Allgemein

Die Brüsseler Weihnachtsgans sucht Geld

Operieren mit Panikmache und Schattenboxkampf, um aus dem Bürger Unsummen für Waffen herauspressen zu können?

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Beitrag: Globaldbridge,

Von: Ralph Bosshard in Militär, Politik, Wirtschaft

Der Auftritt der neuen US-Administration in München und Brüssel, der Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus, sowie die spektakuläre Offensive der russischen Armee im Raum Kursk haben Schockwellen durch Europa gesendet und schon fast panisch anmutende Reaktionen verursacht. Die späte Erkenntnis, dass sich der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nicht militärisch lösen lässt, würde eigentlich zu einem Umdenken zwingen. Manchem Transatlantiker steht eine schwierige Wende bevor und einige haben bereits klargemacht, dass sie dazu nicht bereit sind. 

Heute stellt sich für die Schweiz die Frage nach der erneuten Aufrüstung der Schweizer Armee vor dem Hintergrund der derzeitigen geopolitischen Lage. Diese Diskussion ist wohl in erster Linie einmal als Schattenboxkampf zu beurteilen,

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Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

Bananenrepublik Deutschland?

Beitrag: NachDenkSeiten,  Oskar Lafontaine, 20. März 2025 um 13:00

Man bezeichnet einen Staat, in dem einiges schiefläuft, oft als Bananenrepublik. Eine parlamentarische Demokratie, die keine faire Durchführung einer Wahl hat, kann man auch so bezeichnen. Die Bundestagswahl am 23. Februar hat gezeigt, dass Deutschland unter diesem Gesichtspunkt eine Bananenrepublik ist. Es muss ein gesichertes Verfahren geben, um festzustellen, ob eine Partei im Bundestag vertreten ist oder nicht. Das heißt, ob sie fünf Prozent der Stimmen erreicht hat oder nicht. Ein solches Verfahren hat Deutschland nicht. Beim jetzigen Auszählsystem kann niemand sagen, ob das BSW 4,981 oder 5,001 Prozent der Stimmen hat. Nachdem der Bundeswahlausschuss im amtlichen Endergebnis nach Teilüberprüfungen die Zahl der Zweitstimmen bereits um 4.277 zugunsten des BSW korrigiert hat, müsste jedem Unvoreingenommenen klar sein, dass es sehr wahrscheinlich ist, wohlgemerkt nicht sicher (!), dass fünf Prozent der Wähler das BSW gewählt haben. Eine komplette Neuauszählung liegt auf der Hand. Von Oskar Lafontaine.

Vom Bundesverfassungsgericht hätte man erwarten dürfen, dass es im Urteil, in dem es eine vom BSW geforderte Nachzählung abgelehnt hat, wenigstens darauf verweist, dass das jetzige Zählverfahren kein gesichertes Ergebnis liefert, wenn es um wenige Tausend Stimmen Abstand geht. Die Karlsruher Richter verwiesen auf die Prüfung durch den Bundestag. Dem Verfassungsgericht fiel gar nicht auf,

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Der Militärisch-universitäre Komplex + die Zivilklausel an den Universitäten

„Pax optima rerum" – Friede ist das höchste Gut " 

Die Zivilklausel ist eine Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen wie Universitäten, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen. Unangenehm fallen inzwischen Studenten und Lehrkräfte auf, die Armee und Rüstungsproduzenten über Zivilklauseln von den Universitäten fernhalten möchten, um das Augenmerk wieder auf die Forschung für den Menschen zu richten. (Zum Beispiel in der Pharmaforschung - Medikamente, die ohne schwerwiegende Nebenwirkungen Krankheiten bekämpfen. Forschen für den Menschen heißt auch, sich bemühen um Frieden zwischen den Völkern und um den Erhalt dieses Planeten.) R. Engelke

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"Der Militärisch-universitäre Komplex"

Quelle: IMI, Informationsstelle Militarisierung e. V., IMI-Standpunkt 2024/010 - in: junge Welt, 22.5.2024

(Dieser Standpunkt erschien lim Mai unter dem Titel „Rotlicht: Militärisch-universitärer Komplex“ in der Tageszeitung junge Welt.)

Was eine relevante Theorie oder Methode ist, die zu lehren lohnt, entscheiden für gewöhnlich die Dekane und Professoren in den Fakultätsräten mit anschließender Akkreditierung durch das Wissenschaftsministerium. Danach scheint der Gegenstand militärisch-industrieller Komplex als zu wenig aussagekräftig oder zu ideologisch, um an Universitäten vermittelt zu werden. Das Konzept geht auf den US-amerikanischen Soziologen C. Wright Mills zurück und der Terminus sogar auf den US-amerikanischen Präsidenten und ehemaligen General Dwight D. Eisenhower, der – von Mills selbst als Beispiel für den Drehtüreffekt zwischen US-Militär, Wirtschaft und Politik ins Spiel gebracht – in seiner Abschiedsrede vor den Gefahren für die Demokratie durch einen von ihm so bezeichneten Komplex warnte, bei dem die Interessen US-amerikanischer Rüstungskonzerne, der hohen Militärs und der Geheimdienste zusammenliefen.

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Umstrittene Rüstungsforschung an deutschen Universitäten

Universitäten werden zum Rüstungsstandort 

Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI)

Eine neue Rüstungsforschungsagentur im IT-Bereich

Insgesamt spielen Informationstechnologie und KI-Forschung eine bemerkenswert große Rolle im Koalitionsvertrag und damit im aktuellen Regierungsprogramm.

Unter anderem heißt es dort, man wolle „Deutschland zu einem weltweit führenden Standort bei der Erforschung von künstlicher Intelligenz machen.“ Unter der Überschrift „Für eine modern ausgerüstete Bundeswehr“ wird ein weiteres Vorhaben angekündigt, das u.a. der Umsetzung dieses Zieles dienen soll: „Zur Sicherstellung technologischer Innovationsführerschaft werden wir unter Federführung des Bundesministeriums der Verteidigung und des Bundesministeriums des Innern eine ‚Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien‘ (ADIC) sowie einen IT-Sicherheitsfonds zum Schutz sicherheitsrelevanter Schlüsseltechnologien einrichten“. Damit wird eine Behörde geschaffen, die relativ unabhängig von den jeweiligen Ministerien Forschungsprojekte fördern kann, die sie für militärisch relevant hält. Als Vorbild gilt die US-amerikanische DARPA (Defence Advanced Reasearch Projects Agency), die Forschungsförderung des Pentagon.

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Anstatt jeden Zweifel an einer Wahlfälschung/-täuschung auszuräumen, verweigert die Bundesregierung Auskunft zur Anzahl der Wahlbeschwerden durch Auslandsdeutsche

Auch das Gericht in Karlsruhe sträubt sich, Zweifel zu beseitigen und lehnte mehrere entsprechende Anträge auf eine  Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl ab. Der Sozialstaat steht am Abgrund und der Rechtsstaat liegt im Sterben,  (...) das ist die Zeit der Monster. (Gramski) (...)

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Beitrag, NachDenkSeiten: Bundesregierung verweigert Auskunft zur Anzahl der Wahlbeschwerden durch Auslandsdeutsche,