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27. Juli 2023
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Die Friedensbewegung bereitet zum 1. September und zum 3. Oktober dezentrale Aktionen für Frieden, Diplomatie, gegen Waffenlieferungen und weitere Aufrüstung vor. Wir rufen euch dazu auf, euch an diesen zu beteiligen!
Am 1. September begann vor 84 Jahren der Zweite Weltkrieg. Schon seit 1949 begeht die Friedensbewegung diesen Tag als Antikriegstag, um für Frieden und gegen Krieg sowie Aufrüstung einzutreten.
Am 3. Oktober feiern die Regierenden die Vereinigung der beiden deutschen Staaten, die nach dem 2. Weltkrieg entstanden waren und sich im Kalten Krieg gegenüberstanden. Ein Bestandteil dieser Vereinigung war der 2+4-Vertrag und die Charta von Paris, in denen das Prinzip der gemeinsamen Sicherheit festgehalten wurde. Gut belegt sind auch die mündlichen Zusagen hochrangiger westlicher Politiker, die NATO werde sich keinen Zentimeter nach Osten ausdehnen.
Doch nach dem Zerfall der Sowjetunion sah sich der Westen unter Führung der USA als Sieger des Kalten Krieges, der auf die Interessen anderer Länder keine Rücksicht mehr nahm. 1999 begann die Osterweiterung der NATO, die bis heute anhält. Auch der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (A-KSE-Vertrag) zur Begrenzung der konventionellen Aufrüstung wurde von keinem NATO-Staat ratifiziert. Schließlich gab es Planungen auch die Ukraine in die NATO zu integrieren.
Weiterlesen: Aufruf zum Antikriegstag 2023 und zur Beteiligung am Aktionstag der Friedensbewegung am 3. Oktober
26. Juli 2023
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Die Ampel treibt mit ihrem Wirtschaftskrieg die Preise nach oben
- jetzt will sie auch noch die Ausgaben u.a. für Rente, Bildung, Gesundheit und Pflege zusammenstreichen.
Fragt sich nur, für wen.
Zumindest die Milliardäre und Multimillionäre in diesem Land haben nichts zu befürchten, denn mehr Steuergerechtigkeit wird es mit dieser Ampel ganz sicher nicht geben.
Warum ich dieser katastrophalen Politik nicht einfach zusehen will und kann, wie ich mir eine vernünftige Wirtschafts- und Sozialpolitik vorstelle, warum wir mehr Eigenständigkeit gegenüber den USA brauchen und was alles nötig ist, um eine Partei zu gründen, die auch Erfolg hat - darüber spreche ich in meiner Wochenschau, in der ich viele Fragen beantworte, die mich in den letzten Tagen über verschiedene Kanäle erreicht haben.
26. Juli 2023
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An die brasilianische Regierung und Regierungen weltweit:
Stoppen Sie das Haifisch-Schlachten! Wir sind entsetzt darüber, dass 10.000 Haie in Brasilien getöten wurden, um ihre Flossen zu verkaufen. Wir fordern Sie auf, schnellstmöglich ein Verbot des grausamen Handels mit Haifischflossen und der Ein- und Ausfuhr von Haifischfleisch zu erlassen. Indem Sie entschlossen handeln und alle rechtlichen Schlupflöcher schließen, tragen Sie dazu bei unsere Ozeane zu schützen und die Regenerationsfähigkeit unseres Planeten zu bewahren.
459.062 haben unterzeichnet. Gemeinsam erreichen wir 500.000
Haifische sind seit über 450 Millionen Jahren auf unserem Planeten zuhause. Heute
schwindet ihre Zahl rasant – dank der ständigen kommerziellen Überfischung.Vor kurzem beschlagnahmten brasilianische Behörden die Flossen von 10.000 dieser majestätischen Geschöpfe, darunter auch viele Arten, die vom Aussterben bedroht sind.
Weiterlesen: Stoppt das Haifisch-Schlachten!
25. Juli 2023
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Kommentar: Ulrich Engelke
Als halbseiden und schäbig lässt sich das Verhalten von ARD, ZDF und Konsorten bezeichnen. Der (naturgemäß ausschlaggebende) Titel erweckt einen gewollt falschen Eindruck, aber irgendwo hat man es dann doch irgendwie richtig dargestellt, worauf man sich dann gegebenenfalls berufen kann. Mich macht so ein Versuch jedenfalls immer stinksauer, wollen sie mich doch offensichtlich hinter die grüne Fichte führen - auf gut Deutsch: verarschen!
Und dann wundern sich diese Typen, dass die Medien mehr und mehr als unglaubwürdig empfunden werden? Holy Shit! Irgendwie sind sie ja auch gnadenlos bekloppt, deligitimieren sie doch das System und müssten eigentlich unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz stehen.
Falsche Fernseh-Schlagzeilen zum aufgekündigten Getreide-Deal
Quelle: INFOsperber vDiese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
/ 25.07.2023
Oft gaukeln Schlagzeilen etwas vor, was in der Nachricht korrigiert wird. Ein Beispiel lieferten ARD, ZDF und die «ZEIT».
Die Schlagzeilen der ARD-Tagesschau und der «ZEIT-online» waren am 23. Juli identisch:
«China drängt Russland zu neuem Getreidedeal».
Die Schlagzeile des ZDF lautete:
Getreidedeal: China drängt Russland zu Lösung
Berichtet wurde, dass der stellvertretende UN-Botschafter Chinas, Geng Shuang, im UN-Sicherheitsrat den Ausstieg Russlands aus dem Deal verurteilt habe. Laut ARD sei «Russland von seinem Verbündeten China unter Druck gesetzt worden, eine weltweite Nahrungsmittelkrise abzuwenden.» Auch laut ZDF «ist Russland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen von seinem Verbündeten China […] unter Druck gesetzt worden, eine weltweite Nahrungsmittelkrise abzuwenden».
Diese und andere Schlagzeilen erweckten den Eindruck, China vollziehe eine Kehrtwende und sei im Begriff, sich von Putin zu distanzieren. Die «ZEIT» bezog sich auf einschlägige Meldungen grosser westlicher Agenturen. Tatsächlich verbreitete die AP folgende Schlagzeile:
«Russia came under pressure (…) from its ally China».
Weiterlesen: Falsche Fernseh-Schlagzeilen zum aufgekündigten Getreide-Deal
25. Juli 2023
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Liebe Freundinnen und Freunde von Attac,
Angeblich geht es bei der Krankenhausreform von Karl Lauterbach um eine Zurückdrängung der fatalen Ökonomisierung und um eine Verbesserung der Qualität. Kritiker halten das für einen Etikettenschwindel, mit dem der weitere Abbau der öffentlichen Gesundheitsversorgung verschleiert wird.
Inzwischen haben sich Bund und Länder trotz aller Streitigkeiten im Vorfeld auf die Eckpfeiler der Reform geeinigt. NRW ist bei der Planung am weitesten vorangeschritten und spielt daher bei der Umsetzung der
Reform eine Vorreiterrolle.
Unser Referent Achim Teusch blickt auf eine lange Erfahrung im Gesundheitswesen in NRW zurück und wird die bisherige Entwicklung und den letzten Stand bewerten.
Unsere Veranstaltung in der Auslandsgesellschaft findet gemeinsam mit DGB und dem "Dortmunder Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen" statt.
Eine Online-Zuschaltung ist möglich. Näheres ist aus der nachfolgenden Einladung zu entnehmen.
Weiterlesen: Attac Dortmund lädt ein zur Veranstaltung am 21.8.2023 über die Hintergründe der Krankenhausreform
