Allgemein
Poroschenko: Minsker Abkommen II diente dazu, Zeit zu gewinnen
Ex-Präsident Poroschenko gab zu, dass Kiew nie vorhatte, das Minsker Abkommen umzusetzen.
Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat zugegeben, dass der Waffenstillstand 2015 im Donbass, den er als Präsident der Ukraine mit Russland, Frankreich und Deutschland ausgehandelt hatte, lediglich ein Ablenkungsmanöver war, um Kiew Zeit für den Wiederaufbau seines Militärs zu verschaffen.
Er äußerte sich diese Woche entsprechend in Interviews mit mehreren Nachrichtensendern, darunter die Deutsche Welle und der ukrainische Zweig des staatlichen US-Senders Radio Free Europe. Poroschenko verteidigte auch die Bilanz seiner Präsidentschaft im Zeitraum der Jahre 2014 bis 2019. Über das Friedensabkommen sagte er:"
Wir haben alles erreicht, was wir wollten."
"Unser Ziel war es, erstens die Bedrohung zu stoppen oder zumindest den Krieg zu verzögern, um acht Jahre für die Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums und den Aufbau starker Streitkräfte zu sichern."
Dabei verwies der Ex-Präsident auf die Strategeme von Sun Tzu, die eine Inspiration für die Täuschung gewesen seien. Um einen Krieg zu gewinnen, müsse man nicht unbedingt militärische Gefechte gewinnen, betonte Poroschenko und bezeichnete die von ihm getroffene Vereinbarung in dieser Hinsicht als einen Gewinn für die Ukraine.
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Der politische Witz: Haben Lügen kurze Beine?
Assange an die USA auszuliefern ist ein Verbrechen - Freiheit für Assange - weltweite Aktionen
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Weltweite Aktionsübersicht (Veranstaltungen, Briefe schreiben, Spenden und Petitionen)
Als noch der Schweizer Nils Melzer Sonderbeauftragter der UN über Folter war, bezeichnete er die Londoner Gerichtsentscheidung gegen Wikileaks-Gründer Assange als „schockierend“ und forderte bereits 2021 alle westlichen Parlamentarier auf, gegen eine mögliche Auslieferung Assanges an die USA zu protestieren. Melzer sagte der Berliner Zeitung: „Assange ist gesundheitlich nicht im Zustand für eine Auslieferung. Außerdem ist bis heute nicht nachzuvollziehen, dass derjenige, der Verbrechen aufdeckt, bestraft werden soll, während gegen die beschuldigten Kriegsverbrecher kein einziges Verfahren läuft. Dann wird so eine Entscheidung noch ausgerechnet am Tag der Menschenrechte 2021 verkündet. Das ist schockierend.“ (Berliner Zeitung v. 10.12.2021)
Wo bleibt der Protest unserer Ampel-Regierung? Wo bleibt der versprochene Einsatz für Assanges Freilassung der Grünen?
Die Bundesregierung gibt im Fall Julian Assange ein erbärmliches Bild ab und spricht von zweierlei Schutzgut". So äußerte sich die Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hoffmann: Im Fall Assange müssten „unterschiedliche Schutzgüter“ gegeneinander abgewogen werden. Das Schutzgut Menschenrechte sowie das demokratische Recht der Freien Meinung müssen zurücktreten vor dem Recht des Stärkeren.
Das Leben eines Einzelnen, der für Grund- und Menschenrechte eintritt und über Kriegsverbrechen "Verbündeter" aufklärt, ist ebenfalls keines Schutzes würdig, von der Ampel gewogen und zu leicht befunden? Man möchte kotzen!
Am Freitag, dem 17. Juni 2022, unterschrieb die britische Innenministerin Priti Patel die entsprechende Auslieferungsanweisung. Dem Wikileaks-Gründers Assange drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft.
Die Tageszeitung junge Welt nimmt die Entscheidung über die Auslieferung von Julian Assange in die USA zum Anlass, um am Dienstag, den 21. Juni, 19 Uhr (Einlass: 18.00 Uhr) in der junge Welt-Maigalerie, Torstraße 6, 10119 Berlin eine Informations- und Solidaritätsveranstaltung durchzuführen.
Gemeinsam mit dem Vater und dem Bruder von Julian Assange, John und Gabriel Shipton, werden dort die Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Sevim Dagdelen, und die dju-Bundesgeschäftsführerin Monique Hofmann die Konsequenzen aus dieser Entscheidung und die weitere Entwicklung der internationalen Solidaritätskampagne erörtern. Die Veranstaltung wird von Ina Sembdner, Leiterin des jW-Ressorts Außenpolitik, moderiert.
Zuvor werden John und Gabriel Shipton in Berlin zu dem Thema in einem Fachgespräch im Bundestag auftreten. Ihr Besuch steht auch im Kontext mit dem Appell der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der die sofortige Freilassung und Verhinderung der Auslieferung des investigativen Journalisten in die USA fordert. Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat sich dem Appell im Mai mit einem offenen Brief an die britische Regierung angeschlossen.
Julian Assange wird seit über drei Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis auf Bestreben der Vereinigten Staaten in Isolationshaft gehalten. Sein »Verbrechen«: Er hat mit der Enthüllungsplattform Wikileaks zahlreiche US-Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak aufgedeckt, Menschenrechtsverletzungen im extraterritorialen US-Gefangenenlager Guantanamo und ausufernde Korruption der Herrschenden einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dafür will ihn Washington lebenslang hinter Gittern wissen, ohne Kontakt nach außen. Die Tageszeitung junge Welt tritt mit ihrer Berichterstattung und dieser Veranstaltung der fundamental gegen die Menschenrechte verstoßenden Verfolgung Julian Assanges und dem damit verbundenen eklatanten Angriff auf die Pressefreiheit entschieden entgegen.
Verlag, Redaktion und Genossenschaft der Tageszeitung junge Welt bitten um rege Teilnahme!
Der Eintritt ist frei, alle Einnahmen des Abends (Spenden) werden für den aufwendigen Prozess zur Verfügung gestellt. Um Anmeldung über Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! wird gebeten.
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Impfschäden: Verschwörungstheorien? Keineswegs!
Blitzerkenntnisse im Mainstream zum "Post-Vac-Syndrom" – oder: Wer war hier der "Schwurbler"?
Quelle: RTDeutsch
Bisher war das Thema Impfschäden medial weitgehend tabu. Wer darüber sprach, galt schnell als Desinformant und Schlimmeres. Doch plötzlich berichtet selbst das Magazin Spiegel darüber, denn die Probleme scheinen überhandzunehmen. Kritische Selbstreflexion gibt es aber nicht.
Inzwischen kennt wohl jeder einen Mitbürger, der seit der Corona-Impfung mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen hat. Zu unübersehbar sind die Schäden wohl, als dass sie weiterhin zu leugnen wären. Selbst das der autoritären Corona-Politik treue Magazin Spiegel berichtete nun über "unerklärliche Symptome" nach der Impfung. Und man reibt sich verwundert die Augen, denn tatsächlich steht dort: "Und alle ducken sich weg."
Der Artikel sticht inhaltlich heraus. Er widerspricht dem gesamten Tenor, den das Blatt zweieinhalb lange Corona-Jahre im Chor mit der Bundesregierung und fast allen Leitmedien rauf und runter publizierte. Denn in erster Linie haben sich Spiegel und Co. selbst bei diesem Thema weggeduckt, und zwar so tief, dass der Vorwurf der Verbreitung von Regierungspropaganda definitiv nicht zu hoch gestapelt wäre.
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Vernichtungskrieg: „Das größte Sterben seit dem Dreißigjährigen Krieg“ – Vor 81 Jahren überfiel die Wehrmacht die Sowjetunion
Vernichtungskrieg: „Das größte Sterben seit dem Dreißigjährigen Krieg“ – Vor 81 Jahren überfiel die Wehrmacht die Sowjetunion
Quelle: NachDenkSeiten
Wer vom „Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine“ spricht, sollte zuvor den Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion intensiv studieren. Dieser Krieg war von Anfang an als Vernichtungskrieg geplant, der sich auch gegen Teile der Zivilbevölkerung richtete. Fast 27 Millionen Sowjetbürger fielen ihm zum Opfer. Von Leo Ensel.
n den letzten beiden Monaten wurde immer wieder in Kiew erklärt – und von den deutschen Leitmedien begierig aufgegriffen – Russland führe gerade einen ‚Vernichtungskrieg‘ gegen die Ukraine. Sogar Bundeskanzler Olaf Scholz sprach jüngst in einer Rede von „Russlands grausamem Angriffs- und Vernichtungskrieg“. In einem Land, in dem bei gefühlt jeder dritten öffentlichen Debatte ein unzulässiger „Hitler-Vergleich“ oder eine „Relativierung des Holocaust“ dingfest gemacht wird, überrascht die Gedankenlosigkeit, mit der dieser Begriff mittlerweile fast überall nachgeplappert wird. (Oder sollte etwa eine gezielte PR-Strategie dahinterstecken?) Den Vorwurf einer Relativierung der deutschen Verbrechen im Krieg gegen die Sowjetunion hat man in diesem Zusammenhang jedenfalls noch nirgends vernommen. Wenn aber jemals ein Krieg die Bezeichnung „Vernichtungskrieg“ verdient hat, dann der, den die Wehrmacht zwischen 1941 und 1944 auf dem Territorium der Sowjetunion führte.
„Der russische Magen ist dehnbar!“
„Armut, Hunger und Genügsamkeit erträgt der russische Mensch schon seit Jahrhunderten. Sein Magen ist dehnbar, daher kein falsches Mitleid.“
Dies schrieben nicht etwa Hitler, Himmler oder Goebbels. Der Satz stammt von Herbert Backe, Staatssekretär im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Er findet sich in einem als „Gelbe Mappe“ bezeichneten Papier, das Görings Ernährungsbeauftragter genau drei Wochen vor dem Überfall auf die Sowjetunion unter dem Rubrum „Geheime Kommandosache“ über 10.000 Landwirtschaftsführern im ‚Reich‘ zukommen ließ. Die gesamte künftige Besatzungspolitik des riesigen zu erobernden Raums im Osten solle unter dem obersten Prinzip „Was nützt es Deutschland?“ stehen. Bereits einen Monat zuvor, am 2. Mai 1941, hatte es in einer Sitzung von Staatssekretären und führenden Offizieren der Wehrmacht geheißen: „Der Krieg ist nur zu führen, wenn die gesamte Wehrmacht im 3. Kriegsjahr aus Russland ernährt wird. Hierbei werden zweifellos zig Millionen Menschen verhungern, wenn das für uns Notwendige aus dem Lande herausgeholt wird.“
Der Überfall als ‚Kriegsnotwendigkeit‘
