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Verschobene Maßstäbe - was gestern böse war ...
Beitrag: Roswitha Engelke
Üble Rhetorik verschiebt in Trippelschritten das Wertesystem jedes Einzelnen (Harald Welzer)
Quelle:
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Herr Maaßen und seine Affinität (?) zur AfD
Kommentar Roswitha Engelke: Die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre ließen dies schon länger vermuten ...
Foto: Picture Alliance
Quelle: n-tvPolitik
Der Druck auf Maaßen wächst, bekam die AfD Untersützung aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz?
Die ehemalige AfD-Funktionärin Franziska Schreiber behauptet, Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen habe die AfD dabei beraten, einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Der widerspricht. Doch nun legt Schreiber nach.
Hat der Vorsitzende des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, der AfD Tipps gegeben, wie die Partei einer Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst entgehen kann? In der Affäre um die Verbindung zwischen Maaßen und der damaligen Parteichefin Frauke Petry steigt der Druck auf den Geheimdienstchef.
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Folter ist in Spanien immer noch eine aktuelle Verhörmethode
Quellen: Indymedia.org
In Straßburg wird die Luft für massive spanische Menschenrechtsverletzungen immer dünner, auch wenn in Deutschland weiter darüber kaum jemand berichten will
Am Dienstag den 13. Februar 2018, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Spanien zum achten Mal in wenigen Jahren verurteilt. Waren es bisher Verurteilungen dafür, dass Spanien begründete Anzeigen wegen Folter nicht einmal untersucht hat, so wurde das Land jetzt wegen nachgewiesener Misshandlungen verurteilt.
Am Menschenrechtsgerichtshof wird die Kritik immer schärfer, denn es geht nicht mehr nur darum, dass das Land gegen Folterer nicht ermittelt, sondern, dass Menschen in einem EU-Land gefoltert und schwer misshandelt werden.
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Arbeitsmärkte dürfen nicht länger einfach nur kompetitive Wettbewerbsmärkte sein
Christian Bellak u. Christian Reiner
Dieser Beitrag fokussiert auf vier Aspekte von Unternehmensmacht, die sowohl das Lohnwachstum als auch den Anteil der Löhne am Volkseinkommen dämpfen und damit die Einkommensungleichheit erhöhen:
- (1) Steigende Macht der Unternehmen auf Produktmärkten,
- (2) steigende Macht der Unternehmen auf Arbeitsmärkten,
- (3) sinkende Macht von ArbeitnehmerInnen und
- (4) neoliberale Arbeitsmarktpolitik.
In der Ökonomie spielen Annahmen, die nur ungern hinterfragt werden und geradezu zu Glaubenssätzen aufgestiegen sind, eine wichtige Rolle. Eine besonders folgenreiche Annahme ist die Wettbewerbsannahme, also die Annahme, dass auf einem bestimmten Markt funktionierender Wettbewerb herrscht.
Diese Annahme erscheint zunächst einigermaßen unkritisch und gerade in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung als eine geradezu logische Annahme. Dadurch rechtfertigen Manager fragwürdige Unternehmensentscheidungen und wirtschaftsnahe Think-Tanks neoliberale Politikrezepte.
Kann also gezeigt werden, dass diese Annahme unzutreffend ist, so eröffnet sich Raum für die Gestaltung wirtschaftspolitischer Alternativen, die besser im Einklang mit den Zielen einer sozial und ökologisch nachhaltigen volkswirtschaftlichen Entwicklung stehen.
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Das Heft 1/2018 der Zeitschrift Kurswechsel thematisiert die zunehmende Macht von Unternehmen und die damit einhergehende Abnahme von Wettbewerb. So zeigen sich in den letzten Jahren wieder steigende Gewinnaufschläge, nachdem diese in der Krise stark gefallen sind
Für den Arbeitsmarkt galt es lange Zeit als weitgehend selbstverständlich, die Wettbewerbsannahme zu treffen. Die von kritischen ÖkonomInnen und Gewerkschaften seit jeher diskutierte Machtasymmetrie zwischen ArbeiterInnen und UnternehmerInnen wurde als lediglich marginale Abweichung vom Idealtyp eingestuft. Tatsächlich wurde in den letzten Jahren die Fragwürdigkeit der Wettbewerbsannahme für Arbeitsmärkte aber immer deutlicher und es fällt immer schwerer die Existenz von Monopsonmacht, d.h. die Macht von Unternehmen, Löhne zu setzen, zu leugnen.
In dieser neuen Debatte über die relative Verhandlungsmacht von Arbeit und Kapital wird angenommen, dass Faktoren wie die steigende Einkommensungleichheit, das Auseinanderdriften von Löhnen und Produktivität und aktuell die geringen Lohnzuwachsraten in den letzten Jahren eine Rolle spielen. Der aktuelle OECD Employment Outlook 2018 behandelt das Puzzle des „wageless growth“, also der Kombination von Wirtschaftswachstum, steigender Beschäftigung und stagnierenden Reallöhnen. So war etwa in der OECD Ende 2017 das Wachstum der Nominallöhne nur halb so hoch wie bei vergleichbaren Arbeitslosenquoten vor der Krise. Auch bei den Reallöhnen lässt sich eine deutlich geringere Wachstumsdynamik als vor der Krise konstatieren:
Als Erklärungen für das geringe Wachstum der Löhne sowie die anderen angesprochenen Entwicklungen werden typischerweise Faktoren genannt wie:
Globalisierung
technologischer Wandel oder
geringes Produktivitätswachstum
Die wissenschaftliche Diskussion legt jedoch nahe, dass auch Machtaspekte eine Rolle spielen:
(1) Steigende Macht der Unternehmen auf Produktmärkten,
(2) steigende Macht der Unternehmen auf Arbeitsmärkten,
(3) sinkende Macht von ArbeitnehmerInnen und
(4) neoliberale Arbeitsmarktpolitik.
Alle diese Faktoren dämpfen das Lohnwachstum sowie den Anteil der Löhne am Volkseinkommen und erhöhen die Einkommensungleichheit.
(1) Monopolmacht auf Produktmärkten
Für die USA zeigt sich, dass in vielen Branchen die Konzentration zunimmt: „Superstar Firms“ – wie beispielsweise Google, Apple, Walmart oder Goldman Sachs – erwirtschaften einen größeren Anteil am Gesamtumsatz des Marktes. Diese Unternehmen weisen allerdings im Gegensatz zu anderen Unternehmen deutlich geringere Lohnanteile an der Wertschöpfung auf. So beträgt der Lohnanteil von führenden Industrieunternehmen etwa 35 %, während dieser für die nicht-führenden Unternehmen bei über 60 % liegt. Verschiebt sich nun der Marktanteil zugunsten der „Superstar Firms“, so kommt es gesamtwirtschaftlich zu einer Abnahme der Lohnquote. Wohlgemerkt liegt allerdings das Lohnniveau in den „Superstar Firms“ über dem der anderen Unternehmen.
Der dadurch beobachtete negative Zusammenhang von Marktkonzentration und Lohnanteil scheint zunächst ein wettbewerblicher Prozess: Die besseren Unternehmen setzen sich durch und das ist auch gut so. Es ist jedoch kritisch zu fragen, aufgrund welcher Faktoren der Aufstieg der „Superstar Firms“ zu dominanter Größe stattfand und inwieweit diese ihre nunmehr erreichte Position durch wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen absichern. Die rezenten Entwicklungen und Enthüllungen in der Welt der digitalen Wirtschaft deuten darauf hin, dass der Missbrauch von Marktmacht auch eine Rolle gespielt haben könnte. Als Ergebnis lässt sich jedoch festhalten: Mehr Konzentration auf den Produktmärkten und damit potentiell mehr Marktmacht führt zu niedrigeren Lohnquoten.
(2) Steigende Macht der Unternehmen auf Arbeitsmärkten
Auf dem Arbeitsmarkt fragen Unternehmen Arbeit nach und ArbeitnehmerInnen bieten Arbeit an. Entgegen der klassischen Wettbewerbsannahme haben viele – und insbesondere: große – Unternehmen Monopsonmacht, und diese nimmt laut Studien über die USA zu. Selbst auf den flexiblen und dem freien Markt am ehesten entsprechenden Onlinearbeitsmärkten für kurzfristige Arbeitskontrakte ergibt sich das Bild eines vermachteten Marktes zugunsten der Unternehmen.
Auf einem wettbewerblichen Arbeitsmarkt finden Lohnverhandlungen auf Ebene des Unternehmens mit einzelnen ArbeitnehmerInnen statt. Bereits geringe Lohnsenkungen eines Unternehmens unter dem Marktlohn führen auf einem Wettbewerbsmarkt dazu, dass alle ArbeitnehmerInnen dieses Unternehmen verlassen und woanders sofort einen besseren Job zum Marktlohn finden können. Demgegenüber zeigen empirische Studien, dass eine Lohnsenkung um 1 % dazu führt, dass lediglich zwischen 2-3 % der ArbeitnehmerInnen ein Unternehmen verlassen. Die dadurch offensichtliche Macht ermöglicht Unternehmen, Löhne unter dem Wettbewerbsniveau zu zahlen. Neben der damit ermöglichten Ausbeutung der ArbeitnehmerInnen kommt es gesamtwirtschaftlich gesehen zu höherer Arbeitslosigkeit, geringerem Wachstum und höheren Preisen.
Die damit assoziierten Wohlfahrtsverluste können signifikant sein. Eine Gruppe von US-Ökonomen kommt zum Ergebnis, dass die Beschäftigung in den USA aufgrund der dortigen Monopsonmacht der Unternehmen um ca. 8,5 bis 26 % niedriger ist. Die beschwichtigende Argumentation, dass der Arbeitsmarkt zwar nicht perfekt sei, aber doch annähernd einem Wettbewerbsmarkt entspräche, erweist sich damit als falsch.
Wenngleich diese Befunde für die USA gelten, verweisen sie doch auf die Gefahren einer Wirtschaftspolitik, die versucht, europäische Arbeitsmärkte gemäß dem Vorbild der USA umzugestalten.
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Solidarität mit Heike Hänsel
Kommentar von Roswitha Engelke zu den Schlagzeilen der Presse:
"Heike Hänsel (Linke) hält die „Weißhelme“ für Terror-Propagandisten ..."
Solche und ähnliche Schlagzeilen werden gern losgelassen, um von der Politik derer abzulenken, die Zwangsarbeit für arbeitslose Bürger per Gesetz einführen (Hubertus Heil, SPD), die Ressourcen-Kriege unterstützen und aus Deutschland einen Polizeistaat machen wollen (CDU/CSU und das PAG)
Heike Hänsels Aussage ist durchaus nachvollziehbar ...
"Die mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichneten vermeintlichen Retter seien „mehrfach als Propagandisten im syrischen Krieg enttarnt worden und stehen nachweislich islamistischen Terrorgruppen nahe“, erklärte Hänsel auf Twitter und löste damit einen heftigen Shitstorm aus."
Statt Nachweise und Zusammenhänge zu prüfen, wird die Linkspolitikerin diffamiert. Das zeigt einmal mehr was deutsche Medien am Besten können:
LINKEN-Bashing und Russen-Bashing. Dann trommeln sie, was das Zeug hält.
Hinter dem Projekt „White Helmets“ steht die Organisation The Syria Campaign, welche wiederum ihren legalen Rahmen in der britischen Stiftung The Voices Project findet.
- In einer Petition an die europäischen Regierungschefs verlangt The Syria Campaign die Einrichtung einer Flugverbotszone, was indirekt als Aufruf zur militärischen Intervention verstanden werden kann.
- Die edle Fassade, wonach The Syria Campaign von ehrenamtlichen Aktivisten ins Leben gerufen wurde, fängt an zu bröckeln, sobald man den Vorhang beiseite zieht. Hinter The Syria Campaign steht die amerikanische Propagandaagentur Purpose Ltd, welche ihren Schwerpunkt im Kampagnenaufbau hat.
- Hinter der privaten Firma steht Jeremy Heimans. Er war lange für die australische Regierung tätig und Gründungsmitglied der Kampagnenorganisation Avaaz, welche selber einen zweifelhaften Ruf erlangte, als diese damals die Bombardierung von Libyen durch die NATO forderte.
- Der Initialgeldgeber von The Syria Campaign war die Asfari Foundation. Es folgten weitere Gelder durch exil-syrische Geschäftsleute und der Rockefeller Brothers Fund. Gemäss eigenen Angaben nimmt The Syria Campaign keine Gelder von Regierungen und Firmen an.
- Mitbegründer der white helmets ist ein engl. Milliardär mit syrischen Wurzeln, dessen Ziel es ist, die amtierende syrische Regierung zu stürzen.
- Der Kopf von Petrofac, wie auch von der Asfari Foundation ist Ayman Asfari, ein im Vereinigten Königreich lebender syrischer Ölmagnat.
