Allgemein
Plastikmüll konsequent vermeiden
„Die von der EU-Kommission geplante Änderung der Verpackungsrichtlinie ist überfällig“,
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Campact Aktion "Bundesweiter Volksentscheid"
10.420 haben unseren Appell bereits unterzeichnet. Wenn die Koalitions-Verhandler über das Thema entscheiden, wollen wir mindestens 100000 sein. Helfen Sie mit!
in den Koalitionsgesprächen haben sich SPD und CSU für mehr direkte Demokratie ausgesprochen. Nur die CDU blockiert noch. Wenn wir die Befürworter jetzt stärken, können wir bundesweite Volksentscheide durchsetzen! Informieren Sie Freunde und Bekannte.
Hier mitzeichnen: Bundesweiter Volksentscheid zum Greifen nah
Bildungslücke: Keine Ahnung von jüngerer Geschichte
Diplom-Politologin Dagmar Schulze Heuling erklärt die Studie der FU Berlin zum Geschichtswissen von Schülern
Rund 40 Prozent der Schüler sehen kaum Unterschiede zwischen Nationalsozialismus, DDR sowie Bundesrepublik vor und nach der Wiedervereinigung.
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CDU/CSU greift nach Mautdaten
Ungeachtet der NSA-Affäre fordert Innenminister Friedrich weitergehende Befugnisse für deutsche Sicherheitsbehörden. Der CSU-Politiker will die Polizei auf Millionen Datensätze aus dem Mautsystem zugreifen lassen. Bislang sind diese Informationen für die Ermittler tabu.
Eine solche Form der Überwachung hatte der Gesetzgeber und die Betreiber des Toll-Collect-Systems bei seiner Einführung im Jahr 2005 ausgeschlossen. Die Daten aus der Mauterfassung laufen auf streng gesicherten Servern ein und werden umgehend gelöscht, sofern sie nicht für Abrechnungszwecke benötigt werden. Noch in einem internen Papier aus dem Jahr 2011 pries der Betreiber Toll Collect die Daten als "beschlagnahmefest". (Quelle: Spiegel Online.)
Mir wird schlecht. Wer stoppt denn endlich Frau Merkels "Nostalgierausch" bzw. das Umsetzen von Jugenderinnerungen ...
Freihandelsabkommen zwischen EU und USA ein weiterer radikaler Abbau demokratischer Standards
Saarkurier, 05.11.2013
Absichtserklärungen von Schwarz-Rot sind reine Lippenbekenntnisse
Frankfurt am Main – das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert ein Ende der Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership / TTIP). “Das geplante Freihandelsabkommen ist ein radikaler Angriff auf soziale, ökologische und rechtliche Standards in der EU und in den USA”,
