Allgemein
„Halten wir für haltlos“ – Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Gaza vor dem IGH und die Arroganz der Bundesregierung
Quelle:Bundespressekonferenz, NachDenkSeiten, Von Florian Warweg.
Nicaragua hat am 1. März offiziell Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Deutschland eingereicht. Wie das höchste UN-Gericht mitteilte, wirft das mittelamerikanische Land der Bundesrepublik „Begünstigung zum Völkermord“ im Gazastreifen vor und begründet dies mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung Israels und der Streichung der Mittel für UNRWA. Zuvor hatte Managua bereits in einer Presseerklärung Anfang Februar mitgeteilt, dass es der Bundesrepublik eine entsprechende Verbalnote hatte zukommen lassen. Als die NachDenkSeiten am 7. Februar nach der Verbalnote gefragt hatten, negierte das Auswärtige Amt den Erhalt. Wir fragten jetzt erneut nach. Die auf der Bundespressekonferenz gezeigte Arroganz gegenüber Nicaragua könnte noch massiv auf Berlin zurückfallen. Denn das mittelamerikanische Land hat umfangreiche Erfahrungen vor dem IGH vorzuweisen und bereits eine dortige Klage gegen die USA gewonnen.
Der Fall Julien Assange verdeutlicht die Heuchelei des Westens
Wikileaks-Gründer Julian Assange hat wie kein anderer die Doppelmoral der »westlichen Wertegemeinschaft« verdeutlicht und in keinem anderen Fall herrscht auf politischer und medialer Ebene ein so lautes Schweigen darüber.
Um 2007 machte ein von Wikileaks veröffentlichtes schockierendes Video aus der Bordkamera eines US-Kampfhubschraubers weltweit Schlagzeilen. Es zeigt, dass die Soldaten aus dem Hubschrauber auf Zivilisten, Verwundete, 2 Journalisten der Nachichtenagentur Reuters und Kinder schießen. Das Video wurde angeblich von US-Soldat Bradley Manning (später Chelsea Manning) der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt. Manning wurde festgenommen und kam in Einzelhaft. Ihm drohten 50 Jahre Gefängnis. Nach 7 Jahren Haft wird Manning entlassen. Da Manning, jetzt Chelsea, sich immer noch weigert gegen Assange auszusagen kommt sie 2019 in Beugehaft wo sie einenn Selbstmordversuch unternimmt. (Roswitha Engelke)
"Wikileaks: Todesschützen frei, Enthüller in Haft"
Quelle: Panorama, Stand: 08.02.11 18:30 Uhr (Archiv-Material)
US-Soldat Bradley Manning wird beschuldigt, ein erschütterndes Video aus der Bordkamera eines US-Kampfhubschraubers der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt zu haben - vor knapp einem Jahr machte das Video Schlagzeilen. Das US-Militär hatte jahrelang die Herausgabe dieses Videos verweigert. Zu sehen sind jagdähnliche Szenen wie bei einem Videospiel, doch es handelt sich um echte Menschen. Zwölf Menschen sterben im Juli 2007 bei diesem Einsatz der US-Soldaten im Irak. Diese schießen offenbar auf Zivilisten, Verwundete, Journalisten und Kinder. Trotz offensichtlicher Verstöße gegen die Genfer Konvention befindet eine militärinterne Untersuchung die Soldaten für unschuldig. Sie hätten sich an die US-Kriegsregeln gehalten, heißt es in dem Untersuchungsbericht.
Bradley Manning hingegen, der mutmaßliche Wikileaks-Whistleblower, sitzt mittlerweile seit sieben Monaten in Einzelhaft. Die Haftbedingungen beschreibt Amnesty International als unmenschlich. Ihm drohen bei einer Verurteilung mehr als 50 Jahre Gefängnis. Konservative US-Medien traten eine wahre Hetzkampagne gegen den vermeintlichen Informanten los, beschimpften ihn als Verräter, der exekutiert gehöre. Freunde hingegen erklärten gegenüber Panorama, Manning sei schon immer ein Idealist gewesen, habe einen großen Gerechtigkeitssinn.
Und Panorama ist es gelungen, mit einem Soldaten zu sprechen, der genau bei diesem Einsatz im Irak dabei war und auch im Video zu sehen ist. Für ihn ist Manning ein Held, der die grausame Realität des Krieges und damit auch amerikanische Kriegsverbrechen öffentlich gemacht habe. Panorama stellt die Fragen: Wer hat wirklich Schuld auf sich geladen? Wer sollte vom Rechtsstaat verfolgt werden: Soldaten, die wehrlose Zivilisten töten oder Bradley Manning, der diese Kriegsverbrechen vermutlich öffentlich machte?
Mit der sogenannten Rechtsstaatlichkeit des Werte-Westens ist es in den letzte Jahten ebenfalls nicht weit her.
Aktueller Newsletter von FreeAssangeBerlin
Ampel plant Rückbau des Gasversorgungssystems
Quelle: RTDeutsch
Es wird eng für Millionen Gaskunden in Deutschland. Die Regierung plant den Rückbau des Gasversorgungsnetzes, das künftig wegen des "Umbaus der Wärmeversorgung" in der derzeitigen Form nicht mehr benötigt werde. Hausbesitzer und Mieter könnten diese Pläne teuer zu stehen kommen.
Corona: Multipolar- Magazin klagte geheimgehaltene Protokolle des RKI frei
Quelle: Multipolar-Magazin,
Herausgeber:Stefan Korinth und Paul Schreyer
Die Stimme von Lothar Wieler klang gewohnt sonor und unaufgeregt, als er am 17. März 2020 vor laufenden Kameras eine Entscheidung verkündete, die zur Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen werden und damit das Leben in Deutschland für mehrere Jahre auf den Kopf stellen sollte:
„Wir werden heute die Risikoeinschätzung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland ändern. Wir werden sie ab heute als hoch einschätzen. Der Grund ist ganz einfach. Sie sehen die Dynamik. (...) Der Hintergrund für die geänderte Risikoeinschätzung sind die weiter steigenden Fallzahlen (...).“
Aufruf der Staatsduma an den Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit deutscher Beteiligung an Verbrechen des Kiewer Regimes gegen Zivilbevölkerung und an Beschädigung von Zivilinfrastruktur in Russland
Quelle: Russische Botschaft
Die Abgeordneten der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation halten es für grundlegend wichtig, zeitgerecht und nötig, sich an die deutschen Parlamentarier, die Mitglieder des Deutschen Bundestags, zu wenden und beziehen sich dabei auf die Berichte über ein Gespräch deutscher Bundeswehroffiziere,
bei dem es um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ging und ihre Verwendbarkeit gegen die auf dem russischen Gebiet gelegene kritische Infrastruktur, einschließlich der Krim-Brücke über die Straße von Kertsch, durch ukrainische bewaffnete Einheiten.
Der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, unterwies hochrangige deutsche Offiziere, wie die Lieferungen der weitreichenden Raketensysteme in die Ukraine geplant und die Ausbildung des ukrainischen Personals an diesen beschleunigt organisiert werden kann sowie auf welche Weise diesem die nötigen nachrichtendienstlichen Erkenntnisse zur Vernichtung der maßgeblichen Verkehrsader, die russische Regionen miteinander verbindet, zur Verfügung gestellt werden können.
Ganz nach Tradition der hitlerschen Luftwaffe und unter Inkaufnahme möglicher ziviler Opfer unter russischen Bürgern und humanitärer Folgen, die die Zerstörung der Krim-Brücke für mehrere Millionen Einwohner der Halbinsel haben könnte, war dieser Militärchef ausschließlich auf die Vertuschung der Mittäterschaft der deutschen Truppen an den geplanten Verbrechen des Kiewer Regimes und auf die Zurückweisung unausweichlicher Vorwürfe gegen die politische Führung der Bundesrepublik Deutschland, vor allem gegen den Bundeskanzler Olaf Scholz, bedacht.
