Allgemein
Das "C" der CDU steht für Chaos
Rede von Dr. Dietmar Bartsch im Bundestag
"... mit Seehofer den Bock zum Gärtner" gemacht ...
04.07.2018
Was die ehemals große Koalition in den ersten 100 Tagen und besonders in der letzten Woche aufgeführt hat, hat der Demokratie schweren Schaden zugefügt. Das „C“ in CDU/CSU steht für Chaos. Horst Seehofer ist ein Minister auf Abruf. Es geht schon lange nicht mehr um menschliche Lösungen. Unter der Kanzlerinnenschaft von Angela Merkel haben sich Kinderarmut und die Vermögensmillionäre verdoppelt. Das ist das Ergebnis falscher Politik. Das muss sich ändern ...
Zur Rede im Wortlaut.
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Deutsche Entwicklungshilfe beteiligt sich am Landgrabbing in Sambia
Quelle: EPO
Zum "Tag der Landlosen" am Donnerstag (17. April) hat die Menschenrechts-Organisation FIAN auf die problematische Rolle der deutschen "Entwicklungshilfe" bei der Acquirierung von Ackerland in Sambia hingewiesen. Auch private Investoren aus Deutschland spielen in dem südafrikanischen Land offenbar eine zentrale Rolle bei der Expansion von Megafarmen.
Laut einer aktuellen Studie von FIAN finanziert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit die zwei größten Agribusiness-Unternehmen in Sambia. Beide hätten sich in den letzten Jahren riesige Agrarflächen angeeignet, berichtet die Organisation. So habe die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) dem größten Agrarkonzern in Sambia, Zambeef, einen Kredit über 25 Millionen US-Dollar genehmigt, damit dieser weiter expandieren kann. Zambeef halte aktuell mehr als 100.000 Hektar Ackerland. Das Entwicklungsministerium (BMZ) selbst habe über einen in Luxemburg aufgelegten Fonds einen Finanzinvestor aus Mauritius mit über sieben Millionen Euro (10 Mio. US Dollar) finanziell gefördert, der seinen Landbesitz in Sambia auf über 16.000 Hektar ausgeweitet habe.
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Deutsche Banken investieren Milliarden in Atomwaffen-Hersteller
von Annika Flatley Kategorien: Finanzen
Foto: "Frankfurt Deutsche Bank Headquarters.20140221.jpg" von Über zehn Milliarden Euro haben zehn deutsche Finanzinstitute seit Januar 2014 in Unternehmen gesteckt, die Atomwaffen herstellen oder warten. Ganz vorne mit dabei: die Deutsche Bank und die Commerzbank.
Auch deutsche Banken beteiligen sich am weltweiten nuklearen Wettrüsten. Die neue Studie „Don’t Bank on the Bomb“ der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der niederländischen Friedensorganisation PAX zeigt: Deutsche Banken unterstützen weiterhin kräftig Unternehmen, die Atombomben, Atomsprengköpfe und Atomraketen bauen bzw. mit der Wartung dieser Systeme beauftragt sind.
Zu diesen Unternehmen gehören auch solche, die man ohne Einblicke in die Waffenindustrie kennt – zum Beispiel Boeing und die Airbus-Gruppe. Airbus entwickelt, produziert und wartet verschiedene nukleare Raketen für die französische Marine und Luftwaffe.
Boeing ist in die Wartung und Produktion nuklearer Interkontinental-Raketen der US-Armee und des Vereinigten Königreichs sowie in die Produktion einer US-amerikanischen Atombombe involviert.
Insgesamt stellten Finanzinstitute weltweit der Atomwaffenindustrie zwischen Januar 2014 und Oktober 2017 rund 525 Milliarden Dollar zur Verfügung.
Hartz IV ist keine Hilfe für Bedürftige, sondern ein gnadenloser Umschlagplatz von Menschen in einen Niedriglohn- und Leiharbeitsmarkt zugunsten der Wirtschaft
Deutschland geht es schlechter. Das sieht nun wirklich jeder, nur nicht unsere Kanzlerin und die Abgeordneten mit ihren hohen Diäten.
Allgemeinplatz ist dennoch, dass Deutschland eins der besten Sozialsysteme der Welt habe und hier niemand hungern müsse. Wer etwas anderes behauptet, macht sich verdächtig, das Leid in anderen Ländern zu verharmlosen. „Wir jammern auf hohem Niveau“, heißt es dann oder: „Woanders gibt es schließlich überhaupt kein Sozialsystem!“.
Petition: Beenden Sie das Sterben im Mittelmeer - Seenotrettung ist kein Verbrechen!
Unterzeichnen Sie hier die Eil-Petition auf WeAct
Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Heiko Maas,
im Mittelmeer vor Libyen ertrinken derzeit Hunderte Menschen auf der Flucht – weil die Helfer nicht mehr helfen dürfen.
Die Regierungen von Malta und Italien haben die Rettungsschiffe und Flugzeuge der Hilfsorganisationen festgesetzt. Anscheinend sollen mit dem Tod der Flüchtlinge andere abgeschreckt werden, Schutz vor Krieg und Vertreibung zu suchen. Das ist abscheulich und verstößt gegen die humanitären Grundwerte Europas.
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