Allgemein
Krim-Parlament will Transfer der Halbinsel an die Ukraine aus Sowjetzeit für illegal erklären
Quelle: RTDeutsch
Das Krim-Parlament fordert die Annullierung des Beschlusses aus dem Jahr 1954 über den Übergang der Halbinsel an die Ukrainische SSR. Das erklärte der Vorsitzende des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow. Gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti betonte er, dass das Parlament beabsichtige, "diese Arbeit zu leisten". Die Angelegenheit solle bereits in der nächsten Sitzung des Präsidiums des Krim-Parlaments diskutiert werden. Konstantinow sagte:
"Wir werden diese Frage rechtlich prüfen. Wir planen, den wissenschaftlichen Rat für Gesetzgebung, der dem Vorsitzenden des Staatsrates der Republik Krim untersteht, mit einer detaillierten Untersuchung zu beauftragen."
Terror gegen Zivilisten: Massiver Beschuss von Lugansk und Donezk
Die Städte Lugansk und Donezk standen erneut unter massivem Beschuss der ukrainischen Streitkräfte. Vor allem zivile Infrastruktur und Wohnhäuser waren Ziel der Angriffe. Bereits gestern wurden nach offiziellen Angaben eine Fabrik und ein Wohnhaus in Donezk von Raketen getroffen. Nach letzten Informationen der örtlichen Behörden handelte es sich bei den Raketen um kürzlich aus Großbritannien gelieferte Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow.
Laut dem italienischen Journalisten Andrea Lucidi, der vor Ort aus Lugansk berichtet, verfolge die Ukraine mit diesen Angriffen vor allem ein psychologisches Ziel, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen.
Ein königlicher Vorschlag: Brief von Julian Assange an König Karl III.
Quelle: NachDenkSeiten
Zur Krönung von Charles III. von England hat Julian Assange diesen Brief verfasst, der am 5. Mai auf Declassified UK veröffentlicht wurde. Nachfolgend die deutsche Übersetzung des Briefes von Julian Assange durch Sunna Kroy.
An Seine Majestät König Charles III.,
anlässlich der Krönung meines Lehnsherrn hielt ich es für angebracht, Sie herzlich einzuladen, dieses bedeutsame Ereignis mit einem Besuch Eures Königreichs im Königreich zu zelebrieren: His Majesty’s Prison Belmarsh.
Sicherlich erinnern Sie sich an die weisen Worte eines berühmten Dramatikers: „Die Art der Gnade weiß von keinem Zwang. / Sie träufelt wie des Himmels milder Regen / zur Erde unter ihr.“ („The quality of mercy is not strained. It droppeth as the gentle rain from heaven upon the place beneath”, Kaufmann von Venedig Akt 4, Szene 1).
Ach, aber was wüsste der Barde über Barmherzigkeit angesichts der Abrechnung am Morgen Eurer historischen Herrschaft? Schließlich kann man das wahre Maß einer Gesellschaft daran erkennen, wie sie ihre Gefangenen behandelt, und Euer Königreich hat sich in dieser Hinsicht ja besonders hervorgetan.
Das Gefängnis Seiner Majestät, Belmarsh, befindet sich an der prestigeträchtigen Adresse One Western Way, London, nur eine kurze Fuchsjagd entfernt vom Old Royal Navy College in Greenwich. Wie reizend es sein muss, dass eine solch angesehene Institution Euren Namen trägt.
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Das Misstrauensvotum allgemein und konstruktiv
Bei einem Misstrauensvotum stimmen die Abgeordneten eines Parlaments darüber ab, ob sie noch hinter der Regierung oder einzelnen Regierungsmitgliedern stehen. Wenn ein Parlament mehrheitlich der Meinung ist, dass die Regierung, ihr Chef oder einzelne Ministerinnen oder Minister ihre Arbeit nicht mehr gut oder nicht richtig machen, kann es der Regierung oder den Ministern sein Misstrauen aussprechen. Die ganze Regierung oder einzelne Regierungsmitglieder müssen in einem solchen Fall zurücktreten. Ein solches Misstrauensvotum gibt es in Staaten mit demokratisch gewähltem Parlament.
Im Grundgesetz in Artikel 67 ist ein "Konstruktives Misstrauensvotum" für Deutschland vorgeschrieben.
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Telegraph: Indien wird die Rückgabe des britischen Kronjuwels fordern
Quelle: RTDeutsch
Die Kampagne zur "Abrechnung" mit der Kolonialzeit, die von führenden indischen Politikern unterstützt wird, zielt außerdem noch auf Tausende anderer Gegenstände. Während Indien sie als gestohlen betrachtet, verbietet ein britisches Gesetz die Rückgabe.
Indien ist dabei, eine diplomatische Kampagne zu beginnen, um Tausende Artefakte zurückzuholen, einschließlich eines der größten Diamanten der Welt, den die Briten in der Kolonialzeit außer Landes brachten. Dies berichtete der Telegraph am Freitag unter Bezug auf Quellen.
Der Versuch, die Schätze, die in der Zeit des britischen Empire verloren gegangen waren, wieder zu beanspruchen, soll "aus den höchsten" Rängen der indischen Politik kommen. Die Kampagne befindet sich angeblich auf der Prioritätenliste von Premierminister Narendra Modi, und eine Quelle des Telegraph nannte die Initiative "eine Abrechnung mit der Vergangenheit".
Die Bemühungen, die Gegenstände zurückzuführen, werden aus den Reihen indischer Ministerien und Diplomaten geführt. Quellen des Telegraph erklärten, dass einige Regierungsvertreter die Artefakte, die während der britischen Kolonialherrschaft genommen worden waren, grundsätzlich als gestohlen betrachten, da sie in einem Zustand "kolonialen Zwanges" "unethisch" entfernt worden waren.
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Medienbericht: Polnische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gerhard Schröder
Warschau verbeißt sich in eine Hass-Kampagne gegen Deutschland, dabei gäbe so vieles im eigenen Land zu ordnen.
Die öffentliche Erzählung der polnischen Regierung geht schon lange dahin, die Deutschen hätten mit ihrem Gaseinkauf in Russland, mit ihrer Ignoranz gegenüber Mittelosteuropa und mit dem Nord-Stream-Projekt die Vorarbeit für Putins Krieg in der Ukraine geleistet. (Süddeutsche Zeitung) Was bei einer Absprache zwischen Polen und der Ukraine bezüglich Nord Stream herauskam ist weltweit bekannt ...
Meinung: Machtgier und Neid auf Deutschlands gute Beziehungen zu Russland und China haben die ehemalige Weltmacht USA um den Verstand gebracht und verleiteten einige, sich zurückgesetzt fühlende frühere Sowjetrepubliken, zu unverhüllten Wutausbrüchen gegen Deutschland. Sich nun über Altkanzler Schröder herzumachen ist mehr als schäbig. Noch unwürdiger ist es jedoch, dass die Ampel-Regierung solches ohne Proteste zuläßt, ja sogar noch unterstützt. (Roswitha Engelke)
Quelle RTDeutsch
"Medienbericht: Polnische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gerhard Schröder"
Wie der polnische Radiosender "RMF" am Donnerstagabend unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen berichtet hat, untersucht die polnische Staatsanwaltschaft die Rolle von Ex-Kanzler Gerhard Schröder "bei der Vorbereitung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine".
Einem Bericht des polnischen Radiosenders RMF zufolge beschäftigt sich die polnische Staatsanwaltschaft mit der "Rolle" des Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder "bei der Vorbereitung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine".
Laut den Informationen, die auf namentlich nicht genannten Quellen beruhen, untersucht die Abteilung für Organisierte Kriminalität und Korruption auch, ob Schröder seine Tätigkeiten in russischen Energiekonzernen genutzt habe, "um Druck auf die EU und die Ukraine auszuüben".
Der Sender berichtete, dass die polnische Staatsanwaltschaft einen Hinweis bekommen haben soll, dass Schröder womöglich eine Straftat begangen haben könnte. Polen führe das Verfahren in Absprache mit der Ukraine, hieß es weiter.
Ex-Bundeskanzler Schröder geriet diese Woche erneut in die Kritik der deutschen Mainstreammedien, nachdem er am 9. Mai der Einladung in die russische Botschaft in Berlin zum Tag des Sieges über den Nazi-Deutschland gefolgt war.
Schon zuvor im März gab es gegenüber Schröder harsche Worte aus Warschau. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki warf dem Altkanzler bei einer Rede an der Universität Heidelberg vor, "er habe mit seiner russlandfreundlichen Politik ganz Europa gefährdet".
Leute wie Schröder hätten Europa von Russland abhängig gemacht und den ganzen Kontinent in existenzielle Gefahr gebracht, hatte Morawiecki in seiner Rede erklärt.
Anfang März war gegen Schröder bei der Staatsanwaltschaft Hannover eine Strafanzeige eingegangen. In der Anzeige geht es um "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt.
Die Akten sollen laut Medienberichten an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe weitergeleitet worden sein.
Geschichtsrevisionismus made in Germany
Rechtsbeugung aus Russenhass: Gericht streicht Gerhard Schröder das Büro
