Soziales

Rechtsstaat Deutschland? Nicht für Hartz-IV-Empfänger beim Jobcenter Helmstedt!

Roswitha Engelke, 05.10.2011

Zur Rechtslage: In jedem Fall haben Jobcenter das Recht der Bundesrepublik Deutschland für Erwerbslose auszuführen. Grundlage dafür sind die Sozialgesetze, wobei die Umsetzung weitestgehend dem allgemeinen Verwaltungsrecht entnommen wurde.

Nicht so im Jobcenter Helmstedt, dort gelten die üblichen rechtsstaatlichen Normen nicht mehr. Dort ist es möglich, dass ein Sachbearbeiter "einfach mal so" einen rechtskräftigen Leistungsbescheid sperren läßt, damit der Betroffene am Monatsanfang weder Miete, Telefonverträge oder was sonst noch fällig ist,  begleichen kann.

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3,9 Millionen Arbeitslose im September 2011

Zeit zu handeln statt zu tricksen
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen.

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Gesetzlicher Mindestlohn

Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro

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Todesopfer durch Hartz IV Leistungsentzug

Quelle:  gegen-hartz.de
vom 07.08.2011

Die Verwaltung soll alle Erkenntnisse über Tod einer Mutter und ihres 2-jährigen Kindes in Burbach offenlegen
Nachdem einer Mutter aus Saarbrücken und ihrem Kind die Hartz-IV-Leistungen komplett gestrichen wurden, schien sich niemand mehr dafür interessiert zu haben, wie diese Familie ohne Geld für Miete, Heizung, Strom, Lebensmittel und Krankenversicherung überleben konnte. Nur rein zufällig, durch auffälliges Verhalten in der Öffentlichkeit, sei das Jugendamt auf die Frau mit ihrem Kind aufmerksam geworden.

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Leiharbeit in deutschen AKWs

Viele werden heute schon der Presse entnommen haben, dass Jutta Krellmann und Dorotheé Menzner gemeinsam eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet haben in der es um das Thema Leiharbeit in deutschen AKWs geht.

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