Allgemein
Miteinander statt gegeneinander – Studierendenvertretungen kritisieren Exzellenzstrategie
Die Studierendenschaften der Universitäten TU Braunschweig, HU Berlin, FU Berlin, TU Dresden, Freiburg, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Kiel und Tübingen, welche sich allesamt noch im Wettbewerb um den Titel Exzellenzuniversität befinden, positionieren sich gemeinsam gegen die Exzellenzstrategie:
Morgen, am 19. Juli 2019, wird die Entscheidung über die aktuelle Vergaberunde der Exzellenzstrategie gefällt. Einige Universitäten freuen sich über die zusätzlichen Mittel und den Titel, viele werden leer ausgehen. Ganz gleich, wie der Einzelfall entschieden wird – wir lehnen die Exzellenzstrategie nach wie vor bestimmt ab.
Sturm auf die Bastille analog die willkürliche Festnahme von politischen Oppositionellen
Beitrag: Roswitha Engelke
14.07.2019 Revolutionfeier in Paris - Gelbwesten - Pfiffe - Tränengas
Zum ersten Mal ist es einigen Dutzend Gelbwesten gelungen, trotz eines massiven Polizeiaufgebots und scharfen Personenkontrollen auf der Avenue des Champs-Élysées zu "demonstrieren" respektive ihren Unmut gegen Macron loszuwerden. Unter die Menge der Zuschauer des traditionellen Truppenvorbeimarsches gemischt, schmähten sie den Staatspräsidenten Emmanuel Macron bei seiner Fahrt im offenen Geländewagen mit Pfiffen und Buh-Rufen, die während der Liveübertragung im Fernsehen deutlich zu hören waren.
Welche Peinlichkeit für Macron. Dabei hatte er doch vorsorgend die "führenden" Köpfe der Geldbwesten bis zum Tagesende in Polizeigewahrsam bringen lassen.
So wurde zum Beispiel Eric Drouet auf den Champs-Elysées aus der Mitte der wartenden Zuschauer und Touristen unter dem Vorwand des „Widerstandes gegen die Staatsgewalt“ abgeführt und Jérôme Rodrigues am Vormittag wegen „Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration“, vorübergehend inhaftiert. Er befand sich allein auf einem öffentlichen Weg. (Quelle: taz)
Nach dem Ende der Feierlichkeiten, setzte die Polizei Tränengas ein. Insgesamt wurden 175 Personen festgenommen.
Liberté, Egalité, Fraternité!
Iran: "Raketen sind absolut und unter keinen Bedingungen verhandelbar"
Quelle: Heise.online 17. Juli 2019 Thomas Pany
Das iranische Außenministerium gönnt Trump und Pompeo weiter keinen Erfolg für die Strategie des "Maximalen Drucks"
Dem iranischen Außenminister Zarif (oft auch: Sarif) wurde in New York nicht viel Bewegungsfreiheit zugestanden: eine Länge von sechs Häuserblocks weit, zwischen UN-Hauptquartier und dem Büro des iranischen UN-Botschafters. US-Außenminister Pompeo begründete dies damit, dass US-Diplomaten auch nicht in Teheran "herumschweifen". Er sehe keine Gründe, warum dies in New York für iranische Diplomaten anders sein solle.
Zarif gab dann im Büro des iranischen UN-Botschafters zwei TV-Interviews, mit NBC und BBC, in denen er einem breiten Publikum die Positionen Irans noch einmal ausführlich erklärte. Dazu gehört, dass man nicht vorhabe, mit einem "Rüpel" neu zu verhandeln.
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16.07.2019 Venezuela / Politik / Menschenrechte Venezuela erhält in der UNO Zustimmung für Resolution gegen Sanktionsregime
Von Marta Andujo
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Quelle: webtv.un
Genf. Mit 28 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNO) eine von Venezuela vorgelegte Resolution angenommen, die zur internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte aufruft, um den negativen Folgen einseitiger Zwangsmaßnahmen und Sanktionen zu begegnen. Das Dokument wurde von dem südamerikanischen Land im Namen der Blockfreien-Bewegung eingebracht, deren Vorsitz es aktuell innehat.
Die Resolution bekräftigt, dass eines der Ziele der UNO und eine wesentliche Verantwortung der Staaten darin bestehe, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten unter anderem durch internationale Zusammenarbeit zu schützen und zu fördern. Sie äußert die "Besorgnis über die anhaltende Auferlegung von Unilateralismus und einseitigen Zwangsmaßnahmen, die das Wohlergehen der Bevölkerung der betroffenen Länder beeinträchtigen und Hindernisse für die uneingeschränkte Verwirklichung ihrer Menschenrechte schaffen".
Annegret Kramp-Karrenbauer ist völlig ungeeignet als neue Verteidigungsministerin. Hier paaren sich Inkompetenz und Aufrüstungswillen, ein gefährliches Gemisch.
17. Juli 2019, Tobias Pflüger
Zur Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:
"Dass ausgerechnet die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nun Verteidigungsministerin wird, ist garantiert nicht ihrer Kompetenz im Themenbereich Militärpolitik geschuldet," so Tobias Pflüger. "Das Verteidigungsministerium als Karriere-Sprungbrett zur Kanzlerin zu nutzen ist fatal.
Angela Merkel und die CDU zeigen damit, dass sie die Besetzung des Verteidigungsministeriums nur instrumentell nutzen".
Die von Annegret Kramp-Karrenbauer bekannten Äußerungen zur Bundeswehr und zur Militärpolitik vor ihrem jetzt geplanten Amtsantritt waren immer wieder von gefährlicher Unkenntnis geprägt: Annegret Kramp-Karrenbauer forderte in völliger Unkenntnis der Realitäten einen gemeinsamen Flugzeugträger mit Frankreich.
"Im nächsten Schritt könnten wir mit dem symbolischen Projekt des Baus eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers beginnen, um der globalen Rolle der Europäischen Union als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen", schrieb sie.
Wie die dann anfallenden Kosten gedeckt werden sollen und für welche Einsatzoptionen der deutsch-französische Flugzeugträger dann eingesetzt werden sollte, ließ sie offen.
"Dieser Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer ist ein gefährlicher und extrem teurer Unsinn", so Tobias Pflüger.
Die (EU)-Rüstungsexportrichtlinien, die löchrig wie ein Käse sind, wollte Annegret Kramp-Karrenbauer noch einmal weiter aushöhlen. "Wenn Deutschland an einem europäischen oder supranationalen Projekt beteiligt ist, dann müssen die Partner gemeinsame Regeln finden. Das kann auch bedeuten, dass diese Projekte nicht den strengen deutschen Regeln unterliegen", so Kramp-Karrenbauer. Erstens gibt es diese strengen Regeln in der Bundesrepublik nicht, siehe die jüngsten Exporte in die Türkei oder Saudi-Arabien, und zweitens würde das einen erneuten Anstieg der tödlichen Rüstungsexporte bedeuten.
