Allgemein
Die Presse und ihre Selbstzensur
Beitrag Roswitha Engelke
Zitat: "... Ankh-Morpork kam nicht in den Genuss von Zeitungen. Den Bürgern blieb also nichts anderes übrig, als sich selbst zu belügen". (Terry Pratchett)
Schon der Journalist Philipp Jakob Siebenpfeiffer schrieb vor mehr als Hundert Jahren in seiner Zeitung:
"Die Zensur ist der Tod der Pressfreiheit und somit der Verfassung, welche mit dieser steht und fällt". Als die Regierung seine Druckerpresse versiegelte, verklagte er sie mit dem Argument: Das Versiegeln von Druckerpressen sei genauso verfassungswidrig wie das Versiegeln von Backöfen.
Das ist ein wunderbarer Satz, weil darin die Erkenntnis steckt, dass Pressefreiheit das tägliche Brot ist für die Demokratie.
Die Zeiten der Zwangsjacken für die Pressefreiheit sind nicht vorbei. Die Methoden haben sich geändert. Staatliche Fesselungsversuche gibt es auch heute noch in Deutschland. Eine Recherche im Internet klärt auf über Durchsuchungsaktionen in Zeitungshäusern, Redaktionen und Privatwohnungen von Journalisten. Aber schlimmer als Cicero-Razzien sind die geistigen Zwangsjacken, die sich der Journalismus selber anzieht.
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Wo bleiben die jährlichen 300.000 Euro Herr Bürgermeister?
Beitrag: Ulrich Engelke
Etwa zwanzig Windkraftanlagen gibt es im Helmstedter Revier. Sie sind schon älter und das hat Einfluss auf mögliche Gewerbesteuer-Einnahmen, denn dann entfallen Gegenrechnungen für die Abschreibungen und der Gewinn ist höher. Überschlägig als fundierte Schätzung ergibt sich als Größenordnung ein potenzieller Gewerbesteuerertrag von 300.000 Euro pro Jahr, plus-minus vielleicht etwa 50.000 Euro.
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76.000 mal Hoffnung - G-20-Demo
Beitrag: Jan van Aken, 12.07.2017
Zusammenfassung des Parlamentarischen
Beobachters der LINKEN Bundestagsfraktion
Auch wenn aktuell die hirnlosen Plünderungen und Zerstörungen die Debatte bestimmen, die G20-Woche war mehr, viel mehr. Ich war von Sonntag bis Sonntag täglich unterwegs mal als Parlamentarischer Beobachter der LINKEN Bundestagsfraktion, mal als Teil des Protestes. Hier der Versuch einer zusammenfassenden Einschätzung.
76.000 Menschen, die für eine gerechtere Globalisierung, gegen Ausbeutung und Umweltverschmutzung, für eine friedlichere Welt auf die Straße gegangen sind.
Keine Maloche bis zum Tode
Pressemitteilung: Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher DIE LINKE. im Bundestag
„Es ist in erster Linie die Rentenpolitik der Bundesregierung, die immer mehr Menschen dazu bringt, selbst im Rentenalter noch an der Werkbank oder hinter der Ladentheke zu stehen. Die Absenkung des Rentenniveaus und die schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis zum 67. Geburtstag zwingen immer mehr Menschen, sich im Alter etwas dazuzuverdienen“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
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Seit Jahren wirft Afrika den Chinesen Kolonialpolitik vor
Kommentar Roswitha Engelke: Schenken wir unsere Aufmerksamkeit wieder den Themen und den Regierungshäuptern, gegen die in Hamburg demonstriert wurde ...
Beitrag: Johannes Dietrich, Nairobi, 2013
Seit Jahren wirft der Notenbankchef von Nigeria den Chinesen Kolonialmethoden vor. Fast noch schlimmer: Vom chinesischen Engagement in Afrika profitieren nur die Eliten. Bei den Armen kommt so gut wie nichts an.
Nairobi - Die Flitterwochen sind vorbei. Zwar wird Präsident Xi Jinping im Rahmen seiner ersten Auslandreise als chinesischer Staatschef nach dem russischen Nachbarn Anfang kommender Woche auch drei afrikanische Länder aufsuchen – ein Hinweis darauf, wie wichtig dem Reich der Mitte seine enge Beziehung zu dem erwachenden Kontinent nach wie vor ist. Doch während sich die Repräsentanten Pekings bei ihren Afrikabesuchen bisher stets überschwänglicher Sympathiebeteuerung und dankbarer Lobreden sicher sein konnten, wird Xis Besuch auch von andern Tönen begleitet: Mit dem nigerianischen Notenbankchef Lamido Sanusi gab in der vergangenen Woche erstmals ein afrikanischer Amtsträger aus der ersten Reihe eine Breitseite auf die einst im Kampf gegen den Kolonialismus verbündete asiatische Brudernation ab.
Es sei höchste Zeit, dass die Afrikaner „die Realitäten ihrer Romanze mit China“ erkennen, meint der ernüchterte Notenbankchef.
Dass China maßgeblich zum überraschenden afrikanischen Wirtschaftsaufschwung des vergangenen Jahrzehnts beigetragen hat, ist unter Fachleuten unumstritten. Das Handelsvolumen zwischen dem Reich der Mitte und dem einstigen Kummerkontinent schoss von zehn Milliarden Dollar zur Jahrtausendwende auf fast 200 Milliarden im vergangenen Jahr um das Zwanzigfache in die Höhe: Das anhaltende Wirtschaftswachstum von jährlich sechs Prozent im afrikanischen Durchschnitt ist vor allem den dank der chinesischen Nachfrage steigenden Rohstoffpreisen sowie den Investitionen aus dem Reich der Mitte zuzuschreiben. Letztere machten allein im vergangenen Jahr zwanzig Milliarden Dollar aus.
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