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Die Unterstützung der israelischen Rechten für Netanjahu ist mit Blut erkauft

Quelle: NachDenkSeiten

Fünf Tage lang bombardierte die israelische Luftwaffe den Gazastreifen im Rahmen der Operation „Schild und Pfeil”. Über dreißig Palästinenserinnen und Palästinenser, darunter sechs Kinder, eine Israelin und ein Gastarbeiter wurden getötet. Die deutschen Medien berichteten über diese Brutalität als „Konflikt“ ohne Kontext oder Analyse. – Am 2. Mai starb Khader Adnan im israelischen Gefängnis Magen-Nizan. Adnan ist in Deutschland nicht sehr bekannt, aber sehr bekannt unter Palästinenserinnen und Palästinensern. Von Shir Hever.

Bestechen mit öffentlichen Auszeichnungen und etwas Schmu verlieren doch nie ihren Reiz, fruchten immer ...

Meinung: Selenskyj schreitet in Berlin mit der "beleidigten Leberwurst" die Ehrenformation ab, erhält in Aachen den Karls-Preis, plus einem Schuß süßlichen Schmu von Scholz: "unsere Geschichte wird gemeinsam weitergehen", "die Ukraine ist die Hoffnung ganz Europas" und hast'e nich' geseh'n, Deutschland avanciert plötzlich zu einem „wahren Freund“ der Ukraine. Man kann nur hoffen, Scholzens "Sprüche" werden niemals wahr. Irgendwie hatte die Szenerie den Geruch einer "Schmierenkommödie", arrangiert für die USA, die Presse und den Mainstream..  (Roswitha Engelke)

Mehr Info:  Für ein herzliches "Du" macht der Kanzler alles. NachDenkSeiten

Krim-Parlament will Transfer der Halbinsel an die Ukraine aus Sowjetzeit für illegal erklären

Ein königlicher Vorschlag: Brief von Julian Assange an König Karl III.

Quelle: NachDenkSeiten

Zur Krönung von Charles III. von England hat Julian Assange diesen Brief verfasst, der am 5. Mai auf Declassified UK veröffentlicht wurde. Nachfolgend die deutsche Übersetzung des Briefes von Julian Assange durch Sunna Kroy.

An Seine Majestät König Charles III.,

anlässlich der Krönung meines Lehnsherrn hielt ich es für angebracht, Sie herzlich einzuladen, dieses bedeutsame Ereignis mit einem Besuch Eures Königreichs im Königreich zu zelebrieren: His Majesty’s Prison Belmarsh.

Sicherlich erinnern Sie sich an die weisen Worte eines berühmten Dramatikers: „Die Art der Gnade weiß von keinem Zwang. / Sie träufelt wie des Himmels milder Regen / zur Erde unter ihr.“ („The quality of mercy is not strained. It droppeth as the gentle rain from heaven upon the place beneath”, Kaufmann von Venedig Akt 4, Szene 1).

Ach, aber was wüsste der Barde über Barmherzigkeit angesichts der Abrechnung am Morgen Eurer historischen Herrschaft? Schließlich kann man das wahre Maß einer Gesellschaft daran erkennen, wie sie ihre Gefangenen behandelt, und Euer Königreich hat sich in dieser Hinsicht ja besonders hervorgetan.

Das Gefängnis Seiner Majestät, Belmarsh, befindet sich an der prestigeträchtigen Adresse One Western Way, London, nur eine kurze Fuchsjagd entfernt vom Old Royal Navy College in Greenwich. Wie reizend es sein muss, dass eine solch angesehene Institution Euren Namen trägt.

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Das Misstrauensvotum allgemein und konstruktiv

Bei einem Misstrauensvotum stimmen die Abgeordneten eines Parlaments darüber ab, ob sie noch hinter der Regierung oder einzelnen Regierungsmitgliedern stehen. Wenn ein Parlament mehrheitlich der Meinung ist, dass die Regierung, ihr Chef oder einzelne Ministerinnen oder Minister ihre Arbeit nicht mehr gut oder nicht richtig machen, kann es der Regierung oder den Ministern sein Misstrauen aussprechen. Die ganze Regierung oder einzelne Regierungsmitglieder müssen in einem solchen Fall zurücktreten. Ein solches Misstrauensvotum gibt es in Staaten mit demokratisch gewähltem Parlament.

Im Grundgesetz in Artikel 67 ist ein "Konstruktives Misstrauensvotum" für Deutschland vorgeschrieben.

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