Allgemein

USA: Einseitige Maßnahmen gegen Russland ohne Abstimmung mit der EU

Industrie Magazin, Sonntag, 28.12.2014, 22:54 |

US-Präsident Barack Obama wird das vom Kongress verabschiedete Gesetz zur Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Russland und zu Waffenlieferungen an die Ukraine unterzeichnen.

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Deutschland ein sozialer Staat?

Interview mit Jürgen Borchert (Sozialrichter im Ruhestand) in der Wochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung

"Der Zustand unseres Sozialstaates ist desaströs. Er ist an Intransparenz nicht zu überbieten", beginnt Borchert. Beispiel Hartz IV: Das Gesetz wurde innerhalb von zehn Jahren mehr als 70 mal verändert hat. Davon einige Male tiefgreifend. Das schaffe kein Vertrauen - es führe dazu, dass die Bürger kein Rechtsbewusstsein mehr entwickelten", so der ehemalige Sozialrichter.

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Obama - wessen Freund und Helfer?

Präsident Barack Obama unterzeichnete in der vergangenen Woche ein Gesetz, das es  ihm erlaubt, die US-Sanktionen gegenüber Russland auch gegenüber Dritten geltend zu machen. Das bedeutet, wenn eine deutsche Firma an Russland etwas liefert, was unter die US-Sanktionen fällt, würde die amerikanische Filiale dieser deutschen Firma bestraft werden.

R. Engelke, 27.12.2014

Foto: AFP

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Cui bono - Sanktionen gegen Russland

Die deutsche Wirtschaft ist in hohem Maße exportorientiert und damit auch exportabhängig.

Man möchte im Angesicht der Wirtschaftssanktionen gegen Russland glauben, dass die derzeitige Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel zielgerichtete handfeste Wirtschaftssabotage betreibt. Einen Vernichtungskrieg gegen unsere Arbeitsplätze mit dramatischen Folgen für das gesamte Europa.

Fast jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab. Gleichzeitig ist Deutschland als rohstoffarmes Land auch auf Importe angewiesen – vor allem im Energiebereich.

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Schließung der Grundschule Ostendorf - Schreiben an Kultusministerin

Schreiben vom 15.12.2014

Grundschule Ostendorf in Helmstedt, Bitte um weitere Veranlassung und Stellungnahme

Sehr geehrte Frau Ministerin Heiligenstadt,

laut Beschluß des Rates der Stadt Helmstedt vom 09.12.2014 wird die Grundschule Ostendorf
geschlossen. Zur Begründung des dementsprechenden Vorschlages der Helmstedter Verwaltung
wurden verringerte Schülerzahlen herangezogen. Bei den Klassenstärken der Helmstedter Grundschulen herrschen wünschenswerte Zustände und die Zweizügigkeit aller Schulen wäre gemäß der von der Verwaltung der Stadt vorgelegten Prognosen  bis auf absehbare Zeit gewährleistet. Dazu kommt, dass zum aktuellen Zeitpunkt die tatsächlichen Schülerzahlen sogar relevant nach oben abweichen.

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