Soziales
Befristung stoppen – mit der SPD?
Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher DIE LINKE – 7. Juli 2014
Der 3. Juli 2014 stand im Bundestag ganz im Zeichen der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes mit 8,50 Euro und vielen Ausnahmen.
Ein wirklich historischer Tag hätte es noch werden können, wenn nicht nur Peer Steinbrück und Stefan Rebmann, DGB-Regionssekretär aus Mannheim, von Seiten der SPD dem Gesetzentwurf der Linken zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung zugestimmt hätten. Die Grünen hatten bereits ihr ‚Ja‘ signalisiert.
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... gegen das Land Berlin
Es geht auch mal anders
Das LSG Brandenburg sprach einer vierköpfigen Bedarfsgemeinschaft aus Berlin insgesamt 2000,- € an Entschädigung zu. (je Person 500 €)
Der 38. Senat am gleichen LSG erkannte zu Recht, dass das Verfahren ohne ersichtlichen Grund zu lang ruhte und in der Konsequenz nach § 198 Abs. 1 GVG den Klägern und Opfern eine Entschädigung zusteht. Auch die zwecks Anspruchsverhaussetzung nach § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG zwingende Verfahrensrüge zuvor, wurde vor Verzögerungsklage erteilt.
Opfer der niedersächsischen Asyl-Politik von Rot/Grün
Sabine Lösing: Abschiebung des sudanesischen Flüchtlings Salah Abdallah ist ein Skandal
Die LINKE Europaabgeordnete hat die für den heutigen Donnerstag geplante Abschiebung des sudanesischen Flüchtlings Salah Abdallah scharf kritisiert. „Die Entscheidung des Landgerichts Hildesheim über die Abschiebung von Herrn Abdallah nach Italien ist ebenso wie seine mehr als zweiwöchige, rechtswidrige Inhaftierung in der JVA Langenhagen ein Skandal“, so Lösing.
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Nix mit Mindestlohn
Kommentar: Roswitha Engelke, 23.07.2014
Die neuen Sklavenhändler: SPD-Hamburg plant 0-Euro-Jobs und hofft auf die Unterstützung der breiten Masse, der von "oben" immer wieder doktriniert wird: Arbeitslose sind nur faule Hunde, die diszipliniert werden müssen.
HAMBURG taz | Die Hamburger Beschäftigungsträger haben vor einer neuen Kürzung auf dem Arbeitsmarkt gewarnt. Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) plane für nächstes Jahr 500 Null-Euro-Jobs.
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Linke Vorschläge zur Rentenpolitik treffen bei Experten auf breite Zustimmung
Am Montag fand im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales eine Anhörung zum Rentenpaket der Regierung statt. "Das waren schmerzhafte Stunden für die Große Koalition. Es gab kaum eine Sachverständigenstimme, die die Fehlfinanzierung der sogenannten Mütterrente aus Beitragsmitteln gerechtfertigt hat. Dafür gab es breite Zustimmung für die Vorschläge der LINKEN", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Mehr.
