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GewerkschafterInnen wählen links
DIE LINKE gehört in die Kommunalparlamente, weil
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Sommer-Uni der Europäischen Linken in Italien
Etwa 260 Menschen aus 31 Ländern trafen sich vom 20. bis 24. Juli zur diesjährigen Sommer Universität der europäischen Linkspartei in Chianciano Terme (Italien). Trotz strahlend blauem Himmel war dieses Treffen überschattet von besorgniserregenden politischen Entwicklungen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beschäftigten unter anderem mit sich mit der Situation in der Türkei, den Angriffen auf Arbeitnehmerrechte, den Folgen des Brexits und der militärischen Eskalation im Osten Europas.
Blockupy zieht um: Am 2. September soll das Arbeitsministerium blockiert werden!
Das Blockupy-Bündnis zieht um: Nachdem im Fokus der Proteste bisher die europäischen Institutionen in Frankfurt am Main standen, ruft das Bündnis jetzt dazu auf, am Freitag, dem 2. September, in Berlin das Ministerium für Arbeit und Soziales blockieren. Das Bündnis will damit auf den Zusammenhang zwischen dem hiesigen Lohndumping in Folge von Hartz IV und Agenda 2010 und den wirtschaftlichen Krisen in den Ländern Südeuropas aufmerksam machen. Auch DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Protesten auf. Los geht's am 2. September um 7.30 Uhr!
Türkische Regierung schafft neuen Raum für Islamisten
Die Türkei verstärkt ihre Militäroffensive in Syrien. Das ist keine Befriedung der Krise, sondern eine unverantwortliche Eskalation der Erdogan-Regierung, kritisiert die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping. Die Regierung will eine militärische Sonderzone einrichten, in der islamistische Rebellen schalten und walten können.
Nach Auffassung der Bundesregierung ist die Türkei bereits eine Aktionsplattform für islamistischen Terrorismus. Das ergab eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen.
Hamsterkäufe - Neues Zivilschutzkonzept ist Panikmache
Die Bundesregierung hat erstmals seit Ende des Kalten Krieges ein Zivilschutzkonzept für den Kriegs- und Katastrophenfall erarbeiten lassen.
"Man kann die Menschen mit immer neuen Vorschlägen, so auch zu Hamsterkäufen, völlig verunsichern", äußerte sich der Kovorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, und sprach vor "Angstmacherei". Frank Tempel wies darauf hin, dass es erstaunlich sei, dass das vorliegende Konzept in viel stärkerem Maße den Kriegsfall in den Fokus rückt und von der alten Orientierung auf nichtkriegerische Katastrophen Abstand nimmt.
Er machte klar, dass Katastrophenschutz zivil bleiben muss. Jan Korte forderte: "Die Bundesregierung muss deshalb ihre unverantwortliche Angstkampagne umgehend einstellen."
