Soziales

30. Juli 2023   Themen - Soziales

Deutsches Institut für Menschenrechte: Publikation zum Individualbeschwerdeverfahren zum UN-Sozialpakt


Am 20. Juli 2023 ist das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) für Deutschland in Kraft getreten. Damit können Einzelpersonen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen Verstöße gegen diese Rechte vor dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche,

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30. Juli 2023   Themen - Soziales

BSG: Überbrückungsleistungen sind nicht von einem Ausreisewillen abhängig – zum grundlegenden Anspruch auf Leistungen für medizinische Notfallbehandlungen

Das BSG hat entschieden, dass Überbrückungsleistungen nach § 23 Abs. 3 S. 3ff SGB XII auch dann erbracht werden, wenn die Person keinen „Ausreisewillen“ oder keine „Ausreisebereitschaft“ äußert.
EU-Bürger*innen ohne Krankenversicherungsschutz haben im akuten Notfall Anspruch auf medizinische

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28. Juli 2023   Themen - Soziales

Starke Mieterhöhungen in deutschen Großstädten – Hintergründe: Woher kommen die hohen Mieten?

 

Quelle: NachDenkSeiten

Am 25.7.2023 veröffentlichte der US-amerikanische Immobilienspezialist JLL aktuelle Zahlen zur Mietpreisentwicklung in den acht deutschen Metropolen.[1] Die Zahlen wurden von praktisch allen deutschen Leitmedien aufgegriffen: ZDF berichtete darüber unter dem Titel „Studie: Mieten in Großstädten stark gestiegen“[2], Zeit Online: „Angebotsmieten haben sich im ersten Halbjahr erneut verteuert“.[3] ProSieben titelte: „Mietpreise in deutschen Großstädten explodieren: Kein Ende in Sicht“.[4] Von Christian Kreiß.

 
30. Juli 2023   Themen - Soziales

Der neue Leitfaden SGB II/ SGB XII zum Bürgergeld / Sozialhilfe von A-Z ist erschienen und erhältlich

Die 32. Auflage des Leitfadens ist endlich erschienen. Er ist richtig dick, 1027 Seiten, topaktuell, hat weitgehend den Rechtsstand Juni 2023 und ist direkt beim Verlag oder ohne Probleme im Buchhandel erhältlich.

Der Leitfaden umfasst 1.027 S., beinhaltet die Rechtslage bis Juni 2023 und kostet 25,90 €.

25. Juli 2023   Themen - Soziales

AfD im Landtag: Kinder werden mit Pubertätsblockern behandelt, die klinisch nicht getestet sind

 

 

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