Allgemein
Terminhinweis: Leben wir in einer Klassenjustiz?
Fachgespräch, 17. November im Bundestag und online mit u. a. Susanne Hennig-Wellsow.
In der U-Bahn ohne Ticket fahren, abgelaufene Lebensmittel aus Supermarktcontainern herausnehmen oder im Laden ein Brötchen mitgehen lassen: Viele Straftaten werden aus Armut begangen. Die Folgen für die Betroffenen sind eine stärkere soziale Isolation und größere Verarmung. Wir diskutieren den aktuellen Regierungsentwurf zur Ersatzfreiheitsstrafe und wie ein zeitgemäßer Umgang mit Armutsdelikten aussehen könnte.
Wie im Frühherbst angekündigt: Wahlwiederholung in Berlin
Jetzt ist es amtlich: Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den 12 Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 müssen vollständig wiederholt werden, sie sind ungültig.
Quelle: NachDenkSeiten
Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin am Mittwochvormittag verkündet. Laut Landeswahlgesetz muss diese Wahlwiederholung spätestens 90 Tage nach der Veröffentlichung des Urteils im Amtsblatt, die am Freitag erfolgen wird, stattfinden. Voraussichtlicher Wahltermin wäre demnach der 12. Februar. Da es sich rechtlich nicht um Neuwahlen, sondern eine Wahlwiederholung handelt, werden die seinerzeit eingereichten Wahlvorschläge für Direkt- und Listenkandidaten erneut zur Abstimmung stehen. Gegen diese Entscheidung gibt es keine Rechtsmittel. Von Rainer Balcerowiak.
Überraschend kam dieses Urteil nicht,
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Erklärung des Außenministeriums Russlands zur Beteiligung Großbritanniens am Terroranschlag auf Schiffe der Schwarzmeerflotte in Sewastopol
Quelle: Russische Botschaft
Im Zusammenhang mit den Mitteilungen des russischen Verteidigungsministeriums über die Verwicklung Groβbritanniens in den Terroranschlag, der am 29. Oktober dieses Jahres gegen die Schiffe der Schwarzmeerflotte in Sewastopol verübt wurde, wurde am 3. November dieses Jahres die britische Botschafterin in Moskau Deborah Bronnert ins russiche Auβenministerium einbestellt.
Russlandpolitik der Ampel: Niedergang einer Rakete auf polnischem Gebiet und es gab in der FDP-Fraktion sowie in den Medien kein Halten mehr ...
Quelle: NachDenkSeiten
Kaum waren in Nacht zum Mittwoch die ersten Informationen über den mutmaßlichen Niedergang einer Rakete auf polnischem Territorium durchgesickert, kannten deutsche Politiker, insbesondere von der FDP-Fraktion, und Medien kein Halten mehr: Ohne jede weitere Recherche oder Versuch einer Verifikation titelte zum Beispiel das ZDF, obwohl zu diesem Zeitpunkt keinerlei entsprechende offizielle Stellungnahme aus Polen oder den USA vorlag „Russische Raketen treffen polnisches Gebiet“. Dies griffen dann zahlreiche Politiker der Ampel-Koalition, unter anderem die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, ebenso unhinterfragt auf. Ein hysterisches Zitierkartell, basierend, wie wir jetzt wissen, auf Fake News. Von Florian Warweg
News
Freundliche Grüße vom "Ampel-Grün", ein kalter und teurer Winter liegt vor uns aufgrund einer im blinden Haß erstarrten westlichen "Werte-Politik".
Quelle: RTDeutsch
In der Ukraine ist der Strom schon ausgefallen, in Frankreich droht er auszufallen, und auch Deutschland werden volle Gasspeicher mit umweltschädigendem Flüssiggas wenig nützen.
Cherson leidet unter Nazis, die es nicht gibt. Der Westen feiert weiter sein Narrenfest, auch in der UNO, bekleckert Gemälde, baut Granaten und verbietet Kritik an der NATO. Lawrow bleibt cool.
