Allgemein
Donezk und Luhansk sind als Volksrepubliken anerkannt
Beitrag: Roswitha Engelke
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als staatliche Einheiten anerkannt und mit den beiden Einheiten Freundschafts- und Beistandsverträge unterschrieben. „Ich halte es für notwendig, eine längst überfällige Entscheidung zu treffen, nämlich die Unabhängigkeit und Souveränität der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk unverzüglich anzuerkennen“, sagte Putin am Montagabend in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede.
Darin betont Putin noch einmal, dass die Ukraine für Russland nicht nur ein Nachbarland ist. Sie ist ein integraler Bestandteil der russischen Geschichte, Kultur und spirituellen Raums. "Das sind unsere Freunde, unsere Verwandten, nicht nur Kollegen, Freunde und ehemalige Arbeitskollegen, sondern auch unsere Verwandten und engen Familienmitglieder." (...)
Quelle: Antispiegel
Hier zu Putins Rede in russisch im Wortlaut,
Hier zur Putins Rede in deutsch (PDF)
Hier der erste Desinformationartikel vom SPIEGEL
Kommentar Roswitha Engelke
Die Bundesregierung sollte sich nicht nur in Bezug auf Hetzereien und Sanktionswut gegen Russland zurücknehmen sondern sich auch daran erinnern, daß Deutschland Auslöser von zwei Weltkriegen gewesen ist. Im zweiten Weltkrieg verloren mindestens 26 Millionen Sowjetbürger ihr Leben, wegen des deutschen Rassenwahnes.
Seit langem wären Anstand und Respekt gegenüber der russischen Föderation angebracht gewesen, die sich stets bemüht hat, den kalten Krieg nicht wieder aufflammen zu lassen, sondern die Hand zu Frieden und Freundschaft reichte, die jedoch von der Merkelregierung auf (Wunsch der USA) penetrant übersehen wurde!
Es war weder klug noch vorausschauend, die Sicherheit Deutschlands in die Hände der USA zu legen
So sehr auch Berlin die Augen davor verschließen will, es kristallisiert sich mehr und mehr heraus, wie gefährlich es ist, gemeinsame Sache mit einer Regierung zu machen, die von einer krankhaften Gier nach Macht und Ressourcen besessen ist und dafür die Welt mit Kriegen überzieht.
In Relation auf die Ukraine: Welcher NATO-Staat hat noch nicht bemerkt, dass die USA bereits 2014 mit dem von ihr gesteuerten Putsch gegen die Janukowitsch-Regierung begann, die Ukraine von innen systematisch zu zerstören, um einen Boden für einen üblen Hass auf alles Russische vorzubereiten? Die Ukraine ist für Biden nur Mittel zum Zweck, Russland zu schädigen und Europa wirtschaftlich in die Enge zu treiben oder mittels eines Atomkrieges endgültig auszulöschen.
Letzteres wäre aus Sicht der US-Regierung nur ein weiterer Kollateralschaden auf ihrer langen Liste.
Grundrechte: Ohne Versammlungsfreiheit gibt es keine demokratische Willensbildung
Beitrag Roswitha Engelke
Grundrechtereport 2021, Seite 155, ff.
Protest in Zeiten von Corona von Vivian Kube und Pauline Weller
Die Bedeutung der Versammlungsfreiheit stellte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 1985 in seiner Brokdorf-Entscheidung klar.
Das Recht, sich frei zu versammeln und aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess teilzunehmen, zähle zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens (vergl. BVerfG 69, 315). In der Versammlungsfreiheit manifestiert sich unsere Grundentscheidung für einen demokratischen Staat.
Diese Leitlinien gelten bis heute:
Beschränkungen von Versammlungen unter freien Himmel unterliegen strengen Grenzen.
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Avaaz-Petition: Gegen Jagdtourismus und die damit verbundene Vertreibung der Massai von ihrem Land
Wir sind die Massai-Ältesten aus dem nördlichen Tansania. Um Platz für Tourismus und Großwildjagd zu schaffen, könnten jederzeit Zehntausende von uns aus unserem Stammgebiet vertrieben werden. Als Avaaz das letzte Mal Alarm schlug, hat der Präsident den Plan gestoppt. Wir brauchen also dringend noch einmal Ihren Beistand! Weltweiter öffentlicher Druck kann unsere neue Präsidentin umstimmen, doch die Zeit läuft ab. Unterschreiben Sie jetzt und helfen Sie uns, unser Land zu schützen
wir sind die Massai-Ältesten aus dem nördlichen Tansania. Jeden Moment könnten Zehntausende aus unserer Gemeinschaft aus unserem Heimatgebiet vertrieben werden, um Platz für Tourismus und Großwildjagd zu schaffen.
Wir brauchen dringend Ihre Hilfe. Unterschreiben Sie jetzt und stehen Sie uns zur Seite
Als wir das letzte Mal mit dieser Gefahr zu kämpfen hatten, haben mehr als zwei Millionen Avaaz-Mitglieder unseren Aufruf unterstützt! Gemeinsam haben wir einen solchen Aufschrei erzeugt, dass der Präsident versprochen hat, uns niemals von unserem Land zu vertreiben.
Jetzt gibt es aber ein neues Staatsoberhaupt und diese Pläne werden wieder angestrebt! Präsidentin Samia Suluhu Hassan hört vielleicht nicht auf uns allein, aber wir wissen, dass sie auf den Druck der Medien und der Öffentlichkeit - also Euch allen - reagieren wird! Machen Sie jetzt mit - und wir zeigen ihr, dass die Welt an der Seite der Massai steht!
Zur Zufriedenheit der USA regiert in der Ukraine der Ultranationalismus
Quellen: ZEIT.ONLINE - WsWS.ORG - Atlantic Coucil - Bundeszentrale für politische Bildung - rtdeutsch
Beitrag: Roswitha Engelke
Die Regierung der Ukraine hat Rechtsextreme nicht unter Kontrolle
Der ukrainische Ultranationalismus war während des Großteils der postsowjetischen Geschichte des Landes in puncto landesweiter Parteien und Wahlen ein überraschend schwaches Phänomen. Das änderte sich unter anderem auch durch die tatkräftige Unterstützung seitens der USA. Der Atlantic Council nennt diese Richtungs-Änderung Reformbewegung und sieht sie positiv. Russland umzingelt schließlich seit 2014 die Ukraine, dagegen mußte etwas unternommen werden.
Dass sich die Wirt schaftslage in der Ukraine durch den Putsch nicht verbesserte sondern gegenteilig wirkte, wird ebenfalls Putin untergeschoben, dem Südenbock für alle us-amerikanischen CIA- Interventionen in der Ukraine.
Faschistische Gruppierungen übernehmen mehr und mehr die Kontrolle in der Ukraine
Die Einbindung faschistischer Milizen in die offiziellen Streitkräfte; Vernetzung und militärische Ausbildung von Neonazis aus der ganzen Welt unter der schützenden Hand des Staates; mafiaähnliche Kämpfe um die Staatsmacht zwischen einer Handvoll Oligarchen; korrupte Justiz und Behörden; schreiende soziale Ungleichheit bei einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 412 Euro (April 2021) – das sind die herausragendsten Werte der ukrainischen „Demokratie“, für die die USA und ihre europäischen Nato-Verbündeten zu einem Krieg gegen Russland aufhetzen. -
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Martin Schirdewan, DIE LINKE. im EU-Parlament zum Korruptionswahrnehmungsindex 2021 von Transparency International
Kommentar Roswitahha Engelke: Martin Schirdewan drückt sich milde aus, denn Deutschland gilt weltweit als Geldwäsche-Paradies. Wie stellt sich der ehemalige Chef der Geldwäschespezialeinheit FUI, Olaf Scholz, zu diesem Problem? Denn während seiner "Chef-Tätigkeit" in dieser Behörde machte diese vor allem mit negativen Schlagzeilen von sich reden.
- Olaf Scholz Spezialeinheit beim Zoll, die Financial Intelligence Unit, kurz FUI
- Deutschland das Geldwäsche-Paradies
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur Veröffentlichung des Korruptionswahrnehmungsindex 2021 von Transparency International:
Stiefkind Korruptionsbekämpfung: Stromausfall bei Ampel
