Allgemein
Sind Grünen-Politker tatsächlich am meisten von Gewaltdelikten betroffen?
Tagesschau behauptet, Grünen-Politiker seien am meisten von Gewaltdelikten betroffen: Doch stimmt das wirklich?
Quelle: NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz, von Florian Warweg
In einem Beitrag vom 4. Mai verkündet die Tagesschau mit Verweis auf die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage, dass „Politikerinnen und Politiker der Grünen“ besonders betroffen seien von sogenannten „Gewaltdelikten“. Die Tagesschau nennt in diesem Zusammenhang die Zahl von 1.219 erfassten Fällen im Jahr 2023. Schaut man sich die in der Antwort der Bundesregierung vorgelegten Zahlen jedoch näher an, wird deutlich, dass von den 1.219 Fällen ein Großteil, nämlich 947 aller Fälle, gar nicht unter Gewalt-, sondern unter „Äußerungsdelikte“, also Beleidigungen, Verleumdungen etc., aufgelistet worden waren. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Darstellung des ARD-Flaggschiffs, dass Grünen-Politiker die größte Opfergruppe von Gewalttaten darstellen, korrekt ist, und baten die Bundesregierung um Aufklärung des Sachverhalts. Quelle: NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz, von Florian Warweg. Weiterlesen
Interview des russischen Botschafters in Deutschland Sergej Netschajew mit dem Online-Magazin „NachDenkSeiten“
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=114644 - Russische Botschaft
Herr Botschafter, wie ist es als Botschafter in einem Land, dessen führende Vertreter ebenso wie jene von EU und NATO Ihr Heimatland ruinieren wollen, sich im Krieg mit diesem sehen und es besiegen wollen, auf ukrainischem Boden und wahrscheinlich nicht nur dort? Ihr Außenminister Sergej Lawrow hat kürzlich über Informationen gesprochen, nach denen es EU-Diplomaten untersagt ist, Kontakt mit russischen Diplomaten bei Veranstaltungen, bei Kongressen, Treffen und anderem zu haben.
Sergej J. Netschajew: Wir arbeiten unter den Bedingungen, die der Aufnahmestaat für uns schafft. Ich stimme schon zu, dass diese aktuell nicht gerade die günstigsten sind. Es findet kein politischer Dialog statt, alle wichtigen Kooperationsformate liegen auf Betreiben der deutschen Seite auf Eis.
Das ist zu bedauern, denn wir haben in den Nachkriegsjahrzehnten, insbesondere in den 90er, in den Nullerjahren ein uniques, ein einzigartiges Netzwerk mit Deutschland aufgebaut. Absolut unique, kann ich offen sagen. Ich glaube, mit sehr wenigen anderen westlichen Ländern hatten wir so tiefgreifende, profunde Kontakte zum beiderseitigen Nutzen in allen möglichen Feldern. Praktisch überall gab es diese strategische Partnerschaft, wie wir das alles in den entsprechenden Vereinbarungen festgezurrt und verankert haben. Das funktionierte und war pragmatisch zum beiderseitigen Nutzen. Davon profitierten nicht nur Russland und Deutschland, sondern das ganze Europa.
Dennoch versuchen wir, unser Land würdevoll zu vertreten. Unsere Aufgaben bleiben unverändert. Es gilt, die Interessen der in Deutschland lebenden russischen Staatsbürger zu schützen und angemessen auf die Gegebenheiten hierzulande zu reagieren.
Der tägliche Wahnsinn – Taz-Journalistin: AfD verbieten - Problem: "Man wird die Wähler nicht los"
Quelle: RTDeutsch
"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.
09:13 Uhr
Grüne Taz-Journalistin: AfD sofort verbieten, das Problem: "Man wird die Wähler nicht los"
Ulrike Herrmann, seit dem Jahr 2000 "Wirtschaftskorrespondentin der TAZ" mit grünem Parteibuch, ist bekannt und gefürchtet für unmissverständliche Formulierungen. Dafür belohnt, wird die Journalistin und Autorin regelmäßig bei ARD und ZDF zu Talkformaten geladen, so geschehen am 7. Mai. Herrmann war zu Gast bei "Maischberger". Das Thema lautete:
"Angriffe auf Politiker – kann das gefährlich werden für die Demokratie?"
Nach den jüngsten Attacken auf zwei SPD und eine grüne Politikerin, gilt die von Mainstreammedien unterstütze gesellschaftliche Wahrnehmung, dass die Gründe für dieses Zeitphänomen alleinig bei der Partei AfD und deren Wähler und Unterstützer zu suchen sind. Herrmann erklärte nun in der Sendung diesbezüglich für sie benötigte Maßnahmen und daraus resultierende Probleme wie folgt (Min. 14.49):
Deutschland zeigt Zähne? Kanonenbootpolitik, Größenwahn und Selbstbesoffenheit
Hochmut kommt vor dem Fall! China die "Zähne zeigend" sichert Deutschlands Marine Handelswege im Indopazifik. Am Indo-Pazifik liegen die Nuklearmächte Indien, Pakistan, China und Russland sowie Nordkorea. (...) Dass ausgerechnet Deutschland nun wie ein Zwerg auf Steroiden unter Größenwahn leidet und im Indopazifik eine Kanonenbootpolitik probt, ist jedoch kaum mehr als eine bittere Farce. (...)
"Deutschland zeigt Zähne? Kanonenbootpolitik, Größenwahn und Selbstbesoffenheit"
Quelle: NachDenkSeiten
Der SPIEGEL war gestern mal wieder ganz außer sich. In Wilhelmshaven stieß ein deutscher Einsatzgruppenversorger in See. Zusammen mit einer deutschen Fregatte wird er die Welt umrunden und dabei auch – mit gehörigem Abstand – China passieren. Deutschland zeige Zähne und sende eine Warnung an China aus, so der SPIEGEL. Man fühlt sich in wilhelminische Zeiten zurückversetzt. Der extra nach Wilhelmshaven angereiste Verteidigungsminister Pistorius beruhigt – es ginge nur um die Sicherung deutscher Handelswege. Für so einen Spruch musste Bundespräsident Köhler vor gerade einmal 14 Jahren zurücktreten. Wie schnell sich die Zeiten doch geändert haben. Dass ausgerechnet Deutschland nun wie ein Zwerg auf Steroiden unter Größenwahn leidet und im Indopazifik eine Kanonenbootpolitik probt, ist jedoch kaum mehr als eine bittere Farce. Sind unsere politischen und medialen Eliten der kollektiven Selbstbesoffenheit verfallen? Von Jens Berger.
EU-Verschwörung gegen die Wahrheit
Über das Völkerrecht und den Krieg in Gaza Zeugnis ablegen ist in EU-Länder nicht mehr erwünscht.
Die Wahrheit, sofern man diese erlangen kann, liegt in einer Aussage, die sich nicht widerlegen lässt. Wenn man in der Lage ist zu erkennen, was NICHT ist, kommt man dem, was IST, schon näher.
Es läßt sich nicht widerlegen, dass im Gaza-Krieg das humanitäre Völkerrecht für Palästinenser nicht existiert und dass EU-Staaten dieses Verbrechen durch Wegschauen unterstützen, allen voran Deutschland.
"Der britisch-palästinensische Arzt Ghassan Abu Sitta darf nicht nach Frankreich einreisen"
Quelle: NachDenkSeiten
Nach Deutschland haben auch die französischen Grenzbehörden dem Chirurgen die Einreise verweigert. Abu Sitta war auf Einladung des französischen Senats am frühen Samstagmorgen (4. Mai 2024) auf dem Flughafen Charles De Gaulles (CDG) in Paris gelandet, um vor dem Gremium über seine Erfahrungen als Arzt im jüngsten Gaza-Krieg zu berichten. Von Karin Leukefeld.
