Allgemein
Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen
Petition zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe
21.11.2013
Heute nun ist die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe auf der Bundestagswebseite freigeschaltet worden. Sie kann ab sofort mitgezeichnet werden.
Zahlreiche Erwerbslosen-Initiativen, Inge Hannemann, Einzelpersonen, Die Linke sowie die Gegen-Hartz.de Redaktion rufen zur Unterzeichnung auf. Bis zum 18. Dezember 2013 müssen mindestens 50.000 Mitzeichnungen erreicht werden, damit der "offene Strafvollzug Hartz IV" endlich auch in einer Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags öffentlich skandalisiert werden kann.
Jetzt unterzeichnen! Zur Petition
Noch 25.000 Stimmen sind notwendig, damit sich der Bundestag mit diesem Anliegen beschäftigt.
Die Sonntagsfrage
Auch nach der Bundestagswahl: Bleiben Sie auf dem Laufenden mit dem aktuellen Newsletter von www.sonntagsfrage-aktuell.de nächste Woche wieder brandneu! Besuchen Sie die Homepage von Sonntagsfrage aktuell!
Hier finden Sie viele weitere interessante Informationen zur projizierten Sitzverteilung, Gewinne/Verluste zur letzten Bundestagswahl, die Ergebnisse als Diagramm und vieles mehr...
Achtung
Die für Freitag, 29.11.2013 geplante Chile-Veranstaltung der IG-Metall fällt leider aus.
Koalitionsverhandlungen: CDU/SPD wollen Zuwachs von erneuerbaren Energien drosseln
Liebe Genossinnen und Genossen,
in den Koalitionsverhandlungen werden gerade still und heimlich die Weichen für die Energieversorgung der Zukunft gestellt. Leider in die falsche Richtung. Der Zuwachs an erneuerbaren Energien soll begrenzt werden.
Kohlekraftwerke werden von CDU und SPD im aktuellen Entwurf des Koalitionsvertrages als "auf absehbare Zeit unverzichtbar" erklärt. Auch zukünftig sollen die Kosten der Energiewende einseitig bei privaten Haushalten und kleinen Unternehmen abgeladen werden. Die Großen werden von der Erneuerbaren-Umlage befreit und noch im Wahlkampf hatte die SPD eine staatliche Strompreisaufsicht bei der Grundversorgung gefordert, alles nichts!
DIE LINKE kämpft im Parlament und auf der Straße für eine soziale und
gerechte Energiewende.
Am Samstag, den 30. November 2013
werden wir mit vielen tausend Menschen in Berlin demonstrieren - und das Kanzleramt
umzingeln.
Aufgerufen hat ein Bündnis bestehend aus:
- Attac, "ausgestrahlt",
- Campact und
- den Naturfreunden,
der Parteivorstand unterstützt das Bündnis und die Aktion mit dem Motto:
- "Sonne & Wind statt Fracking, Kohle und Atom."
ebenfalls.
Das Bündnis hat zur Anreise wieder eine Bus Börse eingerichtet. Aus über 100
Städten gibt es Mitfahrtgelegenheiten.
Start- u. Anreise-Info
DIE LINKE ist mit einem eigenen Block vertreten, wir sammeln uns am LINKEN
Lautsprechwagen ca. 13.30 Uhr am Washington Platz/Hauptbahnhof Berlin um
gemeinsam die Demo und die Umzingelung des Kanzleramtes mitzumachen. Bitte
bringt Eure Fahnen oder thematische Transparente selbst mit, eine kleinen
Vorrat stellen wir wie immer bereit.
Weitere Informationen findet Ihr hier:
Caren Lay zur Energiewende:
http://linksfraktion.de/im-wortlaut/energiewende-360-grad/
Aufruf des Bündnisses http://energiewende-demo.de/start/aufruf/ oder ganz
allgemein unter www.Energiewende-demo.de.
Die rot/grüne Landesregierung ist wortbrüchig
Landtag verpasst Gelegenheit, den Skandal anzuprangern und die Schuldigen zu benennen
