Allgemein
Rechtsentwicklung in der Gesellschaft - Antworten der Gewerkschaften
Bei den letzten Landtagswahlen erlebte die AFD auch unter Gewerkschaftsmitgliedern einen hohen Zuspruch.
In einem Interview der Braunschweiger Zeitung am 02. April 2016 fordert daher der DGB Vorsitzende Reiner Hoffmann viel mehr Engagement in der politischen Bildungsarbeit.
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Yanis Varoufakis in Braunschweig
12.04.2016
Der Congress-Saal der Stadthalle Braunschweig war bis zum letzten Platz besetzt und im Foyer sammelten sich Zuhörer, die im Saal nicht mehr Platz gefunden hatten. Rede und anschließende Diskussion wurden per Lautsprecher dorthin übertragen.
Varoufakis Rede, in englisch, zielte ab auf die EU-Betonfraktion, angeführt von Deutschland, auf ungleiche Handelsströme und auf die zunehmend ungleiche wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der EU.
Er warnte vor einem neuen Nationalismus in Europa und einer Situation wie in den 1930er Jahren.
Jedes EU-Land sei auf den eigenen Vorteil bedacht. Die Lösung sei eine Demokratisierung der europäischen Institutionen sowie mehr Transparenz.
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Online-Appell „Panama-Enthüllungen: Steuerflucht-Skandal muss politische Konsequenzen haben!" - Steuerflüchtlinge kosten uns Milliarden!
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Zum Appell https://www.die-linke.de/panama-enthuellungen
Liebe GenossInnen, liebe Freunde,
die "Panama-Enthüllungen" haben nochmal klar gemacht: Steuerflucht und Steuerhinterziehung müssen endlich wirksam bekämpft werden. Auch in Deutschland. Experten schätzen, dass mindestens 400 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld weltweit in Steueroasen liegt. So darf es nicht weitergehen!
Daher fordern wir die Bundesregierung auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um Steueroasen wirksam trocken zu legen. Steuerflucht muss konsequent bekämpft werden. Banken, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, muss ihre Banklizenz entzogen werden. Wir wollen, dass künftig auch die Reichen und Superreichen in diesem Land endlich richtig besteuert werden.
Die „Panama-Enthüllungen“ belegen, wie Reiche und Mächtige aus allen Teilen der Welt über sogenannte Briefkastenfirmen Milliarden-Vermögen vor der Steuer verstecken und Steuerhinterziehung in ganz großem Stil betreiben. Mit dabei auch mehrere Tausend Deutsche und fast 30 deutsche Banken. Experten schätzen, dass mindestens 400 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld weltweit in Steueroasen liegt.
Die UN meldet Zweifel an der Rechtmäßigkeit des türkisch-europäischen Flüchtlings"handelsabkommens" an
Beitrag: Roswitha Engelke
Zuvor hatten bereits mehrere Menschenrechtsorganisationen Kritik geäußert
Die auf dem EU-Gipfel verhandelte europäisch-türkische Lösung in der Flüchtlingskrise könnte rechtswidrig sein. Das sagte Vincent Cochetel, Direktor des UN-Flüchtlingshilfswerks in Europa, in einer UN-Sitzung am Dienstag.
"Die kollektive Ausweisung von Ausländern ist in der Europäischen Konvention für Menschenrechte verboten. Eine Vereinbarung, die gleichbedeutend mit einer pauschalen Rückschiebung jeglicher Ausländer in ein Drittland ist, ist nicht mit europäischem und internationalem Recht vereinbar", teilte Cochetel mit, wie die österreichische Tageszeitung „Die Presse“ berichtet.
In der Blockade der Flüchtlingsrouten sieht Cochetel keine Lösung des Flüchtlingsproblems. Es sei ein Irrtum zu glauben, dass die Menschen nicht flüchteten, solange die Konflikte im Nahen Osten nicht gelöst seien.
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Setzt der IS türkisches Giftgas in Syrien ein?
Kämpfer des IS haben offenbar bei einem Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt bei Deir Ez-zor, der größten Stadt im Osten des Landes, Giftgas eingesetzt. Dies berichten syrische Militärquellen. Bereits zuvor hatte es Hinweise auf den Einsatz von chemischen Waffen durch den IS in Syrien und Irak gegeben.
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