Allgemein
„Compact“: Fragwürdiges Verbot
Angriff auf die Pressefreiheit unter dem Deckmantel: "Demokratie retten"? Die Pressefreiheit ist hier unmittelbar berührt. Die Regelungen des Vereinsgesetzes passen nicht auf den so wichtigen und grundrechtssensiblen Bereich der Presse. (...) Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki bringt einen Rücktritt Faesers ins Spiel. (...)
„Compact“: Fragwürdiges Verbot"
Quelle: NachDenkSeiten
7. Juli 2024 um 9:00, e
Das Verbot des rechtsextremistischen Magazins Compact ist fragwürdig, auch wenn die dort verbreiteten Inhalte meiner Meinung nach abzulehnen sind. Denn bei der Beurteilung des Schrittes geht es nicht darum, ob man mit Compact einer Meinung ist, sondern ob Grundsätze der Verfassung geachtet wurden. Die wurden laut Juristen durch das Verbot verletzt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Das Bundesinnenministerium hat das rechtsextremistische Compact-Magazin des Publizisten Jürgen Elsässer verboten, wie Medien berichten. Rechtsgrundlage für das Verbot sei das Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, vom Bundesinnenministerium verboten werden können.
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Gescheitertes Trump-Attentat: Mordkomplott oder massive Inkompetenz?
Quelle: RTDeutsch von Rainer Rupp
Einen Tag nach dem gescheiterten Attentat auf den vormaligen US-Präsidenten Donald Trump haben nach dem Studium der Videos und der Zeugenberichte aus erster Hand die beiden Kenner der Materie eine erste, detaillierte Bewertung des Debakels für den "US Secret Service" abgegeben. Der ehemalige US Navy SEAL Erik Prince, der spätere Gründer des US-amerikanischen privaten Sicherheits- und Militärunternehmens Blackwater (heute Academi als Unternehmen der Constellis Holding), hat seine detaillierte Bewertung auf X veröffentlicht.
Dort heißt es, Donald J. Trump lebe heute nur noch deshalb, weil der Mordschütze "die Geschwindigkeit des Seitenwindes falsch eingeschätzt hat". Erste Erkenntnisse hätten ergeben, dass der sanfte Wind von 8 Kilometern pro Stunde ausgereicht habe, um das vermutlich leichte Geschoss vom Kaliber 5,6 Millimeter um zwei Zoll (5 Zentimeter) von Trumps Stirn zu seinem rechten Ohr abzulenken. Trump sei also keineswegs durch die Brillanz des Secret Service gerettet worden, weil der sich nämlich skandalös verhalten habe.
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Zeit für eine Wiederholung? 235 Jahre Erstürmung der Bastille
Vor genau 235 Jahren, am 14. Juli 1789, stürmte das Pariser Volk die Bastille und leitete mit diesem Akt eine Revolution ein, die das degenerierte alte Regime davonfegte. Warum französische Eliten sich zwar gern in diesem Glanz sonnen, die wahre Bedeutung des Tages aber lieber vergessen machen würden,
Von Anton Gentzen
Die französische Nationalhymne, die Marseillaise, hat offiziell sieben Strophen: sechs originale aus der Zeit der Französischen Revolution und der Kriege, die sie auslöste; eine weitere, die "Hymne der Kinder", wurde später zusätzlich gedichtet.
Emmanuel Macron, seines Zeichens amtierender Präsident der französischen Republik, kennt nur die erste. Man merkt es an seinen komplett unpassenden Lippenbewegungen, wenn an großen Feiertagen ausnahmsweise mal drei Strophen aufgeführt werden. Die wahrscheinlich wichtigste wurde schon lange nicht mehr gesungen, dabei sollten sie gerade Macron und jeder andere Machthaber dieser Welt auswendig kennen.
Zittert, Tyrannen und ihr Niederträchtigen,
Schande aller Parteien,
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Deutschlands demokratische Mitte ist rechtsextrem und militaristisch
Quelle: NachDenkSeiten,e
Wer für Waffenlieferungen und Krieg als Mittel der Politik eintritt, wer Wissenschaft und Kunst angreift und Andersdenkende als Feinde betrachtet, der muss sich den Vorwurf des Radikalismus gefallen lassen. Von Oskar Lafontaine.
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Mordversuch: Trump bei Wahlveranstaltung angeschossen
Oberflächliche Sicherheitsvorkehrungen und ignorierte Hinweise auf verdächtige Personen werfen brisante Fragen auf. (...) Joe Biden braucht kein Attentat zu fürchten, er ist sein eigenes Attentat. Dagegen war zu erwarten, dass früher oder später Schüsse auf Donald Trump fallen werden. Es ist eine alte "demokratische" Tradition in den USA, heute so degradiert wie das ganze Land. So kommentiert der Lateinamerika-Experte Oleg Jassinski das Attentat auf Trump: Attentat auf Trump: Es hätte überrascht, wenn es keins gegeben hätte. (...)
Schuss-Attentat auf Trump bei Wahlveranstaltung
Quelle: tkp, 14. Juli 2024,
Die Serie der Attentate und Mordversuche gegen unerwünschte Politiker wird fortgesetzt. Nach dem Schussattentat gegen den slowakischen Premier Robert Fico, wurde nun Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung durch einen Schuss leicht am Ohr verletzt.
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