Soziales
Hartz-IV-Reform
Mitteldeutsche Zeitung schreibt:
Gutscheine statt mehr Geld
VON THOMAS KRÖTER, 01.08.10, 18:11h, aktualisiert 01.08.10, 19:18h
BERLIN/MZ.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant, die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Neubestimmung der Hartz-IV-Sätze teilweise durch ein Gutscheinsystem umzusetzen. Das bestätigte die Vizechefin der FDP im Bundestag, Miriam Gruß. Denkbar sei auch eine Chipkarte, sagte die Sozialpolitikerin.
Presseerklärung der BAG Hartz IV DIE LINKE.
08.07.2010, Werner Schulten, Sprecher der BAG Hartz IV
Erneuter Verfassungsbruch zu befürchten
Regierung ignoriert beim Haushaltsentwurf das Bundesverfassungsgerichtsurteil
Die Bundesregierung hat in ihrem Haushaltsplan 2011 außer 480 Millionen Euro für Bildung von Hartz IV-Kindern und –Jugendlichen keine Vorsorge für die bis zum 1. Januar 2011 zu erfolgenden Umsetzungen des Verfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 getroffen.
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Schwarz/Gelbe Bundesregierung droht mit weiteren Einsparungen
Nach Angaben von Verbänden soll das Wohngeldgesetz 2011 geändert werden.
Gefunden in den Nachdenkseiten.
DIE LINKE: Immer mehr Niedersachsen sind Leiharbeiter
Arbeitnehmer werden wie Tagelöhner behandelt
DIE LINKE im Landtag hat den hohen Anteil an Leiharbeit in Niedersachsen kritisiert. Nach jüngsten Zahlen der IG-Metall sind derzeit mehr als 71.000 Menschen in Niedersachsen Leiharbeiter, fast drei Prozent aller Arbeitnehmer. „Immer mehr Menschen in Niedersachsen arbeiten zu schlechten Bedingungen. Leiharbeiter werden behandelt wie Tagelöhner: Sie erhalten meist ein geringes Gehalt und sind schnell kündbar“, erklärte Ursula Weisser-Roelle, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion.
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Haben Arbeitslose keinen Datenschutz?
Arbeitsagentur: Post soll Briefe einscannen
Zukünftig soll die Deutsche Post Briefe an die Bundesagentur für Arbeit einscannen. Im Herbst sollen erste Pilotversuche starten. Datenschutzrechtliche Bedenken kann man dabei keine erkennen. Einige Beobachter wie Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter) möchten diese Ansicht aber nicht teilen.
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