Allgemein
DIE LINKE. Erfurter-Parteitag 2022
Vorwort Roswitha Engelke: Die Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 2021 (4,9%) sowie bei den Landtagswahlen (Schleswig-Holstein 1,7%, NRW 2,1 %) waren für DIE LINKE. ein Desaster. Die NachDenkSeiten meinen dazu, dass bereits 2019 die Europawahl-Kampagne der LINKEN dem Wähler nicht wirklich bewußt machen konnte (etwa durch harte Kritik an den Grünen), warum er gerade DIE LINKE. und eben nicht die Grünen wählen sollte. Selbst sachlich überzeugender Unmut in den eigenen Reihen an der neuartigen "Wischi-Waschi-Politik" wurde und wird von der Führungspitze hartnäckig überhört.
Es wäre katastrophal, sollte DIE LINKE. aufgrund der Ignoranz der Führung von der Bildfläche der deutschen Politik verschwinden. Das wird sie aber, wenn sie nicht wieder zu ihrem klugen und kämpferischen Einsatz für den Bürger, den die Gründungs"väter" von einst "drauf hatten", zurückfindet. Die von Leisetreter Schindler verordneten Maulkörbe gehören endlich auf den Müll. (Mehr Info: NachDenkSeiten)
Unter dem Motto "... es kommt darauf an, sie zu verändern" findet an diesem Wochenende (24.06.-26.06.)unser Parteitag in Erfurt statt. Wir werden uns drei Tage intensiv mit dem Handeln der Ampel-Regierung, dem Krieg in der Ukraine, der neuen Aufrüstungsspirale und der Situation der LINKEN seit den Bundestagswahlen beschäftigen. Darüber hinaus wird ein neuer Parteivorstand gewählt werden. Wir übertragen ab Freitagmittag live.
Der Parteitag im Livestream
Nach zwei coronabedingten Online-Parteitagen 2021 wird unser Bundesparteitag dieses Jahr wieder in Präsenz stattfinden. Wir übertragen den gesamten Parteitag außerdem live auf die-linke.de, YouTube und Twitter. Darüberhinaus werden wir auf unseren Social-Media-Kanälen (Facebook, Instagram) über die Ereignisse berichten. Wenn du auch etwas über den Parteitag posten möchtest, verwende bitte die Hashtags #LINKEbpt und #Weltverändern.
Mathias Broeckers: Notizen vom Ende der unipolaren Welt - 33
Eine objektive Abrechnung mit der westlichen Politik. Alle bisher erschienenen Notizen hier
Mathias Broeckers
Weil John Mearsheimer, Politikwissenschaftler an der Universität Chicago und eminenter Vertreter einer “realistischen” US-Außenpolitik, das Vorgehen des Westens gegen Russland in der Ukraine deutlich kritisiert hat, ist er mittlerweile so etwas wie der Doyen der akademischen “Putinversteher” in den USA.
Vor drei Jahrzehnten allerdings, als sich nach dem überraschende Ende des Kalten Kriegs die politischen Denker die Köpfe über neue Konfliktlagen auf dem geopolitischen Schachbrett zerbrachen, hatte er noch für eine atomare Bewaffnung der Ukraine plädiert, während sein konservativer Kollege Samuel Huntington dort weniger einen militärischen als einen zivilsatorisch-kulturellen Konflikt kommen sah.
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Schwarzgrüne Ambitionen: Russland ruinieren
Quelle: NachDenkSeiten
Habeck, der grüne Sarrazin
Als der damalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin finanzschwachen Bürgern anlässlich steigender Energiepreise empfahl, doch einfach die Heizung runterzudrehen und sich einen dicken Pullover anzuziehen, war der Aufschrei noch groß. Heute wäre Sarrazin voll im Trend, denn wenn es gegen Russland geht, scheint es in der politischen Debatte keine Tabus mehr zu geben. Aktuell lässt Bundeswirtschaftsminister Habeck die Netzagentur prüfen, ob eine Absenkung der Mindesttemperatur in den Heizungsanlagen von Mietwohnungen auf 16 bis 18 Grad umsetzbar ist. Betroffen wären auch hier vor allem finanzschwache Bürger, doch heute bleibt der Aufschrei aus. Da kann man für die Betroffenen ja nur hoffen, dass sie einen dicken Pulli haben – aber bitte aus ökologischer Fair-Trade-Wolle. Nötig wäre das alles nicht. Gas aus Russland steht schließlich in Hülle und Fülle bereit. Aber offenbar halten Politik und Medien den Wirtschaftskrieg gegen Russland für alternativlos. Den Preis dafür bezahlen einmal mehr vor allem die Armen. Von Jens Berger.
So richtig rund läuft der Masterplan der Bundesregierung nicht, die Gasspeicher vor dem Herbst noch vollzubekommen.
Während Bundeswirtschaftsminister Habeck durchs Land reist, um Bürger und Wirtschaft zum Gassparen zu animieren, wird in den deutschen Gaskraftwerken so viel Gas verstromt wie noch nie. Der Strom wird auch gebraucht … unter anderem, um ihn zu exportieren.
Hinter der Schweiz ist ausgerechnet Polen der größte Kunde deutscher Stromlieferungen. Deutschland exportiert auch nach wie vor (russisches) Erdgas über die Jamal-Pipeline nach Polen. Bis zum Dezember 2021 wurde über die Jamal westsibirisches Gas über Belarus und Polen nach Deutschland geliefert. Seitdem arbeitet die Pipeline im umgekehrten Betrieb und liefert Polen „deutsches Gas“ – das Gas, das Deutschland zuvor über die Nord-Stream-1-Pipeline aus Russland eingekauft hat. Das Land, das eigenmächtig mit großen Worten als erstes ein Embargo auf russische Energielieferungen verhängt hat, bezieht also nun einen Teil seines Gases aus Deutschland. Und „wir“ wundern uns, dass es mit der Befüllung der Gasspeicher nicht so recht klappt.
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Liveticker - Ukrainekrieg
Quelle: RTRedaktion 17:40 Uhr
Bis 1.000 Zivilisten befinden sich im Asot-Werk
Andrei Marotschko, Oberstleutnant der Lugansker Volksmiliz, hat erklärt, dass sich im eingeschlossenen Asot-Werk in Sewerodonezk sich bis zu 1.000 Zivilisten befinden würden. "Die Anzahl der Zivilisten beläuft sich auf bis zu 1.000 Personen", sagte er in einer Fernsehsendung des Perwy kanal.
Marotschko fügte hinzu, dass Teile der im Werk eingeschlossenen ukrainischen Truppen die Zivilisten als menschliche Schutzschilde nutzen würden, um sich zwischen Gebäuden auf dem Werkgelände zu bewegen und dabei selbst nicht unter Beschuss zu kommen:
Marotschko vermutete, dass vor allem ausländische Söldner diese Taktik anwenden würden. "Ich weiß nicht, über welche moralischen Eigenschaften man verfügen muss, um sich hinter Frauen und Alten zu verstecken", bemerkte er. Die Anzahl der ausländischen Söldner auf dem Gelände des Werks war bisher auf mehrere Hunderte geschätzt worden."Es wurde beobachtet, wie Teile der ukrainischen bewaffneten Verbände sich im freien Gelände bewegten und dabei Menschen als lebende Schutzschilde nutzten."
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RTRedaktion, 19:30 Uhr
DVR: Mehr als 150.000 Meldungen über Verbrechen ukrainischer Truppen eingegangen
Über 150.000 Meldungen über die Verbrechen ukrainischer Streitkräfte seien durch Bewohner des Donbass über ein Telegram-Bot eingereicht worden, berichtete der Stab der Territorialverteidigung der Donezker Volksrepublik:
"Während der Existenz des Bots sind über 150.000 Meldungen eingegangen. Die Mehrheit der Informationen erwies sich als relevant."
Der Telegram-Bot zur Meldung von Verbrechen ukrainischer Militärangehöriger war am 5. März gestartet worden.
Rechtsstaat Deutschland?
Wie viele Menschen sitzen wegen Fahrens ohne Ticket im Gefängnis?
Wer sich eine Leistung erschleicht (§ 265a StGB) und seine Geldstrafe nicht zahlen kann, muss hinter Gitter – auch wegen Fahrens ohne Fahrschein. Als Verantwortlicher für den Einsatz von Brechmitteln mit Todesfolge nicht, da kann man sogar noch Bundeskanzler werden.
Ende 2001 kommt in Hamburg der 19-jährige Achidi John ums Leben, er wurde verdächtigt, mit Drogen gedealt haben. Um ihn zu überführen, war ihm mit Gewalt ein Brechmittel verabreicht worden. Der junge Mann blieb nicht das einzige Opfer.
Im großen Geldgeschäft reicht ein bloßer Verdacht nicht aus. Da gilt "manus manum lavat" oder präziser: "Quod licet jovi, non licet bovi".
