Allgemein
Lauterbach und der freiwillige Impfzwang
Kommentar Roswitha Engelke: Zwangsimpfungen sind immer noch Nazimethoden!
Gesehen und gehört auf den NachDenkSeiten
Sahra Wagenknecht zum irrlichternden Bundes-Kasper Lauterbach
Noch mehr Chaos, noch mehr Widersprüche. … Blamabel, wie das mit Lauterbach läuft. Es lohnt sich, dieses Stück anzuschauen. Es ist beschämend für Scholz und die SPD, einen solch wirren, panikmachenden Selbstdarsteller zum Minister gemacht zu haben. Es ist beschämend für die deutschen Medien. Denn sie haben diesen Menschen ins Amt gehievt. Siehe dazu: Medien machen Minister vom 06. Dezember 2021.
Wie man die Öffentlichkeit hinters Licht führt
Jeder Mensch in Europa hat das Recht auf Zugang zu EU-Dokumenten. Doch dies soll in Zukunft nicht für SMS und Messenger-Nachrichten gelten. Die EU-Kommission schafft damit ein riesiges Einfallstor für Intransparenz und Lobbyismus. Ein Kommentar.
Als Kommissionschefin macht Ursula von der Leyen große Deals am kleinen Bildschirm – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothek
Die EU-Kommission stuft SMS und Nachrichten über Messenger wie WhatsApp und Signal grundsätzlich nicht als Dokumente ein – und nimmt sie damit von der Informationsfreiheit aus. Solche Nachrichten enthielten keine wichtigen Informationen über die Politik und Entscheidungen der Kommission, schreibt EU-Kommissionsvizechefin Věra Jourová in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der niederländischen Abgeordneten Sophie in ‚t Veld. Sie müssten daher weder im Dokumentenarchiv der EU aufbewahrt noch auf Anfrage herausgegeben werden.
Anlass für die Frage bot ein Vertrag über 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff mit Pfizer. Den Milliardendeal eingefädelt hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Frühjahr höchstpersönlich mit Pfizer-Chef Albert Bourla –
Weiterlesen: Wie man die Öffentlichkeit hinters Licht führt
Die Verlierer der Corona-Krise
Die Coronakrise hat weltweit rund 160 Millionen Menschen zusätzlich in Armut gestürzt, auch in Deutschland hat die Armut zugenommen.
Gleichzeitig hat sich das Vermögen der zehn reichsten Menschen seit Beginn der Pandemie verdoppelt! Was Deutschland betrifft, so entspricht der Vermögenszuwachs allein der zehn reichsten Menschen dem Gesamtvermögen, welches die ärmeren 40 Prozent insgesamt besitzen. An dieser perversen Entwicklung ist die Politik nicht unschuldig. Trotz wachsender Ungleichheit will die Ampel von einer Vermögenssteuer für Multimillionäre und Milliardäre nichts wissen. Und während sich laut ifo-Institut 25 Prozent der Kleinstunternehmen und Soloselbständigen durch die Pandemie in ihrer Existenz bedroht sehen, verwenden offenbar viele Gkriroßkonzerne die staatlichen Hilfen, um ihren Aktienkurs und damit den Reichtum ihrer Eigentümer zu steigern. Allianz, SAP, Hellofresh, Adidas - über 17 Mrd. Euro wollen die größten börsennotierten Konzerne in diesem Jahr allein für den Rückkauf eigener Aktien ausgeben – so viel wie nie zuvor! Auch die angekündigten Dividenden liegen auf Rekordniveau. Ich finde das unfassbar: Konzernen, die während der Pandemie Kurzarbeitergeld oder Staatshilfen abgegriffen haben, muss endlich verboten werden, unser Steuergeld auf diese Weise an ihre Aktionäre weiterzureichen. Stattdessen sollte die Ampel sie verpflichten, das Geld komplett an den Staat zurückzuzahlen – wie es von vielen Kleinunternehmen und Selbständigen ja auch verlangt wird. Große Konzerne und ihre Aktionäre werden vom Staat gepäppelt, gleichzeitig weigert sich die Bundesregierung, den Hartz IV-Regelsatz für den Gesundheitsschutz anzupassen, wie aus der Antwort auf eine Frage meines Kollegen Sören Pellmann hervorgeht. Familien mit Hartz IV-Beziehern sollen sich die Kosten für nötige FFP2-Masken also weiter vom Munde absparen - wie zynisch ist das denn!
CDU Sachsen-Anhalt will angeblich das Erste Deutsche Fernsehen eliminieren, es orientiere sich nicht an der Masse
Seit wann ist die Masse die Richtschnur für Qualität. (Roswitha Engelke)
Quelle: FAZ
Die CDU-Fraktion, so heißt es, werfe den öffentlich-rechtlichen Sendern vor, sich von ihren Zuschauern entfernt zu haben. „Wir sind der Meinung, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oft Minderheitenmeinungen stärker vorkommen als die Meinung der Mehrheit“, sagte Kurze. „Zum Beispiel sollten die Sender auf das Gendern verzichten und hinsichtlich des Klimaschutzes nicht nur diejenigen zu Wort kommen lassen, die immer noch mehr und mehr Klimaschutz wollen, sondern auch diejenigen, die das bezahlen müssen.“
Das Verhältnis zwischen der Landesregierung von Sachsen-Anhalt und dem öffentlichen-rechtlichen Rundfunk ist ein spezielles. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hatte im Dezember 2020 die Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockiert, indem er den entsprechenden Staatsvertrag im Landtag nicht zur Abstimmung stellte.
Das Bundesverfassungsgericht hatte auf Klage der öffentlich-rechtlichen Sender und der übrigen fünfzehn Bundesländer hin dann im August des vergangenen Jahres die Beitragserhöhung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro im Monat durchgesetzt.
Die Verfassungsrichter stellten fest, die Landesregierung von Sachsen-Anhalt habe durch ihre Blockade die Rundfunkfreiheit verletzt.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken in Sachsen-Anhalt, Stefan Gebhardt, lehnte die CDU-Forderungen ab: Ohne das Erste gäbe es keinen Wettbewerb mehr unter den Öffentlich-Rechtlichen. Der MDR hätte zudem keine Chance mehr, Beiträge über das Land in einem bundesweiten Programm unterzubringen. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, twitterte: "Die CDU Sachsen-Anhalt dreht wieder mal rechts frei." Ein intakter öffentlich-rechtlicher Rundfunk sei ein Grundpfeiler unserer Demokratie.
Kindergrundsicherung für alle - Es darf keine Kinder erster und zweiter Klasse geben!
Das fordert Claudius Voigt von der GGUA.
Die Kindergrundsicherung ist eines der sozial- und familienpolitischen Prestigeprojekte der neuen Bundesregierung.
In ihr sollen verschiedene Leistungen wie Kindergeld, Sozialhilfeleistungen für Kinder, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets sowie der Kinderzuschlag gebündelt und einfach und automatisiert berechnet und ausgezahlt werden. Dabei soll ein „Garantiebetrag“ einkommensunabhängig und ein „Zusatzbetrag“ abhängig vom Elterneinkommen geleistet werden.
Weiterlesen: Kindergrundsicherung für alle - Es darf keine Kinder erster und zweiter Klasse geben!
