Allgemein
Ratsfrau Roswitha Engelke legt gegen die Gültigkeit der Helmstedter Ratswahl Einspruch ein
Pressemitteilung
Roswitha Engelke
Ratsfrau der Stadt Helmstedt
15.09.2016
Die Ratsfrau Engelke (DIE LINKE.) beklagt, dass es in der letzten Ratsperiode zu
Unregelmäßigkeiten im Rat der Stadt Helmstedt gekommen sei, die mutmaßlich schädliche
Auswirkungen auf das Wahlergebnis ihrer Partei verursacht hätten.
Engelke dazu: „Mehrfach erfolgten massive Rechtsverstöße gegen von mir gestellte Anträge in
Verbindung mit der Ostendorfschule.
Die Kluft zwischen hohem und niedrigem Einkommen ist in Deutschland gewachsen
Der Reallohn ist zwar im letzten Jahr gestiegen, aber nur für die Lohn- u. Gehaltsempfänger mit sehr hohem Einkommen, für alle anderen ist des Gegenteil der Fall. Ferner hat Deutschland die schlechteste Reallohnentwicklung in der EU. R. Engelke
Von 1995 und bis heute sanken die Reallöhne des untersten Viertels, der Geringverdiener, um fast 14 Prozent, während das oberste Viertel, die Gutverdiener, einen Zuwachs von 3,5 Prozent verzeichneten. Dies geht aus einer Untersuchung von Wissenschaftlern der Universität Duisburg-Essen für das Tarifarchiv der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung hervor. Sven Astheimer, Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Beruf und Chance“.
Bereits Ende vergangenen Jahres warnte Top-Ökonom Marcel Fratzscher in einem Buch: "In kaum einem Industrieland herrscht eine so hohe Ungleichheit in Bezug auf Einkommen, Vermögen und Chancen wie in Deutschland."
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Keine Steuergeschenke für Millionärserben - Endlich eine verfassungskonforme Regelung notwendig
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und Brandenburgs Finanzminister Christian Görke haben angesichts des morgen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer zusammentretenden Vermittlungsausschusses gefordert, dass Erbinnen und Erben von großen Unternehmen keine weitreichenden Verschonungsregeln mehr erhalten. Beide forderten „endlich eine verfassungskonforme Regelung“ und betonten, dass sowohl die vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung ebenso wie die bisherige Regelung umfassende Privilegien enthalten, die zu Folge haben, dass „selbst Firmenerben von millionenschweren Unternehmen kaum oder gar keine Erbschaftsteuer zahlen“. Die vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung war auch mit den Stimmen Thüringens und Brandenburgs im Bundesrat am 8. Juli dieses Jahres gestoppt worden, der den Vermittlungsausschuss angerufen hat.
Ministerpräsident Ramelow: „Angesichts der bestehenden Schere zwischen Arm und Reich brauchen wir dringender denn je ein gerechteres Steuersystem, das hilft Ungerechtigkeiten auszugleichen.
"Stand up" Kampagne FreeWordsTurkey"
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels appelliert mit einer Lichtaktion an die EU-Kommission
8. Sep. 2016 —
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
um noch mehr Aufmerksamkeit für unsere Kampagne #FreeWordsTurkey zu generieren, haben wir das Berlaymont, Sitz der EU-Kommission in Brüssel, mit dem Slogan „Stand up! #FreeWordsTurkey“ angestrahlt.
Mittlerweile haben mehr als 75.000 Menschen unsere Petition unterzeichnet. Die Dringlichkeit liegt auf der Hand: Gerade vorgestern hat ein türkisches Ministerium Filmmaterial der Deutschen Welle konfisziert und damit ein weiteres Mal die Pressefreiheit mit Füßen getreten. (Anmerkung der Redaktion: Bücherverbrennung im 21. Jahrhundert.)
Bitte machen Sie weiterhin die schwache Haltung der Bundesregierung und der EU-Kommission zur Meinungsfreiheit in der Türkei zum Thema – teilen Sie die Petition mit Ihrer Familie, Ihren Freunden, Ihren Kollegen.
Für das Wort und die Freiheit! - Zur Petition/Petitionsbrief -
Herzlich,
Börsenverein des Deutschen Buchhandels, PEN-Zentrum Deutschland, Reporter ohne Grenzen
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE an die Bundesregierung bezüglich der Sicherheitslage der Erdogan kritischen Türken in Deutschland
Sicherheitslage für Erdoğan-kritische Türken in Deutschland und Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/9412 – Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Die Antwort der Bundesregierung
