Allgemein
Bidens LNG-Moratorium ist ein Wirtschaftskrieg gegen Deutschland
Quelle: NachDenkSeiten
Am letzten Freitag verkündete US-Präsident Joe Biden ein Moratorium für die Zulassung von LNG-Exportterminals. Davon sind nicht nur künftige, sondern auch aktuelle Projekte betroffen, insbesondere das CP2-Projekt in Louisiana, das für Deutschlands Gasstrategie eine zentrale Rolle spielt. Biden begründet das Moratorium mit klimapolitischen Bedenken. Das ist vorgeschoben. Grund für die Exportbeschränkungen dürfte vielmehr ein drohendes Überangebot von LNG auf dem Weltmarkt sein, das dazu führen würde, dass auch in der EU und allen voran Deutschland die Gaspreise mittel- bis langfristig sinken könnten. Heute beziehen US-Unternehmen Gas für rund ein Viertel des Preises ihrer deutschen Konkurrenz – vor allem für die Chemiebranche ist dies ein gigantischer Standortvorteil. Und das soll nach dem Willen Bidens auch so bleiben. Der US-Gaskonzern Venture Global bezeichnet dies als „Wirtschaftssanktion“ und „verheerendes Signal gegen unsere Verbündeten“. Man könnte es auch als Wirtschaftskrieg bezeichnen. Von Jens Berger.
Umfrage: Wagenknecht-Partei zieht in Thüringen und Brandenburg an fast allen Ampelparteien vorbei
Die neue Partei von Sahra Wagenknecht erreicht bei den Umfragen zur Landtagswahl in Thüringen und Brandenburg zweistellige Ergebnisse und lässt dort die Ampelparteien deutlich hinter sich. Dazu gesellt sich prominente Verstärkung: Oskar Lafontaine wird beim anstehenden Parteitag sprechen.
Die neue Partei von Sahra Wagenknecht wirbelt vor allem im Osten Deutschlands die politische Landschaft auf. In Thüringen etwa bleibt laut einer aktuellen Insa-Umfrage vom Mittwoch die AfD mit 31 Prozent stärkste Partei, gefolgt von der CDU mit lediglich 20 Prozent.
Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust 2024
Offiziell wird im heutigen Deutschland der sogenannte Holocaust-Gedenktag begangen und – zu Recht – an die Befreiung von Auschwitz erinnert.
Dass das NS-Vernichtungslager durch die Rote Armee der Sowjetunion befreit wurde, wird von der derzeitigen offiziellen westlichen "Erinnerungskultur" allerdings verdrängt.
Ebenso fehlt bei den offiziellen Erinnerungen
der 80. Jahrestag der Befreiung der Stadt Leningrad, die Wiege der russischen Oktoberrevolution, durch die Rote Armee am 27. Januar 1944.
denn das heutige Datum markiert auch diese Befreiung!
Am 27. Januar 1944 gelang es der Roten Armee, den deutschen Belagerungsring um Leningrad zu sprengen und die Stadt an der Newa, das heutige St. Petersburg, zu befreien.872 Tage hatte die Blockade durch die deutsche Wehrmacht gedauert
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Alarmismus und Doppelmoral-Apostel mobilisieren den Volkszorn
Alarmismus betreiben und den Volkszorn mobilisieren. um sich missliebiger politischer Konkurrenz-Parteien zu entledigen hat nichts mit Demokratie zu tun:
Nicht nur die AfD sondern auch SPD- und CDU-Politiker plädieren immer öfter und vehement für neue Regelungen bezüglich Migranten und Asylsuchende.
Das Bundeskabinett will Regelungen für schnellere Abschiebungen beschließen. Hauptziel des Gesetzentwurfs von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist es, die Zahl von Abschiebungen zu reduzieren, die im letzten Moment scheitern.
Fürchten sollten sich Geflüchtete auch vor der neuen Merz-CDU und
ihrem Grundsatzprogramm, das erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine völlige Abschaffung des Asylgrundrechts vorsieht.
Es gibt keine von Kommunen und Land organisierten Proteste gegen Scholz Äußerung:
Wir müssen endlich im großen Stil abschieben
Ein Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist die Chancengleichheit für alle politischen Parteien. Ferner gibt es kein Gesetz, das eine Oppostionspartei zwingt die Auffassung der Regierungspartei teilen zu müssen. Eine bundesweite Diffamierungskampagne durch Hauptverwaltungsbeamte gegen eine Oppostionspartei hat nicht das Geringste mit Demokratie zu tun.
- Opposition (lateinisch oppositio ‚Entgegensetzung‘) steht in der Politik für eine Auffassung, die im Gegensatz zu programmatischen Zielvorstellungen einer politischen Bewegung,[1] zu Denk- und Handlungsweisen von Autoritäten,[2] zu einer herrschenden Meinung oder zu einer Politik der Regierung steht. (Wiki)
Eine Partei kann auch nicht wie ein Verein durch Verbotsverfügung des zuständigen Bundesinnenministers oder Landesinnenministers verboten werden. Dies kann nur das Bundesverfassungsgericht durch Urteil tun (Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG).
Diese besondere formale Anforderung an ein Parteiverbot (sogenanntes Parteienprivileg) schützt den offenen Wettbewerb der politischen Parteien und Programme. Es wäre mit unserem Demokratieverständnis nicht vereinbar, wenn zum Beispiel die Mehrheitsparteien andere Parteien verbieten und sich so missliebiger politischer Konkurrenz entledigen könnten.
RTNews vom 24.01.2024
Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium meldet, ist am heutigen Mittwoch ein russisches Transportflugzeug vom Typ Iljuschin IL-76 im Grenzgebiet Belgorod abgestürzt. An Bord befanden sich 65 gefangene Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, die zum Austausch in die Region Belgorod transportiert wurden, sowie sechs Besatzungsmitglieder und drei Begleitpersonen, berichtet die Behörde. Bei dem Unglück sollen alle Passagiere ums Leben gekommen sein.
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