Allgemein
Der Wirtschaftskrieg gegen Russland und die Beseitigung von Bürgerrechten
Kommentar: Ulrich Engelke, 18.12.2014
Der Wirtschaftskrieg gegen Russland tobt. Die russische Wirtschaft wird von EU-Sanktionen getroffen, der von den US-Amerikanern befohlene Preisverfall des Erdöls treibt den russischen Staat in den Ruin und die NATO steht bis an die Zähne bewaffnet an den Grenzen.
Damit gibt man sich aber nicht zufrieden, kann man doch die Gelegenheit zur Beseitigung von europäischen Bürgerrechten nutzen. Und so dürfen europäische Kreuzfahrtschiffe keine Häfen der Krim mehr anlaufen. Mit anderen Worten, die Europäische Union setzt sich mit der tatkräftigen Unterstützung durch die deutsche Kanzlerin über unsere Grundrechte hinweg. Was für eine unglaubliche Frechheit. Denn seit wann darf die Kommission der Europäischen Union über die Reisefreiheiten von europäischen Bürgern entscheiden? Die haben die Grundrechte und grundsätzlich die allgemeinen Menschenrechte anzuerkennen!
Beitrag des Handelsblattes vom 18.12.2014:
Unesco-Bildungsbericht: Schulen versagen bei 250.000.000 Kindern
Vor diesem Hintergrund sieht der Helmstedter Ratsbeschluß zur Schließung einer Grundschule aus monetären Gründen noch mieser aus ...
Spiegel online
Die Unesco schlägt Alarm: Eine Viertelmilliarde Kinder kann nicht richtig lesen, schreiben und rechnen, obwohl sie mindestens vier Jahre zur Schule gegangen sind. Die Organisation schätzt die Kosten des weltweiten Schulversagens auf fast 100 Milliarden Euro jährlich.
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Campact: TTIP - der erste große Schritt ist geschafft
Eine Million Menschen aus ganz Europa haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada unterzeichnet.
Zusammen mit den mittlerweile 340 Träger-Organisationen der EBI hätten wir dafür eigentlich ein Jahr Zeit gehabt. Gebraucht haben wir gerade einmal zwei Monate – und haben damit die offizielle Anforderung an die Bürgerinitiative erreicht. Das entfaltet Wirkung: In der Regierung gehen Teile der SPD und der CSU auf Distanz zu TTIP. Gabriel und Merkel stehen zunehmend alleine da.
Jetzt legen wir nach, im Netz und auf der Straße – und dafür brauchen wir Sie.
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USA / Kuba Sabine Lösing außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament zur grundlegenden Neuausrichtung der Beziehungen zwischen USA und Kuba:
Sabine Lösing außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament zur grundlegenden Neuausrichtung der Beziehungen zwischen USA und Kuba:
"Ich begrüße, dass US-Präsident Obama angekündigt hat, die diplomatischen Beziehungen mit Kuba zu normalisieren. Ich hoffe, dass es nicht nur bei Worten bleibt. In den kommenden Monaten soll wieder eine US-Botschaft in Kuba eröffnet werden. Zudem soll die seit 1962 bestehende US-Blockade gegen Kuba gelockert werden. Diese mehr als 50-jährige Drangsalierung hat schwere Folgen für die kubanische Wirtschaft unter der die kubanische Bevölkerung und vor allem die Kinder leiden. Diese Lockerung der Blockade muss ein erster Schritt hin zu ihrer vollständigen Aufhebung werden!
Helmstedt, 09.12.2014, Ratssitzung außer Kontrolle - offener Brief -
Kommentar Roswitha Engelke, Ratsfrau für DIE LINKE Helmstedt
TOP 12 Auflösung der Grundschule Ostendorf - Offener Brief an den Bürgermeister/das Bürgermeisterbüro zum katastrophalen Sitzungsablauf -
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