegriffen" zu haben. Trump habe "die Verfolgung und strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange durch Präsident [Barack] Obama fortgesetzt", erklärte Kennedy und erntete dafür großen Beifall vom Publikum.
Kennedy zufolge sollte Assange als Held gefeiert werden. Schließlich tue er genau das, was Journalisten tun sollten,
Faeser und die Angriffe auf unsere Grundrechte
Volksverarsche! Ideologische Gleichschaltung hat nichts mit 'Freiheit und Demokratie sichern' zu schaffen, eher mit dem Gegenteil. (...) Grundrechte, die, das wird heute gerne verschwiegen, Abwehrrechte gegen den Staat sind, würden durch die skizzierten Maßnahmen massiv verletzt. (...) Bürgerrechte adé? Man könnte annehmen, die Ampel-Regierung, respektive das Innenministerium ist bemüht, faschistoide us-amerikanische Zustände in Deutschland einzuführen. (...) "Enge Begleitung" und "Moderation", das klingt auf den ersten Blick harmlos. Allerdings kann "enge Begleitung" im Netz nichts anderes heißen als umfassende Überwachung – "Moderation" steht für Zensur und Löschung. (...)
Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern, dass er nicht tun muss, was er nicht will.
"Orwell lässt grüßen: Nancy Faesers "repressive Maßnahmen zum Schutz der offenen Gesellschaft"
Quelle: RTDeutsch
Von Richard Mahnke
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Mittwoch die Strategie der Bundesregierung "Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus" vorgestellt. Der Untertitel der dazugehörigen Pressemitteilung lautet vielsagend:
"Präventive und repressive Maßnahmen zum Schutz der offenen, vielfältigen Gesellschaft und der Demokratie."
In dem knapp 60-seitigen Papier wird dargestellt, wie die Regierung gegen Kritik ("Hass und Hetze") und unerwünschte Informationen und Meinungen ("Desinformation") vorzugehen gedenkt.
Natürlich führt der Inhalt der Schrift die Sprechblasen von Regierung und Ministerin ad absurdum, das in einer Art und Weise, die an einen George Orwell erinnern. Statt um den Schutz von Demokratie und offener Gesellschaft geht es um deren ideologische Gleichschaltung, das Ausschalten von Kritik und um die Sicherung einer autoritären Ordnung – gegen das Volk.
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Sieben Gründe, BSW zu wählen
