Allgemein
News 01.05.2023
jenseits des Großen Teiches ist einiges in Bewegung: Der US-Sender Fox News gab gestern bekannt, dass man sich von Quotengarant Tucker Carlson trennt. In St. Louis wurden zudem drei schwarze Bürgerrechtler angeklagt: Sie sollen über die African People's Socialist Party "illegal prorussische Propaganda verbreitet haben". Außerdem will Joe Biden bei der kommenden Präsidentschaftswahl erneut antreten. Ob er so lange durchhält, bleibt bei seinem Zustand allerdings fraglich.
Weniger fraglich hingegen ist, dass Washington eine Niederlage der Ukraine mittlerweile zumindest einkalkuliert. Und da die globale Lage derzeit noch nicht kompliziert genug ist, haben Bewaffnete im Sudan außerdem ein Medizinlabor mit Proben von lebensgefährlichen Erregern wie Polio und Cholera eingenommen.
Wegen Haftbefehl gegen Putin: Südafrika will Ausstieg aus Internationalem Strafgerichtshof
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa erklärte, die Regierungspartei des Landes ANC habe beschlossen, dass Südafrika aus dem Internationalen Strafgerichtshof austreten solle, der im vergangenen Monat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen hat.
"Ja, die Regierungspartei ... hat die Entscheidung getroffen, dass es vernünftig ist, dass Südafrika aus dem Internationalen Strafgerichtshof austritt", sagte Ramaphosa auf einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinisto.
25. April 2023 Aktuell - AllgemeinNews 25.04.2023
Beitrag: Roswitha Engelke
Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Serbiens Klage gegen die Nato
NachDenkSeiten: Mehr als 15 Tonnen Uranbomben wurden 1999 auf Jugoslawien abgeworfen. Über 4000 Bürger Serbiens, einschliesslich des Kosovo und Metohija, verklagen die Nato. Ihre Krebsdiagnosen sind eine direkte Folge der Nato-Bombardierungen auf Jugoslawien im Jahr 1999. – Diesen wichtigen Text von Willy Wahl übernehmen wir von hier: Seniora.org – Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Serbiens Klage gegen die Nato - Weiterlesen
Die Ampel sucht nach Sympathieträgern
Wird Unfallflucht ohne Personenschaden entkriminalisiert? Das Bundesjustizministerium will einem Medienbericht zufolge Unfallflucht ohne Personenschaden entkriminalisieren. Wie aus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegenden Eckpunkten des von Justizminister Marco Buschmann (FDP) geführten Ministeriums hervorgeht, sollen Unfälle mit Fahrerflucht künftig als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat eingestuft werden, wenn zwar ein Sachschaden, aber kein Personenschaden vorliegt.
Der Wirtschaftsrat der CDU hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrem Heizungsgesetz „große Teile der Vermögen der Bundesbürger zu vernichten“. CDU-Politikerin und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, bezeichnete den Vorstoß Habecks als „realitätsfern, nicht durchdacht, faktisch und rechtlich unmöglich“.
Ex-US-Oberst: Wenn etwas einem faschistischen Einparteienstaat nahekommt, dann ist das die Ukraine
Immer mehr Menschen im Westen begreifen, dass die US/NATO ein brutales, zutiefst korruptes, faschistisches Regime in der Ukraine unterstützen. Der Kreuzzug der neoliberalen US-Ideologen gegen den ideellen Rivalen Russland könnte die NATO endgültig versenken! Davon geht der renommierte und hochdekorierte US-Oberst a. D. Douglas Macgregor aus.
Maduro: Rede Lawrows vor dem UN-Sicherheitsrat gibt wieder Hoffnung auf Menschlichkeit
Sergei Lawrows jüngste Rede vor dem UN-Sicherheitsrat hat Nicolás Maduro sichtlich beeindruckt. Der venezolanische Präsident bezeichnete den Vortrag des russischen Außenministers als "riesig". Maduro hörte darin einen Aufruf zu einer neuen Menschheit. Den USA, der EU und der NATO warf Maduro Hochnäsigkeit vor, an der diese Länder seit den Kolonialzeiten krank seien.
Deutschland: Wenn es gegen Russland geht, ist jedes Mittel erlaubt, auch die Lüge
Nach diesem Prinzip handelt sicherlich nicht nur der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, aber er wurde jetzt von den NachDenkSeiten der Lüge überführt.
In einem Gespräch mit dem Nachrichtensender BFMTV erklärte Le Penn Macron habe sich seit seiner Reform "völlig verbunkert", "er kann den Élysée-Palast nicht mehr verlassen, ohne den Zorn eines Volkes zu erregen, dem er nicht zuhört und dessen Willen er nicht respektiert."
Macron dagegen verteidigt seine Maßnahme und erklärt, der einzige Fehler sei der gewesen, die Schritte dazu in der Öffentlichkeit nicht ausreichend beworben zu haben. - Eine "beneidenswert" schlichte Erkenntnis. -
Entdollarisierung: Schneller als erwartet weg vom US-Dollar
Mit der Politisierung auch noch der eigenen Währung haben sich die USA keinen Gefallen getan. Die sogenannte Entdollarisierung wird die Macht der USA einschränken. Das Sanktionsregime gegen Russland hat diese Entwicklung beschleunigt.
24. April 2023 Aktuell - AllgemeinUnseriös, unjournalistisch, unwahr: Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der Tagesschau
Die Tagesschau fabuliert lang und breit von einem angeblichen Kreml-Plan für die Schaffung einer "deutschen Querfront" zur Beeinflussung der deutschen Politik. Beweise? Fehlanzeige. Was das noch mit Journalismus zu tun hat? Gar nichts. Dafür sehr viel mit Propaganda.
Quelle: RTDeutsch
von Uli Gellermann
Die Tagesschau hat ausgiebig von einer "deutschen Querfront" berichtet, die vom Kreml installiert worden sein soll, um Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen. Ihre Quelle ist die Washington Post. Der Text des Tagesschau-Beitrags wird hier wiedergegeben und analysiert. Die Original-Tagesschau-Aussagen sind kursiv gesetzt. Die Analyse ist nicht markiert.
"Der 'Washington Post' liegen vertrauliche Dokumente vor …"
Die Washington Post galt lange Jahre als relativ seriöse Zeitung. Inzwischen gehört sie dem Amazon-Dealer und Multimilliardär Jeff Bezos. Warum und für wen sind die Dokumente vertraulich? Journalismus kann und muss, gerade wenn er Behauptungen verbreitet, seine Quellen offenlegen. Tut er das nicht, sollte man von gezielter Gerüchtemacherei ausgehen.
23. April 2023 Aktuell - AllgemeinSouveränität ehemaliger Sowjetrepubiken völkerrechtlich nicht bestätigt ...
Ukraine-Krieg entwickelt sich zum Konflikt zwischen dem Westen und dem Rest der Welt
Hinter der Aufregung, welche die Äußerungen des chinesischen Botschafters in Frankreich über den Status der Krim hervorgerufen haben, steckt mehr als bloße Empörung, die der aktuellen Lage geschuldet ist. Der Diplomat traf den wunden Punkt einiger post-sowjetischer Republiken.
Quelle: RT Deusch
Französischen Presseberichten zufolge haben die Bemerkungen des chinesischen Botschafters in Frankreich, Lu Shaye, über die Krim "Bestürzung" hervorgerufen (RT DE berichtete). Shaye hatte am vergangenen Freitagabend an einer politischen Talk-Runde des Fernsehsenders LCI teilgenommen und dabei die Tatsache in Erinnerung gerufen, dass die ehemaligen Sowjetrepubliken als Teil der Sowjetunion keine völkerrechtliche Souveränität besaßen. Rechtlich ebenso fragwürdig sei die Eingliederung der Krim 1954 in das Territorium der ukrainischen Sowjetrepublik gewesen.
"Kein effektiver Status im internationalen Recht"
Zudem vertrat Lu Shaye auch mit Blick auf die heutige Zeit die Ansicht, dass die Länder der ehemaligen UdSSR "keinen effektiven Status im internationalen Recht haben, weil es kein internationales Abkommen gibt, das ihren Status als souveräne Länder konkretisiert".
Hinsichtlich der Krim erklärte Shaye:"Es hängt davon ab, wie man dieses Problem wahrnimmt. Da gibt es die Geschichte. Die Krim gehörte ganz am Anfang zu Russland. Es war Chruschtschow, der die Krim der Ukraine in der Zeit der Sowjetunion angeboten hat."
Der chinesische Diplomat rief dazu auf, mit dem "Gezänk" über die Frage der postsowjetischen Grenzen aufzuhören.
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