Allgemein
Deutsche Politiker: Die Ukraine wird solange wie nötig unterstützt ...
Kommentar: Heißt "solange wie nötig" in diesem Fall solange, bis Deutschland wirtschaftlich und sozial total am Boden liegt? Denn das könnte dabei herauskommen. Wenn dem so ist, ergibt sich rein verschwörungstechnisch die Frage, wer bezahlt wen dafür? (Roswitha Engelke)
"Die Ukraine-Unterstützung der Bundesregierung: Koste es, was es wolle …"
Quelle: NachDenkSeiten
Das Prinzip „So lange wie nötig…” ist die grundsätzliche Aussage der meisten bundesdeutschen Politiker, wenn es um die Frage geht, wie lange man die Unterstützung der Ukraine aufrechterhalten will. Was das konkret bedeutet, hat bislang noch kein Politiker definiert, sodass man sich dadurch alle Möglichkeiten offenhält. Zwischen den Zeilen klingt in politischen Statements allerdings immer wieder durch, dass man die Ukraine offensichtlich so lange unterstützen will, bis sie den Krieg gewonnen oder sich Kiew durch militärische Erfolge zumindest eine akzeptable Ausgangsposition für Verhandlungen mit Moskau geschaffen hat. Diese Vorstellungen haben in der Realität keine Basis und können nur als Wunschdenken bezeichnet werden. Von Jürgen Hübschen.
EU-Parlament: Leyen-Pfizer-SMS wurden als Geheimsache eingestuft
Quelle: tkp der Blog für Science & Politik
Kurz vor der Sommerpause machte das EU-Parlament Ursula von der Leyen die Mauer. Die Pfizer-SMS werden nicht veröffentlicht. 55 Prozent der Abgeordneten waren dagegen.
Über die geheimnisvollen SMS zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer-CEO Bourla wurde bereits viel berichtet. Mittlerweile ermittelt in diesem Zusammenhang auch die Staatsanwaltschaft. TKP hat die Causa im Artikel „Die Leyen-Pfizer-Verschwörung“ und hier zusammengefasst. Manche EU-Abgeordnete sehen „den größten Korruptionsskandal in der Geschichte der Menschheit“
Geheimsache
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Leserbriefe zu „Lesetipp: Ein hervorragender Artikel zu einem EU-Skandal, über den in Deutschland niemand berichtet“
24. Juli 2023 um 16:00
Die NachDenkSeiten haben Sonneborns Beitrag hier veröffentlicht.
Die EU hat versucht, die US-amerikanische Staatsbürgerin Fiona Scott Morton zur Chefökonomin ihrer Generaldirektion Wettbewerb zu ernennen. Das Skandalöse an diesem Vorgang ist nicht nur die Tatsache, einer US-Bürgerin in der EU einen Posten anzubieten, sondern auch der berufliche Werdegang von Morton, die als Lobbyistin von Apple und Microsoft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine unabhängige EU-Regulatorin für den digitalen Wettbewerb in der EU sein würde. „Bevor die Personalie auf dem heutigen Treffen der Kommissare (erstmals!) zur Sprache kommen konnte, hat Fiona Scott Morton ihren Verzicht auf den Posten mitgeteilt.“ Der Vorgang ist in den öffentlich-rechtlichen Medien verschwiegen worden. Dank eines langen, aber hervorragenden Artikels, den der Europaparlamentarier Martin Sonneborn in den sozialen Medien verfasst hat, wurde dieses ungeheuerliche Vorgehen publik. Die Leserbriefe hat Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt.
RTDeutsch News von Sonntag, dem 23.07.2023
aus aktuellem Anlass finden sie heute auf unserer Seite einen Nachruf auf Rostislaw Shurawljow, einen für RIA Nowosti aus Krisengebieten berichtenden Journalisten, der am 22. Juli 2023 im Alter von 34 Jahren durch ukrainischen Beschuss, offensichtlich mit Streumunition, getötet wurde.
Ohnehin stellt der Einsatz von Streumunition durch die ukrainischen Streitkräfte eine Eskalation dar, deren Folgen die Welt zusätzlich noch lange beschäftigen wird: Mit den derzeitigen Teams würde eine Entminung insgesamt mehr als 750 Jahre dauern.
Doch wie Pjotr Akopow analysiert, scheint man in Washington der Meinung zu sein: Wer die Deutschen täuscht, kann auch die Russen täuschen.
„Gipfel der Völker” als Gegenentwurf zum CELAC-EU-Gipfel in Brüssel
Während zwei Tagen fanden eine Vielzahl von Konferenzen und Workshops statt, die sich Themen wie „Lateinamerika als Friedenszone”, „Massenmedien: Verbündete oder Feinde”, „Grenzüberschreitende Begegnungen”, „Neue Formen des schmutzigen Krieges” oder „Verteidigung des Rechts auf Protest” widmeten. Die Auswirkungen der völkerrechtswidrigen Blockade der USA gegen Kuba wurden ebenso thematisiert wie die Überwindung kolonialer und patriarchaler Verhaltensmuster.
An den Veranstaltungen beteiligten sich über 1.000 Vertreter von über 200 Organisationen aus Europa und Lateinamerika. Darunter sind soziale Bewegungen, Gewerkschaften, Menschenrechtsgruppen und auch die Partei der Europäischen Linken.
Rodrigo Suñe vom Sekretariat der Internationalen Versammlung der Völker (Asamblea Internacional de los Pueblos, AIP), Mitglied des Organisationsteams des Gipfels, betonte gegenüber den Medien die kritische Distanz zum offiziellen Gipfel der Staatschefs der EU und CELAC:
„Wir denken, dass solche Räume des Dialogs aus einer Perspektive des wechselseitigen Respekts, der Gegenseitigkeit, der Komplementarität, der Zusammenarbeit und der Solidarität
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