Soziales
Grüne und Migration: Wer Waffenruhen sabotiert, sollte von „humanitärer“ Flüchtlingspolitik schweigen
(Quelle: NachDenkSeiten) Auf der einen Seite trommelt die grüne Außenministerin gegen eine Waffenruhe in Gaza, wie auch schon gegen Verhandlungen zu einem Waffenstillstand in der Ukraine. Auf der anderen Seite wird in der Debatte um die auch durch diese Politik ausgelösten Flüchtlingsströme eine „menschenrechtsorientierte“ Position simuliert. Der Mythos einer „humanitären“ Flüchtlingspolitik der Grünen wird auch durch viele Journalisten gepflegt – er ist aber unhaltbar. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Weiterlesen
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Baerbock und Schallenberg gegen Waffenruhe in Gaza
Die gewollte Ungleichbehandlung zwischen SGB XII und SGB II
Die Fraktion der CDU/ CSU im Deutschen Bundestag fragt bei der Bundesregierung nach, warum die Menschen, die Grundsicherung nach SGB XII beziehen, gegenüber denen, die Leistungen nach SGB II bekommen in diversen Regelungen diskriminiert und benachteiligt werden. Vorliegend, warum der Vermögensfreibetrag im SGB XII 10.000 EUR im SGB II 15.000 EUR beträgt.
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BSG: keine temporäre BG/Leistungskürzung des Kindes, wenn es beim anderen Elternteil nicht hilfebedürftig ist
Bisher war die Regelung folgende: war das Kind auch nur für ein paar Tage der Umgangswahrnehmung im anderen Elternhaus, hatte es für diese Tage seinen Leistungsanspruch im Herkunftshaushalt verloren.
BA zur Anrechnung einer Provisionszahlung aus einer früher ausgeübten selbständigen Tätigkeit
Eine kurze Stellungnahme der BA zur Anrechnung und Bereinigung einer nach Beendigung der Selbstständigkeit ausgezahlten Provisionszahlungen aus einer früher ausgeübten selbständigen Tätigkeit.
FDP kündigt Blockierung der verabschiedeten Kindergrundsicherung an
FDP zeigt "Sympathie" für Taurus-Lieferung an Kiew aber nicht für eine sofortige Umsetzung der Kindergrundsicherung. Es müssen noch „stärkere Arbeitsanreize“ im "Sozialstaat" geschaffen werden! Geschäftemachen mit dem Tod begeistern FDP-Mitglieder eher.(Roswitha Engelke)
Eigentlich ist ein Entwurf der Kindergrundsicherung im Kabinett verabschiedet worden. Aber nach der Verabschiedung kündigte die FDP-Fraktion am 6. Oktober an, dass sie die Kindergrundsicherung in der verabschiedeten Version blockieren werde, es müssen noch „stärkere Arbeitsanreize“ im "Sozialstaat" geschaffen werden!
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