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Charta der Grundrechte der Europäischen Union nur Attrappe?

Das Recht auf eine eigene Meinung und ihre Äußerung ist ein hohes Gut. Es knüpft an das Recht auf Selbstbestimmung. Artikel 19 der UN-Menschenrechtscharta garantiert das Recht, sich frei jede Art von Informationen zu beschaffen und erteilt damit staatlicher Zensur eine Absage. (...) Der US-Journalist Tucker Carlson hat sich bestürzt über die Berichte der Festnahme des Telegram-Gründers Pawel Durow gezeigt. Die Dunkelheit senke sich schnell über die ehemals freie Welt. Ähnlich äußerte sich auch X-Eigentümer Elon Musk. (...) wenn den französischen Behörden Telegram so missfällt, könnten sie es einfach sperren und sogar Sanktionen verhängen. Aber Durow für Handlungen derjenigen verantwortlich machen, die Telegram ohne sein Wissen als Instrument für Verbrechen genutzt haben ist absurd. Mit dieser Logik könnte man zum Beispiel den Erfinder des Kalaschnikow-Sturmgewehrs der Mitschuld an der Ermordung von Millionen von Menschen beschuldigen. (...)

Quelle: RTDeutsch

Die Verhaftung des Telegram-Gründers Pawel Durow in Frankreich ist eine Warnung an Plattformen, die sich der Zensur widersetzen. Das erklärte der US-amerikanische Journalist und Kommentator Tucker Carlson.

Französischen Medien zufolge wurde der in Russland geborene Unternehmer am Sonnabend am Flughafen Paris-Le Bourget festgenommen und wird am Sonntagabend vor Gericht erscheinen. Die französischen Behörden hatten Berichten zufolge einen Haftbefehl erlassen und argumentiert, dass die unzureichende Moderation es ermöglicht, dass Telegram von Kriminellen in großem Umfang genutzt wird.

Die Nachricht von Durows offensichtlich politisch motivierter Festnahme löste Besorgnis aus. Carlson schrieb am Sonnabend auf X:

"Pawel Durow verließ Russland, als die Regierung versuchte, sein Social-Media-Unternehmen Telegram zu kontrollieren. Aber am Ende war es nicht Putin, der ihn verhaftet hat, weil er der Öffentlichkeit die Ausübung der Meinungsfreiheit ermöglicht hat. Es war ein westliches Land, ein Verbündeter der Biden-Regierung und ein begeistertes NATO-Mitglied, das ihn weggesperrt hat."

Durows Verhaftung sei "eine lebendige Warnung an jeden Plattformbesitzer, der sich weigert, die Wahrheit auf Geheiß von Regierungen und Geheimdiensten zu zensieren", so Carlson weiter:

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Sergej Lawrow: Es ist beschämend ...

Deutschland muss sämtliche Fragen zum Terroranschlag auf die Nord-Stream-Pipelines beantworten. Berlin muss damit aufhören, sich kategorisch zu weigern, Fakten vorzulegen, die sie nicht übersehen konnten.

Wenn die Informationen, die wir beantragen, uns nicht über offizielle Kanäle zur Verfügung gestellt werden, sondern in Zeitungsartikeln auftauchen, kommt der Verdacht auf, dass die ganze Sache inszeniert ist. Die Operation soll die öffentliche Meinung in Deutschland und in der Welt von den wahren Tätern, Schuldtragenden und Auftraggebern des Terroraktes ablenken. Wir werden auf einer transparenten internationalen Untersuchung bestehen.

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[Attac-do] Terminvorschau: Klaus Dörre am 7.Oktober in der Auslandsgesellschaft

Und hier ein Artikel von ihm, Susanne Ferschl und Ulrike Eifler zu einem Aspekt seines Vortrages:

• FR Samstag, 24. August 2024, Deutschland / Politik

Hemmt Aufrüstung die sozial-ökologische Transformation?

Die Rüstungsbranche sei eine „Doppelindustrie“, denn sie erzeuge außer den Waffen selbst „immer auch Waffenbedarf und die Chancen für deren Gebrauch“, notierte der Philosoph Günther Anders in den 1960er Jahren. Heute ist diese Erkenntnis von brennender Aktualität. Der Aufschwung der Rüstungsbranche kostet heute und auch zukünftig unzählige Menschenleben, denn er gefährdet die Dekarbonisierung der Industrie und damit den Kampf gegen die Erderhitzung.

Der von der Transformation betroffene Automobilzulieferer Continental hat kürzlich mit Rheinmetall eine langfristige Kooperation beschlossen. Erklärtes Ziel: Den Beschäftigten im Konzern neue Berufsperspektiven bieten und den Arbeitskräftebedarf bei Rheinmetall decken – schließlich rechnet die Rüstungsschmiede dank millionenschwerer staatlicher Aufträge mit einem Umsatzwachstum von bis zu 40 Prozent. Doch obgleich tausende neue Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie entstehen, ist das keine nachhaltige Arbeitsplatzstrategie.

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Auswärtiges Amt verteidigt trotz offiziellem Dementi der Bundesregierung erfundenes Putin-Zitat

Starrsinnig hält das Auwärtige Amt daran fest:   (...)  „Putin hat gesagt, dass er das alte Gebiet der Sowjetunion wiederherstellen möchte“. (...) Der Präsdient der Russischen Föderation ist weder ein Schwärmer der alten Zeiten nachhängt oder ein Ausbeuter der, wie die  USA, weltweiit Kriege führt, um sich die Rohstoffe anderer Länder unter den Nagel zu reißen. Russland ist als zuverlässiger Handelspartner bekannt. -

Quelle: NachDenkSeiten, ein Artikel von: Florian Warweg

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Sahra Wagenknecht formuliert Bedingungen für mögliche Koalitionspartner

Zum Video Bild anklickenl

Quelle: Sahra Wagenknecht

In zehn Tagen wird in Thüringen und Sachsen gewählt und alle anderen Parteien sind schon mächtig nervös. Denn ob in Eisenach oder Zwickau, in Altenburg, Rudolstadt oder Suhl: Das BSW erfährt viel Zuspruch und ich danke allen herzlich, die unseren Wahlkampf unterstützen und unsere Veranstaltungen besuchen! Wer uns noch nicht live erlebt hat: Nächste Woche spreche ich noch in Jena, Chemnitz, Hoyerswerda, Dresden und Erfurt. Kommt gerne vorbei! Und bitte unterstützt uns weiterhin. Egal ob groß oder klein – jede Spende bringt uns unserem gemeinsamen Ziel näher, eine Politik zu schaffen, die wirklich den Menschen dient.