Soziales
Leserbriefe zu „Corona: Ethikrat wäscht die Hände in Unschuld“
In diesem Artikel kommentiert Tobias Riegel die aktuelle Erklärung des Ethikrates zur Corona-Situation von Kindern und Jugendlichen. Sie erscheine „wie ein Versuch, sich weißzuwaschen
und die eigene Rolle bei der Einführung und Verstetigung von Corona-Maßnahmen möglichst kleinzureden“. Eine Entschuldigung für das eigene Handeln werde sogar ausgeschlossen. Der Ethikrat sei aber nicht nur stiller Beobachter gewesen, sondern habe „sich lange Zeit aktiv gegen die Interessen der Kinder und Jugendlichen positioniert“. Es sei vor allem die mit der Pandemie begründete Politik, „die das Leben vieler Kinder extrem negativ belastet hat“ – und weniger die Pandemie selber. Eine „echte Entschuldigung“ der Akteure sei „das Mindeste angesichts der Handlungen des Ethikrates in den letzten Jahren“. Die Versuche, jetzt die Hände in Unschuld zu waschen, sollten zurückgewiesen werden. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Christian Reimann hat sie zusammengestellt.
Notstand in Kinderkliniken – mit hustenden Kindern lässt sich kein Geld verdienen
Quelle: NachDenkSeiten
In fast der Hälfte aller deutschen Kinderkliniken ist zurzeit auf den Normalstationen kein einziges Bett mehr frei. Bundesweit stehen lediglich 83 freie Betten auf Kinderintensivstationen zur Verfügung – weniger als ein freies Bett pro Krankenhaus. Doch der dramatische Notstand kam mit Ansage. Obgleich die Pädiatrie über Jahrzehnte hinweg totgespart wurde und die prekäre Situation schon seit Jahren die Alarmglocken schrillen ließ, machte das damals von Jens Spahn geführte Bundesgesundheitsministerium sich 2019 noch faktenwidrig über „Überkapazitäten“ Sorgen. Sein Nachfolger Karl Lauterbach hatte anscheinend neben Talkshowterminen und seinen Twitter-Exzessen keine Zeit, das Problem anzugehen. Nun empfiehlt er, was er immer empfiehlt: Sollen die Kinder doch Maske tragen! Das gerade die Kinderheilkunde mit der neoliberalen Idee, mit der Krankenversorgung Renditen zu erwirtschaften, nicht in Einklang zu bringen ist, liegt auf der Hand. Doch diese simple Wahrheit will in der Bundesregierung niemand aussprechen. Von Jens Berger.
Öffentlicher Dienst: Tarifverhandlungen ab Januar 2023 – Forderung 10,5 Prozent mehr Gehalt
Anfang 2023 starten die TVöD-Tarifverhandlungen, die in schwierigen Zeiten stattfinden: Hohe Inflation, Energiekrise, die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine fordern den öffentlichen Dienst personell und organisatorisch. ver.di will 10,5 Prozent mehr Gehalt. Welche Themen stehen noch im Fokus? Inflationsbonus, Arbeitszeit, Laufzeit des Tarifvertrags. Mehr:
- ver.di-Tarifforderung: 10,5 Prozent für den öffentlichen Dienst
- Newsletter zur TVöD-Tarifrunde 2023 abonnieren
- 200 Euro mehr für Auszubildende bei Bund und Kommunen
- Verhandlungstermine 2023
- Inflationsausgleich für mittlere und untere Einkommen
- Gründe für deutliche Gehaltserhöhung
- Arbeitgeber kritisieren Forderung
- TVöD-Tarifrunde: Grundlagen und Fakten
- Debatte zur Höhe der Tarifrunde im öffentlichen Dienst 2023
Hurra: Schikane gegen Arbeitslose kann weitergehen
Meinung; Die Änderung einer Bezeichnung macht ein macht ein asoziales Sozialsystem nicht sozialer.
Quelle: NachDenkSeiten
Die Debatte um das Bürgergeld, das Einknicken der Ampel-Koalition und das triumphale Auftreten der Verteidiger von Sanktionen gegen Arbeitslose müssen als Skandal bezeichnet werden. Das Lob vieler Medien und Politiker für das Fortführen eines erniedrigenden Systems gegen in Not geratene Bürger offenbart ein fragwürdiges Bild vom Zusammenleben. Die aktuelle Debatte zeigt: Mit einer Gesellschaft, in der sich Politiker und Journalisten in der nun erlebten Form auf dem Rücken von arbeitssuchenden Bürgern (erfolgreich) profilieren können, stimmt etwas nicht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Deutschland: Die Zeit der Idioten
Quelle: RTDeutsch, von Dagmar Henn
Es ist viel vom "Zusammenhalt der Gesellschaft" die Rede, seitdem die Bundesregierung an der Zerstörung der Lebensgrundlagen arbeitet. Aber auch die Grundlagen für Zusammenhalt sind bereits erodiert, und lassen sich nicht mit Sprüchen und Inszenierungen wieder herstellen.
"Wir gesucht" nannte die ARD jüngst eine ganze Themenwoche zum "gesellschaftlichen Zusammenhalt". Man gönnte sich dazu eine Umfrage, die ergab, dass 64 Prozent den Zusammenhalt für schlecht hielten, Ost stärker als West, jung stärker als alt.
Natürlich sind die Ergebnisse einer solchen Umfrage nicht wirklich aufschlussreich, weil keine Definition mitgeliefert wurde, sich also jeder vorstellen konnte, was ihm unter "Zusammenhalt" gerade so in den Sinn kam. Und es ist vielleicht gut, dass nicht ausgesprochen wurde, was Beschäftigte der ARD sonst so in den letzten Jahren als "Zusammenhalt" gefordert hatten, kritiklose NATO-Treue beispielsweise oder Impfwilligkeit.
Ein wenig Realität dringt in diese Umfrage ein, wenn 76 Prozent der Teilnehmer den Gegensatz zwischen Arm und Reich als wichtigsten Konflikt benennen. Oder zwei Drittel fürchten, wegen der Inflation und der Energiepreise ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können und 61 Prozent der Befragten deswegen Unruhen oder Gewalt auf deutschen Straßen erwarten. Aber man hätte das "Rechnungen nicht mehr bezahlen können" auch auf andere Art formulieren können, direkter, verständlicher – dass das Geld nicht mehr zum Leben reicht. 57 Prozent fürchten außerdem, dass Deutschland in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte. Der Widerspruch, in dem diese Furcht zu dem steht, was in der Sendeanstalt sonst gepredigt wird, ist den Bearbeitern nicht aufgefallen.
