Allgemein
"Aus Gründen des Staatswohls": Bundesregierung schweigt weiter zu Nord Stream-Ermittlungen"
(...) Am 5. November 1975 stellte das Bundesverfassungsgericht fest: „Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohneTransparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich.“ (Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 1975, 2 BvR 193/74, BVerfGE 40, 296, Rn. 60.) Daraus folgt aus Sicht der Fragesteller, dass dem Staatswohl Deutschlands durch die seit über eineinhalb Jahren anhaltende Geheimhaltung in dieser Angelegenheit nicht gedient wird, sondern dass es vielmehr dadurch gefährdet wird. (...),(...) Im Hinblick auf die Gaspipeline Nord Stream 2 sagte Biden, ein russischer Angriff würde ihr Ende bedeuten. Das verspreche er. Scholz hingegen machte keine konkreten Aussagen zu der Pipeline. Er sagte lediglich, Deutschland und die USA würden in Bezug auf Sanktionen "komplett einvernehmlich agieren".(...) Das Staatswohl, was ist das in den Augen des Kanzlers, das Wohl des Volkes, sein eigenes oder das eines Verbündeten?
"Aus Gründen des Staatswohls": Bundesregierung schweigt weiter zu Nord Stream-Ermittlungen
Quelle: RT Deutsch
Auf die Frage nach einer möglichen Beteiligung von US-Geheimdienste oder der Ukraine an dem Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines heißt es seitens der Bundesregierung, Berlin sei zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Frage "aus Gründen des Staatswohls" nicht erfolgen könne.
Die Anschläge auf die Nord Stream-Pipelines in der Ostsee im September 2022 ist der größte Sabotageakt der europäischen Nachkriegsgeschichte. Dennoch weigert sich die Bundesregierung weiterhin, Zwischenergebnisse der Ermittlungen dazu zu veröffentlichen. Das geht nun aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der AfD hervor.
tl;dr #39: Wilhelm Reich: Massenpsychologie des Faschismus Alex Demirović im Gespräch mit Prof. Helmut Dahmer, Wien
Gestern wie heute, Zusammenarbeit von Regierungen mit dem Kapital.
Quelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung
Wilhelm Reich lieferte mit dem Buch «Die Massenpsychologie des Faschismus» die erste psychologisch-gesellschaftskritische Analyse des Erfolgs der Nazis. Wie hängen autoritäre Triebunterdrückung und faschistische Ideologie zusammen?
Anders als die meisten Vertreter der KPD war Reich überzeugt davon, dass der Faschismus 1933 einen dauerhaften Sieg errungen hatte. Er fragte sich, warum die Arbeiter*innen bereit waren, gegen ihre ökonomischen Interessen zu wählen. Sie sahen offensichtlich den Widerspruch nicht, dass Hitler allen alles versprach, also dem Proletariat auch die Revolution, aber am Ende nur die Politik des Großkapitals verfolgte.
Biden gibt auf
Quelle: RTDeutsch
"Um 19:46 Uhr gab der Präsident auf" titelt die Bild-Zeitung zu den Entwicklungen in Washington. Bundeskanzler Scholz nennt den scheidenden Joe Biden "mein Freund". Das Social-Media-Team von Außenministerin Baerbock feilt noch an einer passenden Formulierung.
Am frühen Sonntagabend deutscher Zeit verkündeten Agenturmeldungen den strategischen Rückzug des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden. Das Team um den zuletzt immer offener attackierten Wahlkampfkandidaten der Demokraten ließ via Mitteilungen in den sozialen Netzwerken mitteilen, dass die Entscheidung "im besten Interesse meiner Partei und des Landes" vollzogen wurde.
General a. D. Harald Kujat: „NATO könnte ähnlichen Fehler begehen wie die USA in Vietnam“ – Interview Teil 1
(...) Orbán schloss seine Friedensmission unmittelbar nach dem NATO-Gipfel mit einem Besuch bei Donald Trump ab und schrieb danach: „Wir haben über Wege gesprochen, Frieden zu schließen. Die gute Nachricht des Tages: Er wird es lösen.“ Trump bestätigte dies auf seiner Internetplattform: „Danke Viktor. Es muss Frieden geben, und zwar schnell.“ (...) Trumps Antwort an Orbán scheint einige Einflussreiche vergrätzt zu haben ...
"General a. D. Harald Kujat: „NATO könnte ähnlichen Fehler begehen wie die USA in Vietnam“ – I"
Quelle: NachDenkSeiten, von Éva Péli
Vor den Folgen einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg warnt der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat seit Längerem. Im ersten Teil des Interviews äußert er sich zur Lage in der Ukraine ebenso wie den neuen NATO-Beschlüssen, den russischen Verhandlungsangeboten und der „Friedensmission“ von Ungarns Premier Viktor Orbán. Mit dem General a. D. sprach Éva Péli.
NachDenkSeiten: Sie warnen davor, dass der Krieg in der Ukraine zur „Ur-Katastrophe des 21. Jahrhunderts“ werden könnte. Warum?
Harald Kujat: Der Erste Weltkrieg wurde von George F. Kennan als Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet, weil er bereits den Keim des Zweiten Weltkriegs und damit des Kalten Krieges in sich getragen habe. Gerade hat die NATO ihr 75-jähriges Bestehen gefeiert. In diesen Jahren hat sie einen entscheidenden Beitrag zur Unabhängigkeit, Freiheit und Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten geleistet. Aber seit zweieinhalb Jahren ist wieder Krieg in Europa, und es hat den Anschein, als hätten die europäischen Politiker nichts aus der Geschichte gelernt, denn aus dem Ukraine-Krieg könnte ein gesamteuropäischer Krieg entstehen.
Auch ein großer Krieg zwischen den Weltmächten USA und China scheint nicht mehr ausgeschlossen zu sein. Das 21. Jahrhundert ist geprägt vom Aufstieg Chinas als wirtschaftliche und militärische Weltmacht und von der Rivalität der großen Mächte, den Vereinigten Staaten, Russland und China. Der Ukraine-Krieg hat Klarheit geschaffen, dass China der einzige Konkurrent der Vereinigten Staaten ist, der zunehmend über das wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Potenzial verfügt, die führende Macht der Welt zu werden.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, fordert die Wehrpflicht – auch für Frauen
Quelle: Unsere Zeit, von Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, fordert die Wehrpflicht – auch für Frauen. Der Minister für Aufrüstung, Boris Pistorius (SPD), hatte im Juni Pläne für sein Wehrdienstmodell vorgestellt. Breuer pflichtete ihm nun bei. „Militärisch betrachtet brauchen wir eine Aufwuchsfähigkeit, nicht zuletzt mit Blick auf die Planungen der NATO“, zitierte ihn die FAZ. „Insgesamt liegt unser Bedarf bei über 400.000 Zeit- und Berufssoldaten sowie Reservisten. Um diesen Bedarf zu decken, brauchen wir ungefähr 100.000 Reservisten zusätzlich“, so der General. Dies könne das Modell von Pistorius zunächst decken. Aber: „Ganz ohne verpflichtende Anteile wird es dabei nicht gehen.“ Die Ukraine haben etwa 600.000 Männer im wehrfähigen Alter verlassen, mindestens 250.000 sollen aus Russland weggegangen sein. Während sie den Kriegsdienst verweigert haben, soll hier das Kanonenfutter aufgestockt werden.
