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"Vernichtungszonen" in Gaza? Südafrika erhebt vor UN-Gericht neue Vorwürfe gegen Israel

Quelle: Telepolis

"Extrem verschlechterte" Lage in Gaza: Südafrika fordert Internationalen Gerichtshof zum Eingreifen auf. Israel müsse Rafah-Offensive stoppen und Hilfe ermöglichen.

Weitgehend ignoriert von Politik und Medien in Deutschland wird am Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein Eilantrag Südafrikas zum Stopp der israelischen Militäroffensive in Rafah im Gaza-Streifen verhandelt.

Das höchste UN-Gericht müsse den andauernden Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung stoppen, forderte Südafrikas Rechtsvertreter, der britische Völkerrechtler Vaughan Lowe, in der Anhörung. Das Vorgehen Israels in Rafah sei "Teil des Endspiels" und "der letzte Schritt zur Zerstörung von Gaza und des palästinensischen Volkes".

In der zehn Seiten umfassenden juristischen Eingabe fordert Südafrika den sofortigen Rückzug der israelischen Armee aus dem Süden des Gaza-Streifens und den ungehinderten Zugang von humanitärer Hilfe.

Auch der ungehinderte Zugang von Vertretern der Vereinten Nationen und anderen Personen, die humanitäre Hilfe und Unterstützung für die Bevölkerung im Gaza-Streifen leisten, sei notwendig. Erforderlich sei auch der Zugang von Untersuchungskommissionen, international mandatierten Gremien oder Beamten, Ermittlern und Journalisten nach Gaza. Nur so könnten die Zustände vor Ort ausreichend beurteilt und dokumentiert werden.

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BSW Bündnis Sahra Wagenknecht - SN & NWM

Rigorose Sprechverbote - Inquisition made by Canada

Trudeaus Ansinnen erinnert an dunkele, unzivilisierte Zeiten, in denen die Intelligenz auf Scheiterhaufen verbrannt wurde. Zivilisation heißt unter anderem auch, dass Regierungen eine kritische Öffentlichkeit vertragen können. (R.Engelke)

Kanada macht wieder einmal den Vorreiter. Ein dortiger Gesetzentwurf zeigt, wohin die Reise mit all den Verboten von "Hassrede" geht. Das Ergebnis derartiger Maßnahmen wird letzten Endes aber ganz anders aussehen, als die Verfechter es anzustreben behaupten.

"Vorreiter Kanada: Rigorose Sprechverbote bedrohen die Grundlagen der Zivilisation"

Quelle: RTDeutsch, von Dagmar Henn

Gerade kann man in Deutschland die nächste Runde der Kampagne gegen "Hassrede" beobachten, diesmal in Gestalt der Behauptung, Politiker der regierenden Parteien seien besonders von gewalttätigen Übergriffen bedroht (im Gegensatz zur vorhandenen Statistik über derartige Übergriffe) und der Grund dafür sei darin zu suchen, dass "Hassrede" gegen eben diese Politiker möglich sei.

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Der Fluch der bösen Tat oder Kriegsgeilheit zahlt sich nicht aus?

China.org: Baerbock sabotiert die Normalisierung der deutsch-chinesischen Beziehungen

Bei ihrem Besuch im Südpazifik provoziert die deutsche Außenministerin China. Sie sabotiert damit den Versuch des Kanzlers, der bei seinem Besuch in China auf die Normalisierung der bilateralen Beziehung setzte. Baerbock treibt die gefährliche Abhängigkeit Deutschland von den USA weiter voran.

Beste Feinde?

Quelle RTDeutsch

Eine Analyse auf dem chinesischen Newsportal China.org stellt den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in China dem Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) in Australien und Neuseeland gegenüber.

Festgestellt werde eine Spaltung der deutschen Regierung. Baerbock habe bei ihrem Besuch im Südpazifik versucht, die positiven Effekte, die der Besuch von Bundeskanzler Scholz für die deutsch-chinesischen Beziehungen gebracht habe, zu durchkreuzen.

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