Allgemein
Pressekonferenz des 130. katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont in Berlin vom 25. 7. 2018
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25. Juli 2018 — Wenige Tage vor seiner geplanten Rückkehr nach Belgien beantwortete der legitime Präsident Kataloniens, Carles Puigdemont, am Mittwoch, den 25. Juli 2018, im Gebäude der Bundespressekonferenz eine Reihe von Fragen der anwesenden Journalisten. Er sprach großenteils katalanisch, auf Bitte auch spanisch. Sämtliche Ausführungen und Antworten seinerseits wurden ins Deutsche übersetzt, wobei die Übersetzung in einigen Fällen leider lückenhaft und in in einem wichtigen Punkt auch fehlerhaft ausfiel. Auch seine ebenfalls anwesenden Anwälte kamen zu Wort.
22. Juli 2018 Aktuell - Allgemein
Großdemo - Bayern wehrt sich gegen die Politik von Seehofer, Söder, Dobrindt und Co.“ Themen sind Asyl und Migration, Polizeiaufgabengesetz, Wohnen und Arbeit, Pflegenotstand und Gleichstellung
Foto: München.tv, Veranstalter
Über 130 Organisationen rufen am Sonntag (22.07.18) zur Großdemo in München auf. Bei vier Auftaktkundgebungen soll für unterschiedliche Themen demonstriert werden.
„Wir wehren uns gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindt und Co.“ heißt es auf der Veranstaltungsseite der „ausgehetzt“-Demo auf Facebook. Zu diesem Zweck haben sich mehr als 130 Organisationen zusammen geschlossen, u. A. der Bayerische Flüchtlingsrat, Bellevue di Monaco, viele Oppositions-Parteien, aber auch Gewerkschaften, Sozialverbände, Schulen und Universitäten, Umweltschutz- oder Gleichberechtigungs-Bewegungen.
Vier Kundgebungen
Bei den vier Auftaktkundgebungen wollen die Organisatoren jeweils über verschiedene Schwerpunkte diskutieren.
- Goetheplatz, 13:00 Uhr: Asyl, Migration, Anti-Rassismus und Frieden
- Bavariaring, 13:30 Uhr: Polizeiaufgabengesetz
- DGB-Haus, 14:00 Uhr: Wohnen, Arbeit und Sozialpolitik
- Luisenstraße, 14:30 Uhr: Gleichstellung von Frauen und LGBTI*
Die Abschlusskundgebung findet um ca. 15:30 Uhr auf dem Königsplatz statt. Hier sind auch Auftritte von bekannten Musikern und Kabarettisten geplant.
20. Juli 2018 Aktuell - AllgemeinGEZ-Urteil - Vetternwirtschaft oder ein Urteil unter Brüdern?
Quelle: 19.07.2018 Journalistenwatch
Die Abweisung der Klage gegen den Rundfunkbeitrag hat ein übles Geschmäckle.
Das gestern von Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof verkündete Urteil dreht sich um ein Gesetz, das auf ein Gutachten seines Bruders Paul Kirchhof zurückgeht. Wie eine „jouwatch“-Analyse ergibt, ähneln sich sogar Formulierungen im Urteil sowie im Gutachten.
Weiterlesen: GEZ-Urteil - Vetternwirtschaft oder ein Urteil unter Brüdern?
22. Juli 2018 Aktuell - AllgemeinDie Zustände sind skandalös - zu wenig Kontrollen, zu wenig Personal, zuviele Verstöße
Deutsches Tierschutzbüro
Es ist nichts anderes als erschreckend, was die Bundesregierung vor kurzem über Kontrollen in Tierhaltungsbetrieben veröffentlicht hat. Laut den Statistiken werden solche Betriebe in Deutschland im Schnitt nur alle 17 Jahre kontrolliert! Es gibt zu wenig eingestellte Kontrolleure, zu wenige und meistens ungenügende Überprüfungen und selbst in diesem Rahmen immer noch enorm viele Beanstandungen - und unter all dem leiden am Ende die Tiere!
Und das alles, obwohl Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und viele Landwirtschaftsminister der einzelnen Bundesländer immer wieder überzeugt betonen, dass die staatlichen Stellen in ihrer Kontrollarbeit gute Leistung zeigen - und dafür lieber Tierrechtsorganisationen anklagen, die viel zu oft deren Arbeit durch die Veröffentlichung von Bildmaterial mit unhaltbaren Zuständen in landwirtschaftlichen Betrieben übernehmen, damit überhaupt mal etwas getan wird! Doch die aktuellen Zahlen zeigen mal wieder: anstatt populistische Forderungen nach Strafen für engagierte Tierrechtler zu stellen, muss endlich gehandelt und das Kontrollsystem verbessert werden! Sonst wird das Leid der Tiere nie ein Ende nehmen!
Auf 640.000 Betriebe mit Tierhaltung in Deutschland kommen gerade einmal 15.00 Kontrolleure! Da muss man kein Experte sein, um zu sehen, dass das niemals ausreichen kann. Und besonders schlimm: gerade in Bundesländern mit besonders vielen Betrieben, wie Baden-Württemberg (82.000), Niedersachsen (92.000) oder Bayern (150.000), finden Kontrollen nur alle 19, 21 bzw sogar 50 Jahre statt! Zahlen, die unvorstellbar anmuten. So kann nicht ansatzweise überprüft werden, wie die Tiere gehalten werden.
Deshalb ist klar: es muss sofort gehandelt werden! Mehr Kontrolleure, bessere Kontrollen und vorerst keine neuen Tierhaltungsbetriebe, bis die Situation besser ist! Und selbst das wär nur das mindeste. Denn die Zahlen zeigen mal wieder: das System der Massentierhaltung krankt an jeder Ecke und gehört endlich abgeschafft - und dafür setzen wir uns weiter ein!Die Zustände sind skandalös!
Zu wenig Kontrollen, zu wenig Personal, zu viele Verstöße!
20. Juli 2018 Aktuell - AllgemeinUmweltinstitut München unterstützt bayernweite Demo am 22.7.2018
Bayernweite Demo am 22.7.2018
Wir wehren uns gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindt und Co. Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte.
Jetzt kommen wir! Unsere Vielfalt verbindet und macht uns stark! #bayernbleibtbunt
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