Allgemein
G20 Gipfel auf Bali - Impfzwang durch die Hintertür und das Ende der Freizügigkeit?
Meinung Roswitha Engelke: "... das kommt davon, wenn man schlicht denkende Menschen in Ämter aufsteigen läßt, wo sie absolut nichts zu suchen haben ... sie negieren Grund- und Menschenrechte und zwängen EU-Länder in Schablonen von Entwicklungsländern in denen ein Diktator bestimmt, was für Bürger "gut und richtig" ist und was sie zu denken haben."
Abschlusserklärung G20-Gipfel: Reisefreiheit nur noch mit Besitz von digitalen Gesundheitspässen?
In den 52 Punkten der Abschlusserklärung von Bali finden sich Formulierungen, die Befürchtungen vor digitalen Voraussetzungen und Bedingungen bei der individuellen Bewegungs- bzw. Reisefreiheit bestätigen könnten. Auch WEF-Chef Schwab formulierte in seiner G20-Rede unmissverständliche Worte.
Nach Beendigung des G20-Gipfels auf der indonesischen Insel Bali verabschiedeten die teilnehmenden Staats- und Regierungschefinnen und -chefs eine gemeinsame Abschlusserklärung. Diese beinhaltet insgesamt 52 Punkte. Das mediale Augenmerk liegt dabei auf der annähernd geschlossenen "scharfen Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine", so die Tagesschau. Die Webseite der Bundesregierung titelt zu der Veröffentlichung:
"Der russische Präsident steht mit seiner Politik in der Welt fast alleine da."
Es seien "klare Worte gefunden worden", so ein Zitat von Bundeskanzler Scholz.
Weniger Beachtung finden indes die Details der Abschlusserklärung von Bali zu den Themen forcierte Planung und Durchführung einer Digitalisierung gesellschaftlicher Ebenen, und zu entsprechenden Voraussetzungen bzw. Einforderungen seitens der Politik. Der auf Finanzthemen (Bargeldabschaffung) und diesbezügliche Digitalisierungsprozesse spezialisierte Journalist Norbert Häring erläutert in seinem Blog die wesentlichen versteckten Auffälligkeiten zu dem Thema:
"G20 wollen digitale Gesundheitspässe auf Dauer zur Voraussetzung für Reisefreiheit machen."
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RT-News am Samstag, 19.11.2022
Öl und Gas und Gas und Öl, man kann es schon nicht mehr hören. Mehr ist weniger, 60 Millionen hungern, Bargeldlosigkeit und Gesundheitspässe drohen, Habeck lässt sich teuer hübsch machen und Trudeau meldet falsch. Da flüchtet man sich zu alten Raketen, Ex-Kanzlerinnen und Verschwörungstheorien. Und die Ukraine? Ja, die Ukraine ... traurig.
Lars Klingbeil: Schluß mit der Willy-Brandt-Folklore
Serie alter, interessanter Dokumente
Beim heutigen Teil der Serie ist der Begriff „alter“ in Klammern gesetzt. Mit gutem Recht. Denn aus gegebenem Anlass dokumentieren wir an diesem großen Tag die Einlassung des heutigen Vorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil, über die Entspannungspolitik des früheren Vorsitzenden und Bundeskanzlers Willy Brandt. Klingbeil meint, um Willy Brandt und seine Arbeit würden eine Art Folklore betrieben. Dass er das meint, ist angesichts seiner mangelnden Fähigkeiten und Ausstrahlung verständlich, es ist wirklich nicht leicht, der Nachfolger Willy Brandts zu sein. Bevor Klingbeils Einlassungen dokumentiert werden, ist der Hinweis auf das heutige Datum wichtig. Vor genau 50 Jahren hat die SPD 45,8 Prozent erreicht. Das Folgende war das Ergebnis insgesamt.
Terminhinweis: Leben wir in einer Klassenjustiz?
Fachgespräch, 17. November im Bundestag und online mit u. a. Susanne Hennig-Wellsow.
In der U-Bahn ohne Ticket fahren, abgelaufene Lebensmittel aus Supermarktcontainern herausnehmen oder im Laden ein Brötchen mitgehen lassen: Viele Straftaten werden aus Armut begangen. Die Folgen für die Betroffenen sind eine stärkere soziale Isolation und größere Verarmung. Wir diskutieren den aktuellen Regierungsentwurf zur Ersatzfreiheitsstrafe und wie ein zeitgemäßer Umgang mit Armutsdelikten aussehen könnte.
Wie im Frühherbst angekündigt: Wahlwiederholung in Berlin
Jetzt ist es amtlich: Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den 12 Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 müssen vollständig wiederholt werden, sie sind ungültig.
Quelle: NachDenkSeiten
Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin am Mittwochvormittag verkündet. Laut Landeswahlgesetz muss diese Wahlwiederholung spätestens 90 Tage nach der Veröffentlichung des Urteils im Amtsblatt, die am Freitag erfolgen wird, stattfinden. Voraussichtlicher Wahltermin wäre demnach der 12. Februar. Da es sich rechtlich nicht um Neuwahlen, sondern eine Wahlwiederholung handelt, werden die seinerzeit eingereichten Wahlvorschläge für Direkt- und Listenkandidaten erneut zur Abstimmung stehen. Gegen diese Entscheidung gibt es keine Rechtsmittel. Von Rainer Balcerowiak.
Überraschend kam dieses Urteil nicht,
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