Allgemein
Mediale Maßregelung
Quelle: Manova
Vor zwei Tagen wurde ein Gegen-rechts-Musikvideo unter dem Titel „Nicht mit uns“ veröffentlicht, an dem Dieter Hallervorden auf Bitten der Münchner Organisatoren tatkräftig beteiligt war. Auf Intervention von Charlotte Knobloch von der dortigen Jüdischen Kultusgemeinde wurde Deutschlands populärster Schauspieler nachträglich aus dem Clip herausgeschnitten. Frau Knobloch begründete dies mit angeblichem rechten Antisemitismus in Hallervordens Gedicht „Gaza Gaza“, das unter anderem für ein Schweigen der Waffen, die Zwei-Staaten-Lösung und die Freilassung der Geiseln eintritt. Dafür hatte der Künstler vom früheren UN-Sonderbotschafter Professor Jean Ziegler, auch im Namen von António Guterres, großen Dank zugesprochen bekommen. Von Arthur Leier
ICC-Haftbefehl gegen Netanjahu – Nagelprobe für Deutschlands regelbasierte Außenpolitik
Ist Netanjahus Lizens zum Töten abgelaufen? (...) der Regierungschef „unseres engsten Verbündeten im Nahen Osten“ (Zitat Baerbock) ein mit weltweitem Haftbefehl gesuchter Kriegsverbrecher (...) Im Unterschied zu Deutschland stellt sich Paris hinter IStGH-Haftbefehle.
"ICC-Haftbefehl gegen Netanjahu – Nagelprobe für Deutschlands regelbasierte Außenpolitik"
Quelle: NachDenkSeiten
„Ich komme aus dem Völkerrecht“ – dieser aufschneiderische Satz könnte Außenministerin Annalena Baerbock schon bald einholen. Wenn die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs ICC den vom ICC-Chefankläger gestern beantragten Haftbefehl gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu annimmt – was Insidern zufolge nur eine Formsache ist –, wird der Regierungschef „unseres engsten Verbündeten im Nahen Osten“ (Zitat Baerbock) ein mit weltweitem Haftbefehl gesuchter Kriegsverbrecher sein. Sollte er künftig deutschen Boden betreten, müsste Deutschland ihn festnehmen und nach Den Haag ausliefern. Auch die Lieferung von Waffen an einen Kriegsverbrecher wäre zumindest moralisch ein Dilemma für eine Regierung, die sich an anderer Stelle doch so gerne auf das Völkerrecht beruft und eine regelbasierte Außenpolitik zu ihrem Dogma erklärt hat. Von Jens Berger.
Neukaledonien: Ausnahmezustand mit Vorgeschichte
Quelle: Deutschlandfunk
Die Unruhen in Neukaledonien lenken den Blick auf die französische Kolonialvergangenheit. Schauplatz der Ereignisse ist ein Gebiet, das auch geopolitisch zunehmend ins Zentrum rückt. Überdies spielen wirtschaftliche Interessen in dem Konflikt eine wichtige Rolle.
Wie kam Neukaledonien zu Frankreich?Die Verbindungen der Inselgruppe zu Frankreich gehen bis ins 19. Jahrhundert zurück. Neukaledonien wurde 1853 unter Kaiser Napoleon III., dem Neffen Napoleon Bonapartes, eine französische Kolonie. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde es zu einem Überseegebiet. Die indigene Bevölkerung litt lange Zeit unter systematischer Unterdrückung. Noch heute leben viele Indigene unterhalb der Armutsgrenze.
Welche Bedeutung hat Neukaledonien für Frankreich?
Die Inselgruppe mit etwa 270.000 Menschen liegt im Südpazifik, rund 1.500 Kilometer östlich von Australien. Sie ist geopolitisch von Bedeutung angesichts wachsender Machtansprüche Chinas und schwelender Konflikte in der Region. Frankreich verfügt über mehrere Militärstützpunkte in Neukaledonien. Wirtschaftlich punktet das Territorium vor allem durch seine Rohstoffvorkommen: Riesige Nickel-Lagerstätten machen Frankreich zu einem der weltweit wichtigsten Exporteure des Metalls, das zur Produktion zahlreicher Industrie- und Konsumgüter benötigt wird, etwa bei der Herstellung von Akkus.
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Militärhistoriker Dr. Lothar Schröter: Am 2. Mai 2014 fand in Odessa ein Massenmord statt
Quelle: Russische Botschaft
Am 2. Mai 2014 ist es in der ukrainischen Stadt Odessa zu einem Massenmord gekommen, bei dem fast fünfzig Menschen qualvoll ums Leben gekommen sind. Es ist ein plakatives Beispiel dafür, mit welcher Brutalität rechtsextreme Gruppierungen in der Ukraine gegen Teile der eigenen Bevölkerung vorgehen. In den westlichen Medien fand der Vorfall seinerzeit wenig Beachtung. Auch zehn Jahre danach wird die Bedeutung dieses Ereignisses für die aktuelle politische Lage weiterhin unterschätzt.
"Vernichtungszonen" in Gaza? Südafrika erhebt vor UN-Gericht neue Vorwürfe gegen Israel
Quelle: Telepolis
"Extrem verschlechterte" Lage in Gaza: Südafrika fordert Internationalen Gerichtshof zum Eingreifen auf. Israel müsse Rafah-Offensive stoppen und Hilfe ermöglichen.
Weitgehend ignoriert von Politik und Medien in Deutschland wird am Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein Eilantrag Südafrikas zum Stopp der israelischen Militäroffensive in Rafah im Gaza-Streifen verhandelt.
Das höchste UN-Gericht müsse den andauernden Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung stoppen, forderte Südafrikas Rechtsvertreter, der britische Völkerrechtler Vaughan Lowe, in der Anhörung. Das Vorgehen Israels in Rafah sei "Teil des Endspiels" und "der letzte Schritt zur Zerstörung von Gaza und des palästinensischen Volkes".
In der zehn Seiten umfassenden juristischen Eingabe fordert Südafrika den sofortigen Rückzug der israelischen Armee aus dem Süden des Gaza-Streifens und den ungehinderten Zugang von humanitärer Hilfe.
Auch der ungehinderte Zugang von Vertretern der Vereinten Nationen und anderen Personen, die humanitäre Hilfe und Unterstützung für die Bevölkerung im Gaza-Streifen leisten, sei notwendig. Erforderlich sei auch der Zugang von Untersuchungskommissionen, international mandatierten Gremien oder Beamten, Ermittlern und Journalisten nach Gaza. Nur so könnten die Zustände vor Ort ausreichend beurteilt und dokumentiert werden.
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