Allgemein
Verbot von Minen und Streumunition durchsetzen!
Zum 4. April - dem Internationalen Tag zur Aufklärung über Minengefahr 
und
Solidarität mit Minenopfern erklärt Sabine Lösing, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
"Deutschland muss unverzüglich ein Investitionsverbot in Antipersonenminen und
Streumunition erlassen. Ich fordere alle EU-Mitgliedstaaten auf, die Streubomben-
Konvention zu unterzeichnen. Verstöße müssen unterbunden und Schlupflöcher geschlossen
werden. Die Europäische Union sollte noch weiter gehen und alle Rüstungsexporte verbieten.
Denn Rüstungsgeschäfte sind Geschäfte mit dem Tod."
Sabine Lösing weiter:
Weiterlesen: Verbot von Minen und Streumunition durchsetzen!
Zentralafrika: EU-Militär hilft nicht weiter
Am 01. April 2014 hat der Europäische Rat beschlossen, bis zu 1 000 Soldaten für die
EU-Mission "EUFOR RCA Bangui" in die Zentralafrikanische Republik zu entsenden.
Weiterlesen: Zentralafrika: EU-Militär hilft nicht weiter
Kein Monopol im Internet
Liebe Mitglieder, Liebe Freunde,
weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit plant die EU-Kommission einen Anschlag auf die Meinungsfreiheit: Sie will, dass Konzerne künftig eine bevorzugte Behandlung ihrer Fotos, Videos und Texte in Datenleitungen kaufen können.
Gehen die Pläne am Donnerstag unverändert durch das Europaparlament dürften bald wenige Konzerne entscheiden, was wir Bürger/innen im Internet zu sehen und zu lesen bekommen. Viele Abgeordnete sind noch unschlüssig.
Ich habe gerade einen Appell für Netzneutralität an die EU-Abgeordneten unterschrieben. Unterzeichnen bitte auch Sie den Campact-Appell:
https://www.campact.de/Netzneutralitaet-Aktion
Roswitha Engelke
Ratsfrau der Stadt Helmstedt
Am 8.4.2014 erfolgt offenbar eine Sammelabschiebung über den Flughafen Hannover nach Skopje
An der Abschiebung beteiligt sind Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg
Beitrag von Martin Link
Das Innenministerium Schleswig-Holstein legt auf Anfrage des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein Wert auf die Feststellung, "dass es sich bei dem Flug nicht um eine 'Sammelabschiebung' handelt sondern um einen Charterflug,
TTIP-Abkommen
Wer noch Zweifel hat, dass das TTIP-Abkommen unser aller Leben zerstört und ein Generalangriff der Konzerne auf das, was wir Lebensqualität bezeichnen, ist, um uns zu willenlosen, rechtlosen Konsumenten von Gen-Getreide und ekeleregendem Chlor-Fleisch zu machen, sollte sich morgen,
Donnerstag, dem 20. März 2014 auf 3 sat um 20:15 Uhr die Sendungen
- "Gefährliche Geheimnisse" (Der Angriff der EU und der USA auf den Verbraucherschutz) und danach
- "Scrobel" (Warum es beim Freihandelsabkommen wirklich geht)
ansehen. Danach ist uneingeschränkter Widerstand Pflicht.
