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Strack-Zimmermann: Schwarz/Gelb wäre eine gelungene Kombination
Beitrag: Merkur, 06.01.2025
Die FDP hatte nach der Wahl 2017 ein Jamaika-Bündnis abgelehnt, auch die Ampel-Koalition mit SPD und Grünen ist gescheitert. Jetzt wollen die Liberalen zu einem vertrauten Partner zurückkehren.
Sieben Wochen vor der Bundestagswahl 2025 machen sich führende Liberale für ein Bündnis mit der Union stark. Die FDP-Politikerin Agnes-Marie Strack-Zimmermann sprach in der Bild am Sonntag von einer „gewaltigen Schnittmenge“ und einer „sehr gelungenen Kombination“. Für die Herausforderungen in der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik wäre Schwarz-Gelb aus ihrer Sicht eine gute Mischung. Gleichwohl gehe im Wahlkampf „jeder für sich in die Bütt“, betonte die Verteidigungsexpertin, die dem FDP-Präsidium angehört und im Europaparlament sitzt.
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China wirft Baerbock aus Pressekonferenz
Annalena Baerbock hat (wieder einmal) für einen diplomatischen Eklat gesorgt. Bei ihrer Reise nach China wurde sie von den Verantwortlichen in Peking mit öffentlicher Verachtung bestraft.
Die Reise von Annalena Baerbock nach China endete diese Woche mit einem Skandal. Nach dem Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi kam es zum Eklat, die gemeinsame Pressekonferenz wurde abgesagt, deutsche Medienvertreter aus dem Saal geführt. Auch eine gemeinsame Pressemitteilung gab es keine. Der Schritt kam nach Baerbocks Kritik an China aufgrund der Beziehungen zu Russland.
Die deutsche Ministerin hatte erklärt, dass die militärisch-technische Zusammenarbeit zwischen Peking und Moskau „den europäischen Interessen zuwiderläuft“. Aber das ist noch nicht alles. So habe sich Baerbock in eine „Tirade von Anschuldigungen“ gestürzt. Mit erhobenem Zeigefinger wollte sie China erklären, dass Russland – aber auch China -„unsere Friedensordnung“ zerstöre und die „zunehmende chinesische Unterstützung“ für Russland „Auswirkungen auf unsere Beziehungen“ habe.
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Anwachsende supra-nationale Autorität in der EU
Nationalismus im Mäntelchen der Rechtsstaatlichkeit? Frage: Schränkt der aufkommende Nationalismus in der EU die individuellen Rechte anderer Staaten zugunsten „volksgemeinschaftlicher“ Konstrukte ein?
Anwachsende supra-nationale Autorität in der EU
Mit 2025 wird der Krieg der EU gegen nationale Souveränität verschärft. Erster Gegner ist dabei Ungarn, dessen Beziehung zu Brüssel sich mit 1.1. wesentlich verändert hat.
Ungarns EU-Ratspräsidentschaft ist vorbei und mit dem Jahreswechsel verschärft Brüssel seinen hybriden Krieg gegen Budapest. Die abweichende Orban-Regierung wird härter ins Visier genommen, um sich der supranationalen Autorität zu unterwerfen. Dafür nützt man den bequemen Vorwand „Rechtsstaatlichkeit“.
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Der Westen und seine Doppelmoral
Mit Michael Lüders – Nahostexperte, Bestseller-Autor und BSW-Kandidat für den Bundestag – spreche ich über die aktuelle Lage in Syrien: Ist die momentane Hoffnung auf eine demokratische Entwicklung berechtigt oder naiv? Im Gespräch ergründen wir außerdem, warum dem Westen von immer mehr Ländern aus dem Globalen Süden eine gewaltige Doppelmoral vorgeworfen wird – insbesondere im Hinblick auf den israelischen Massenmord im Gazastreifen.
Deutschland wird ruiniert – Aber es herrscht Schweigen über die Ursachen
RTDeutsch,2 Jan. 2025 16:31 Uhr
Dieses Land wird vor unser aller Augen zugrunde gerichtet. Das Schweigen über die wirklichen Ursachen dieses Zerstörungswerks ist ohrenbetäubend. Es ist an der Zeit, den ständigen Ausnahmezustand in Deutschland zu beenden. Ein Einwurf von Wolfgang Bittner.
Erstaunlich, was sich da vor unseren Augen abspielt. 22.400 Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2024, Massenentlassungen, Kurzarbeit, Abwanderung von Unternehmen in andere Länder. Jetzt haben die Parteien ihre Wahlprogramme veröffentlicht, und sie wollen vor allem die Wirtschaft wiederbeleben. Aber es herrscht Schweigen über die eigentlichen Ursachen des wirtschaftlichen Niedergangs; ebenso bei den Gewerkschaftern und Unternehmern.
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