Allgemein
Sind die EU-Sanktionen gegen Russland wirklich vom Völkerrecht gedeckt?
Europäisches Friedensprojekt am 9. Mai: „Wir wollen Frieden mit Russland und den russischen Bürgern!“
Das Motto von Beethovens 9. Sinfonie Alle Menschen werden Brüder, die ja die europäische Hymne ist, gilt auch für die Russen! Das sagt die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot im Interview mit den NachDenkSeiten. Dabei geht es um ein neues Friedensprojekt, das am 9. Mai stattfinden wird. Von Marcus Klöckner.
______________________________________________________________________________________
Frau Guérot, am 9. Mai soll ein Zeichen des Friedens gesetzt werden, europaweit. Was ist das für ein Projekt?
Nun, das Projekt hat zwei Alleinstellungsmerkmale: Es ist nicht nur ein Aufruf, den man unterschreiben kann, sondern es ist ein Projekt der individuellen Teilhabe; und zweitens ist es europaweit und erstreckt sich über den ganzen Kontinent. Jede Bürgerin und jeder Bürger in ganz Europa soll mitmachen können, und zwar bei sich zu Hause, da, wo sie oder er ist! Im Kern geht es darum, am 9. Mai – dem Europatag und gleichzeitig Tag der Befreiung – um genau 17 Uhr das Fenster zu öffnen und zeitgleich in allen europäischen Sprachen ein Manifest des Friedens zu verlesen. Dazu haben wir einen knappen Text in inzwischen rund 20 europäischen Sprachen ins Internet gestellt auf unsere Webseite: Jeder kann sich den Text in seiner Sprache ausdrucken, mitmachen und am 9. Mai um 17 Uhr verlesen. Dabei kann der Text auch gerne verändert und individuell angepasst werden: Wir wollen mit diesem performativen Sprechakt eine Welle des Friedens durch ganz Europa laufen lassen!
Auch die Eliten in sozialen und karitativen Bereichen trommeln den Ernstfall herbei und missbrauchen ihre Positionen
Beitrag: NachDenkSeiten
|
|
|
Stellt gezielte Tötung von Journalisten durch Israel für Bundesregierung ein Kriegsverbrechen dar?
Beitrag: NachDenkSeiten, von Florian Warweg
Die israelische Armee (IDF) hat am 24. März zwei Journalisten im Gazastreifen getötet, den für Al Jazeera tätigen Hossam Shabat sowie den für Palestine Today arbeitenden Mohammad Mansour. Im ersten Fall wurde das Auto des Al-Jazeera-Journalisten gezielt ins Visier genommen, was die IDF auch offiziell einräumt, im zweiten Fall die Wohnung des Journalisten, dabei starben auch seine Frau und Kind. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung die gezielte Tötung von Journalisten als Kriegsverbrechen bewertet und wieso es angesichts von 206 durch Israel seit Oktober 2023 getöteten Journalisten allein im Gazastreifen, einer historisch einmalig hohen Zahl, keine proaktiven Stellungnahmen von Seiten der Bundesregierung gab. Von Florian Warweg.
Hintergrund:
Hossam Shabat war im Auftrag des katarischen Senders Al Jazerra (AJ) auf der Saladin-Straße unterwegs, einer Hauptverkehrsstraße, die den Norden des Gazastreifens mit dem Süden verbindet, als ihn die israelische Armee am 24. März mit einem gezielten Luftschlag tötete. Videoaufnahmen zeigen, wie Helfer seinen leblosen Körper aus dem zerstörten Wagen ziehen. Shabat wurde 23 Jahre alt.
Die israelische Armee erklärte offiziell, dass sie den AJ-Journalisten gezielt „eliminiert“ hätte, und führte als Begründung an, dass er und fünf weitere AJ-Journalisten „Hamas-Terroristen“ seien.
Die Doppelmoral der Medien zu Türkei und Rumänien: Gute Demokraten, schlechte Demokraten
Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu wurde abgesetzt und inhaftiert, wie die „Tagesschau“ berichtet – das ist ein Skandal. Die juristischen Vorwürfe erwecken den starken Eindruck, dass sie instrumentalisiert wurden, um einen Konkurrenten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei der nächsten Wahl aus dem Spiel zu nehmen. Auch wenn ich die aktuelle Lage in der Türkei und die Qualität der juristischen Vorwürfe gegen İmamoğlu nicht abschließend einschätzen kann, so sind die Proteste wegen des im Raum stehenden starken Verdachts einer antidemokratischen Manipulation in meinen Augen trotzdem nachvollziehbar.
