Allgemein

Es weihnachtet sehr ...

Der Vorstand des Kreisverbandes Helmstedt wünscht allen Freunden und Mitgliedern eine schöne Weihnachtszeit und ein gutes neues Jahr.

Wir legen eine kleine Winterpause bis zum 01.01.2014 ein. Roswitha Engelke

zum Ersten, zum Zweiten ... oder wie man Wählerstimmen verkauft

Merkelnix kann endlich "durchregieren" und die Sozialdemokraten feiern das als Erfolg
von Wolfgang Lieb
Foto: dpa

Heute wird Angela Merkel zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt. Sigmar Gabriel, als Vizekanzler hat das Kunststück vollbracht, die Wahlniederlage der SPD als Erfolg darzustellen.

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Demokratie verteidigen!

Der Protest gegen die allumfassende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger durch die Geheimdienste nimmt weiter zu. 560 Autorinnen und Autoren, darunter fünf Nobelpreisträger, rufen zur Verteidigung der Demokratie auf. Jan Korte kommentiert die Situation in der neuen Ausgabe von "Clara", dem Magazin der Bundestagsfraktion. Er setzt auf inner- und außerparlamentarischen Druck und einen Kampf um Bürgerrechte, weil der Bundesregierung der Wille zur Aufklärung fehlt. Mehr.

Petition für ein Mobbing-Strafgesetz

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, heißt es im Grundgesetz

- doch etwa 1,7 Millionen ArbeitnehmerInnen sind in Deutschland pro Jahr von Mobbing betroffen,  schätzte das Bundesamt für Arbeitsschutz 2002  (1). Fachleute schätzen, dass in Deutschland jährlich etwa 1000 Mobbingopfer in den Tod gehen (3) - das sind mehr als die Drogentoten.

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GroKo: Die SPD darf mal wieder "mitspielen"

Kommentar, Roswitha Engelke

Endlich ist das Kaninchen aus dem Hut. Während einige Politiker ihr Amt behalten dürfen, wurden auch neue Gesichter ins Kabinett berufen. Zu den Siegern des Rennens gehört ausgerechnet Ursula von der Leyen. Nachdem zuletzt in den Medien über ihre politische Zukunft spekuliert worden war, wird sie nun die erste  Verteidigungsministerin der Bundesrepublik. Da die neue Friedensministerin unbestreitbar ein Merkel-Fan ist, erfreut diese Besetzung die Rüstungsindustrie besonders. Dem Ressort Wirtschaft wurde der Arbeitsbereich Energie zugeteilt, was bedeutet, dass erneuerbare Energien auf Eis gelegt und Kohlekraftwerke begünstigt werden.

Armes Deutschland ...

Linken-Vorsitzenden Katja Kipping erklärte, sie habe großen Respekt vor allen SPD-Mitgliedern, die dem großen Druck der Parteiführung standgehalten hätten. Mit diesem Votum besiegle die SPD einen Koalitionsvertrag, "der ein offener Verrat des SPD-Wahlprogramms ist und mit ungedeckten Schecks über 23 Milliarden Euro geschlossen wird".

Kritik kommt auch von den Grünen:  Bundesvorsitzende Simone Peter erwartet nichts Gutes aus dem Bündnis.

Kritisiert wird auch, dass die SPD auf das Finanzministerium verzichtet habe und das Umweltministerium durch die Übernahme der Verantwortung der Energiewende durch das Wirtschaftsministerium "gerupft" werde. Quelle: Das Hamburger Abendblatt