Allgemein
Israel Justizreform: Mit Vollgas nach rechts
Quelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung Israel
Schon seit geraumer Zeit ist die politische und gesellschaftliche Entwicklung in Israel von Regierungen geprägt, deren neoliberale und nationalistische Politik sich auf jeden Aspekt im Leben der Menschen unter israelischer Kontrolle auswirken – zu beiden Seiten der Grünen Linie. Die neoliberalen und nationalistischen Tendenzen, die die israelischen Regierungen auszeichnen, verstärken sich gegenseitig und stellen für diejenigen, die nach progressiven Alternativen suchen, eine enorme Herausforderung dar.
Die Fortführung der Kontrolle über die besetzten palästinensischen Gebiete und der darin lebenden Menschen ist ein zentraler Aspekt israelischer Politik.
Die andauernde Besatzung hat fatale Rückwirkungen auf Israels innere Verfasstheit. Israel definiert sich selbst seit der Staatsgründung als jüdischer und demokratischer Staat. Doch die Instrumentalisierung der äußeren Gefahr zur Einhegung von Protest und zur Zementierung des Machterhalts führt dazu, dass Israels Mitte immer offener das jüdische Element nationalistisch und mitunter rassistisch auffasst und demokratische Räume immer kleiner werden.
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Der neue Leitfaden SGB II/ SGB XII zum Bürgergeld / Sozialhilfe von A-Z ist erschienen und erhältlich
Die 32. Auflage des Leitfadens ist endlich erschienen. Er ist richtig dick, 1027 Seiten, topaktuell, hat weitgehend den Rechtsstand Juni 2023 und ist direkt beim Verlag oder ohne Probleme im Buchhandel erhältlich.
Der Leitfaden umfasst 1.027 S., beinhaltet die Rechtslage bis Juni 2023 und kostet 25,90 €.
- Hier der förmliche Infoflyer zum Leitfaden: https://t1p.de/can1g Und last but not least der Bestelllink direkt beim Verlag: https://t1p.de/vn9cl
Rund 100.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland mit Impfschaden
Quelle: tkp Der Blog für Science & Politik, 27. Juli 2023 2,6 Minuten Lesezeit
Offizielle Covid-Zahlen aus Niedersachsen von Personen unter 18 Jahren zeigen das Ausmaß der Impfschäden. Hochgerechnet auf ganz Deutschland sind 100.000 Impfschäden bei Personen unter 18 Jahren zu kalkulieren.
Eine AfD-Anfrage an das Gesundheitsministerium in Niedersachsen hat die offiziellen Zahlen zu Impfschäden bei Kindern enthüllt. So haben sich 505.569 Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre mindestens einmal gegen Covid behandeln lassen. 9.300 von ihnen mussten danach ärztlich aufgrund von Nebenwirkungen und Impfschäden behandelt werden. Das sind 1,8 Prozent.
“Menschenopfer”
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Der "Putsch des Parteivorstandes" der Linken
Kritik vom „Was tun“-Koordinierungskreis an dem „Putsch von oben“ zur Kandidatenpräsentation zur EU-Wahl durch die Parteiführung
(...) Die Vorsitzenden der Partei Die Linke haben am 17.07.2023 ohne Absprache mit den zuständigen Parteigremien ihre Spitzenkandidat/innen für die Wahl zum EU-Parlament im kommenden Jahr der Öffentlichkeit präsentiert. Das selbsternannte Team – bestehend aus dem Parteivorsitzenden Martin Schirdewan, der Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete, der MEP Özlem Demirel und dem Sozialmediziner Gerhard Trabert – schafft Fakten. Der Bundesauschuss der Partei, in dessen Kompetenzbereich der Vorschlag für die Aufstellung einer Europaliste fällt, wurde faktisch kaltgestellt. Diesem bleibt nur noch die Wahl zwischen der Absegnung dieser putschartigen Aktion oder einen Eklat zu riskieren. Dasselbe gilt für den Bundesparteitag, der abschließend über die Liste der Kandidierenden zu entscheiden hätte. Es handelt sich um einen „Putsch von oben“. Mit der eigenmächtigen und satzungswidrigen „Installierung“ des „Spitzenteams wird bewusst und absichtlich der Konflikt bis zur endgültigen Bruchlinie hin verschärft – die drohende Spaltung der Partei wird faktisch von der Parteiführung vollzogen. (…)
Download der Stellungnahme zum EU-Nominierungsverfahren der Parteivorsitzenden DIE LINKE als PDF
Erklärung des russischen Außenministeriums zu den ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und die Krim
Kommentar Roswitha Engelke: Der Westen unterstützt indirekt Terrorakte eines faschistischen Regimes durch massenhafte Waffenlieferungen. Auch die Bundesregierung mischt kräftig dabei mit. Viele der an die Ukraine gelieferten Waffen landeten bereits auf dem Schwarzmarkt. Schätzungsweise sind ca. 35 Millionen illegale Schusswaffen in der EU in Umlauf. Europol-Bericht - Waffenschmuggel aus der Ukraine(Tagesschau). An ein Regime, das auch vor Terrorakten nicht zurückschreckt Waffen zu liefern, ist risikobehaftet und kann ein Schuß ins eigene Knie werden, bzw. die innere Sicherheit der BRD gefährden. Im Verfassungsschutz-Bericht 2022, Seite 6, heißt es bereits (...) Die Zahl der Straf- und Gewalttaten mit ausländisch-ideologischer extremistischer Motivation ist im Berichtsjahr deutlich angestiegen. (Überarbeitet am 30.07.2023, 20:34 Uhr)
"Erklärung des russischen Außenministeriums zu den ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und die Krim"
Quelle: Russische Botschaft
Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass am Morgen des 24. Juli 2023 Angriffe mit zwei ukrainischen unbemannten Fluggeräten auf Objekte in Moskau versucht wurden. Sie wurden alle durch Radioelektronische Drohnenabwehrsysteme außer Betrieb gesetzt und sind abgestürzt. Dabei gab es keine Verletzten oder ernsten Schaden. Getroffen wurden zwei unbewohnte Gebäude.
In der Nacht des 24. Juli 2023 wurde auch ein Versuch des Kiewer Regimes verhindert, Objekte auf der Krim mit 17 Drohnen anzugreifen. 14 davon wurden durch Radioelektronische Drohnenabwehrsysteme außer Betrieb gesetzt. Drei wurden durch das Luftabwehrsystem abgeschossen. Zu verletzten kam es nicht.
Wir schätzen das Geschehene als einen weiteren Einsatz von Terrormethoden durch die militärische und politische Führung der Ukraine und Einschüchterung der Zivilbevölkerung ein. Militärisch gesehen waren diese Angriffe zwecklos. Wir verurteilen dieses weitere Verbrechen des Kiewer Regimes aufs Schärfste und rufen die internationalen Organisationen dazu auf, es entsprechend zu beurteilen.
Alle Täter werden festgestellt und zur Rechenschaft gezogen werden. Die russische Seite behält sich das Recht vor, strickte Gegenmaßnahmen zu treffen.
